Entscheidung über Parteiausschluss von Dirk Bettels fällt nun extern – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Entscheidung über Parteiausschluss von Dirk Bettels fällt nun extern

Die Entscheidung über einen möglichen Ausschluss von Dirk Bettels aus der CDU fällt nun nicht mehr in Hildesheim. CDU-Landesgeschäftsführer Christian Meyer bestätigte gegenüber Tonkuhle einen entsprechenden Bericht der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung. Demnach hat eines der drei Mitglieder des hiesigen Kreisparteigerichts seinen Rücktritt erklärt - offenbar wegen Einflussnahme durch beide Seiten. Mit diesem Rücktritt ist das Gericht nicht mehr beschlussfähig.

Meyer sagte, damit werde der Fall nun von einem anderen Kreisparteigericht übernommen und neu aufgerollt. Die Entscheidung, welches Gericht übernimmt, werde voraussichtlich nur wenige Wochen dauern. Sinnvoll sei eines, dass räumlich nicht weit entfernt liegt, um den Beteiligten längere Wege zu ersparen. Wie lange dann aber der eigentliche Prozess dauern werde, sei offen, und der am Ende fallende Entschluss könne dann auch noch vor dem Landesparteigericht, und schließlich sogar dem Bundesparteigericht angefochten werden. Ausschlussverfahren gegen Parteimitglieder seien selten, und die hier vorliegende Konstellation noch viel seltener, so Meyer abschließend.

Bettels war bereits vor einiger Zeit aus der Stadtratsfraktion ausgeschlossen worden. Er hatte daraufhin im August mit dem Ex-Ratsfraktionsmitglied Dr. Bernd Lücke zusammen eine Gruppe gegründet, die zunächst CDUplus hieß und dann in Gemeinsam+ umbenannt wurde. Diese Gruppengründung hatte dann zum Antrag auf den Parteiausschluss geführt, initiiert u.a. vom Ratsfraktionschef Dennis Münter.

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