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Stadtrat diskutiert über Fraktionszuschüsse

Der Hildesheimer Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung mit großer Mehrheit eine Erhöhung der Gelder für seine politische Arbeit beschlossen. Dabei geht es um Zuschüsse für Miet- und Nebenkosten für eine Geschäftsstelle, dort beschäftigtes Personal und einen Sockelbetrag für Sachaufwände. Es wurden die jeweiligen Zuschüsse erhöht, und zugleich die Schwelle herabgesetzt, um diese Zuschüsse zu erhalten - so bekommt z.B. eine Fraktion mit vier bis sechs Personen künftig maximal 400 statt bisher 360 Euro an Mietkostenzuschuss im Monat.

Der Abstimmung über den zugehörigen Antrag der Gruppen SPD/Grüne/PARTEI und CDU/FDP ging eine teils kontroverse Diskussion voraus. So sagten etwa SPD-Fraktionschef Stephan Lenz  und sein Grünen-Kollege Thomas Kittel, die entsprechenden Gelder seien lange nicht erhöht worden, und im künftigen, neu gewählten Rat würden bei mindestens gleicher Arbeitsbelastung zwei Mitglieder weniger sitzen. Die ehrenamtlich geleistete Ratsarbeit inklusive der in Aufsichtsräten sei umfangreich, und die Unterstützung durch eine Geschäftsstelle nötig.

Kritik kam dagegen von AfD, Gemeinsam plus und Jens Schulte-Koch. Dabei ging es vor allem um die unklaren Folgekosten und den Zeitpunkt der Entscheidung jetzt zum Ende dieser Ratsperiode statt zu Beginn der neuen.

260910.fx

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