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Hildesheim erhebt ab dem kommenden Jahr die niedersächsische Bettensteuer. Hotelbetriebe und Pensionen müssen dann für jeden ihrer Übernachtungsgäste eine Abgabe zahlen - je nach Hotelkategorie sind das bis zu drei Euro. Die Stadt verspricht sich dadurch Einnahmen in Höhe von rund 350.000 Euro.

Viele Hoteliers befürchten einen Rückgang der Übernachtungen. Sollten sie die Steuer weitergeben und auf den Zimmerpreis aufschlagen, könnten Touristen auf das Umland ausweichen. Der Hotel- und Gaststättenverband DeHoGa hat gegen die Abgabe bereits eine Musterklage vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht und weitere Klagen gegen die Kommunen eingereicht.

Die Kulturförderabgabe, auch Bettensteuer genannt, wurde in diesem Jahr bereits in Osnabrück und Göttingen eingeführt, ab dem neuen Jahr folgen Hildesheim und Oldenburg.

soc

Erstellt am 23. Dezember 2011

Aus Sicherheitsgründen sollen Bergbau-Spezialisten davon abraten, den radioaktiven Abfall aus dem Bergwerk zu holen. Das Bundesamt für Strahlenschutz hält daran fest.

Bergbau-Experten des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) haben einem Zeitungsbericht zufolge davon abgeraten, den Atommüll aus dem einsturzgefährdeten ehemaligen Salzbergwerk Asse II bei Wolfenbüttel zu bergen. Das berichtet die Braunschweiger Zeitung unter Berufung auf ein internes Schreiben der Behörde an das Bundesumweltministerium. Ein Sprecher des BfS wies den Bericht zurück und sagte, die gesamte Behörde favorisiere weiterhin die Rückholung des Mülls.

In dem Schreiben eines BfS-Abteilungsleiters heißt es der Braunschweiger Zeitung zufolge, "alle dargestellten Indikatoren" deuteten darauf hin, dass bis gegen Ende 2012 eine Sachlage eintreten werde, die eine weitere Verfolgung der Rückholung als sicherheitstechnisch nicht mehr vertretbar erscheinen ließe. Bisher hatte es die Behörde stets als oberstes Ziel bezeichnet, den Atommüll zu bergen.

vol

Erstellt am 23. Dezember 2011

In der Diskussion um eine mögliche Abwahl von Dr. Kay Brummer als Stadtbaurat hat der parteilose Ratsherr Erdinc Parlak das effektive Arbeiten im Rathaus in den Vordergrund gestellt.

Neben der Gesundheit des im September erkrankten Stadtbaurates sei es wichtig, dass die Verwaltungsgeschäfte insbesondere im Bau-Dezernat nicht ins Stocken gerieten, so Parlak. Wenn es dafür innerhalb der Verwaltung nötig sei, unpopuläre personelle Entscheidungen zu fällen, müsse dies von der Politik akzeptiert werden.
Einem Bericht der haz von Donnerstag zufolge soll es Überlegungen vom Oberbürgermeister geben, im Stadtrat einen Antrag auf Abwahl Brummers zu stellen.

Die Fraktionsvorsitzenden der Parteien CDU, SPD und Grüne betonten daraufhin, dies im tatsächlichen Fall nicht zu unterstützen.

cly

Erstellt am 23. Dezember 2011

Die Initiative für den Bürgerhaushalt und die Gruppe „Occupy Hildesheim" haben in einem offenen Brief den Finanzvertrag der Stadt kritisiert.

Der Vertrag trage dazu bei, die Armut voranzutreiben und die Stadt zu ruinieren,so die Initiativen. Dies werde vor allem durch die Erhöhung der Jo-Bad-Preise, Parkgebühren und Kita-Gebühren deutlich. Kommende Belastungen würden zu weiteren erheblichen Einbußen führen.

Der Bürgerhaushalt soll im kommenden Jahr eingeführt werden. Bürgerinnen und Bürger haben dann die Möglichkeit, ihre Meinung in die Pläne einzubringen und dem Stadtrat sinnvolle Haushaltsempfehlungen vorzuschlagen. Zur Vorbereitung auf die erste Versammlung zum Bürgerhaushalt Ende Januar trifft sich Finanzdezernentin Antje Kuhne mit allen Interessierten am 29. Dezember 2011 um 11 Uhr im Rathaus.

soc

Erstellt am 23. Dezember 2011