Zweckentfremdungssatzung ist morgen wieder Thema der Stadtpolitik – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Zweckentfremdungssatzung ist morgen wieder Thema der Stadtpolitik

Die Hildesheimer Stadtpolitik wird sich diesen Mittwoch u.a. mit einer Zweckentfremdungssatzung für die Stadt beschäftigen. Die Verwaltung war beauftragt worden, eine solche zu erstellen und hat diese nun fertiggestellt. Diese soll auf drei Jahre befristet gelten und sechs Monate vorm Ablauf dieser Zeit auf ihre Wirksamkeit untersucht werden, heißt es in einer Vorlage für die morgige Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses.

Ziel einer Zweckentfremdungssatzung ist, sicherzustellen, dass knapper Wohnraum auch als Wohnraum genutzt wird. So beschreibt das für Hildesheim sechsseitige Dokument (Link, PDF, 232 kb), dass eine Zweckentfremdung u.a. dann vorliegt, wenn Wohnraum für länger als sechs Monate ununterbrochen leer steht oder zu mehr als 50 % für gewerbliche oder berufliche Zwecke genutzt wird. Dann müsste für solche Nutzung bzw. Nicht-Nutzung eine Genehmigung eingeholt werden.

Das Thema ist unter den Parteien umstritten. Während es von der Gruppe SPD-Grüne-PARTEI sowie den Linken und der Gruppe Gemeinsam plus unterstützt wird, ist die Gruppe CDU/FDP dagegen. CDU-Fraktionschef Dennis Münter hatte bereits im November letzten Jahres im Rat angekündigt, nötigenfalls rechtlich gegen eine Zweckentfremdungssatzung vorzugehen und sie zum Wahlkampfthema zu machen.

Die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses beginnt morgen um 17:30 Uhr im großen Saal des Rathauses.

260609.fx

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