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Hildesheim bekommt eine Zweckentfremdungssatzung

Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung eine Zweckentfremdungssatzung beschlossen. Zu diesem Punkt gab es - wie schon in den Vorbesprechungen in den Ausschüssen - grundsätzlich verschiedene Ansichten in den Ratsfraktionen. Während die Gruppe SPD-Grüne-PARTEI sowie die Linke die Satzung stark befürworten, lehnt insbesondere die Gruppe CDU/FDP sie kategorisch ab.

Hintergrund sind seit langem leer stehende Wohnhäuser in Zeiten knappen Wohnraums, die das Stadtbild stören und deren Eigentümer sich Gesprächen verweigern. Die Satzung soll der Stadt die Möglichkeit geben, dies im Falle des Falles zu sanktionieren. Die Kritiker der Satzung befürchten neben einem grundsätzlichen Eingriff ins Eigentumsrecht einen hohen bürokratischen Aufwand und Folgen auch für Eigentümer, die aus guten Gründen Leerstände haben. 

Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer betonte, er habe eine solche Satzung in der Idee immer unterstützt, aber in der Vergangenheit noch rechtliche Bedenken dagegen gehabt. Er unterstütze aber die jetzige Vorlage der Verwaltung und unterstrich, dass es der Stadt mit der einen halben Stelle, die mit der Satzung geschaffen wird, um die bekannten und von allen Seiten kritisierten Leerstände gehe. Die Satzung tritt nun mit dem September in Kraft und gilt für drei Jahre.

260701.fx

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