Kreis-Mehrheitsgruppe kritisiert Naturschutz-Folgen von Urteil gegen geplanten Windpark – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Kreis-Mehrheitsgruppe kritisiert Naturschutz-Folgen von Urteil gegen geplanten Windpark

Die Mehrheitsgruppe im Kreistag aus SPD, Grünen, GUT für Sarstedt, PARTEI und dem parteilosen Georgios Konstantopoulos hat die Auswirkungen eines neuen Gerichtsurteils zum geplanten Windpark Rössing/Klein Escherde kritisiert. Dieses sorge dafür, dass Vorgaben für den Artenschutz vor Ort geschwächt würden, die über die gesetzlichen Forderungen hinausgehen und die der Investor freiwillig vorgesehen habe.

Hintergrund ist ein schon lange laufender Streit um den Windpark zwischen dem Kreis und der "Bürgerinitative gegen den Windpark Rössing". Diese hatte zunächst gegen eine Ende 2024 vom Kreis erteilte Genehmigung geklagt und vorm Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Verweis auf formale Fehler und Mängel beim Naturschutz Recht bekommen. Das OVG hat inzwischen aber auch die überarbeitete Genehmigung zurückgewiesen - und dabei unter anderem ausgeführt, dass darin dem Investor nun zu hohe Anforderungen in Sachen Naturschutz aufgebürdet würden.

In ihrer Erklärung sagt die Mehrheitsgruppe, dass jemand, der gegen einen Windpark klage, obwohl dessen Realisierung rechtlich nicht zu verhindern sei, auch die Folgen dieses Handelns verantworten müsse - in diesem Fall, dass ausgerechnet die wirksamsten Schutzmaßnahmen für heimische Tiere wie Feldlerche, Rotmilan oder Feldhamster zu Fall gebracht werden, und an deren Stelle nun pauschale Ausgleichszahlungen an den Bund treten.

260129.fx

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