Sparsamkeit der letzten Jahre bringt der Stadt Nachteile bei Förderprogrammen – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Sparsamkeit der letzten Jahre bringt der Stadt Nachteile bei Förderprogrammen

Die Sparsamkeit im Haushalt der letzten Jahre bringt der Stadt Hildesheim nun Nachteile bei der Bewerbung auf Fördermittel. Das bemängelte Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer gestern Abend in der Ratssitzung. Dort wurden drei Vorhaben beschlossen, für die jeweils Fördergelder beantragt werden: Die Heizungsanlage der JoWiese, der B-Platz des SC Drispenstedt und die Umwandlung des Außenbeckens des Wasserparadieses in ein überdachtes Lehrschwimmbecken.

Für letzteres hatte die Stadtpolitik bisher vorgegeben, dass der Umbau nur umgesetzt wird, wenn 75 Prozent der Kosten durch Fördermittel gedeckt werden - dies ist für finanziell notleidende Kommunen möglich. Vom Land kam jedoch zuletzt die Info, dass dies für Hildesheim nicht zutreffe. "Notleidend" werde so verstanden, dass eine Kommune unter einem Haushaltssicherungskonzept stehen müsse. Das ist in Hildesheim noch nicht der Fall, so dass nun maximal 45 Prozent der Kosten durch Förderung gedeckt werden können. Der Rat passte seinen Entschluss entsprechend an.

Meyer kritisierte, damit werde das enge Haushalten der letzten Jahre bestraft gegenüber Kommunen, die mehr ausgegeben haben und somit nun eine höhere Förderung erhalten können. Der Begriff "notleidende Kommune" sei rechtlich nicht definiert und sei nun vom Land so festgesetzt worden - hätte man dies vorher gewusst, hätte die Stadt noch reagieren können. In Folge steigt ihr Eigenanteil im Falle der Umsetzung um fast zwei Millionen auf etwas über 3,4 Millionen Euro.

260127.fx

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