Für das Volksbegehren werden derzeit Unterschriften gesammelt. Bis zum letzten Stichtag im Oktober letzten Jahres hatten gut 167.000 Wahlberechtigte das Anliegen der Initiatoren mit Ihrer Unterschrift unterstützt. Für einen Erfolg des Volksbegehrens sind Unterschriften von 10 Prozent der Wahlberechtigten bei der letzten Landtagswahl erforderlich. So dass die Initiatoren knapp 609.000 Unterschriften sammeln müssen. Die Abgabefrist endet am 2. Mai.
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Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte am Mittwoch in Hannover die meisten Männer und Frauen wurden nach Polen, Serbien, in die Türkei sowie Mazedonien und Georgien abgeschoben. Nach Angaben des Ministeriums soll die Zahl der Abschiebungen in diesem Jahr weiter steigen. Dies liege vor allem an der zwangsweisen Rückführung von Serben und Mazedoniern, die 2010 zur größten Gruppe der Asylantragssteller zählten.
Kai Weber vom niedersächsischen Flüchtlingsrat mit Sitz in Hildesheim hält diese Entwicklung für bedenklich. Die hohe Zahl der Abschiebungen zeige die Rücksichtslosigkeit der Landesregierung. Viele der abgeschobenen Ausländer stammten aus Ländern, in denen ihre Sicherheit nicht gewährleistet und die Menschenrechte nicht vollständig durchgesetzt werden könnten.
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Wie Müller zu Tonkuhle sagte, hätte das Wasser zwar unmittelbar vor der japanischen Küste zu hohen Aktivitäten geführt. Dies sei aber insofern nicht dramatisch, als dass die Verdünnung bei weiterer Verteilung sehr groß sei.
In Fukushima will Kraftwerksbetreiber Tepco nun Zwischenlager für die etwa 70.000 Liter radioaktiv verseuchtes Wasser bauen, die sich in der Atomruine angesammelt haben. Das Wasser wurde zur Kühlung der beschädigten Reaktoren eingepumpt, behindert aber die Instandsetzung des Kühlsystems.
Der Chemiker Manfred Santen von Greenpeace Deutschland hatte im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) wegen der unbekannten Risiken vor dem Einleiten von verseuchten Wassers ins Meer gewarnt. Die Idee der Auffangbecken begrüßte er ebenfalls.
cly
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