Die Kreistagsfraktion der Grünen lehnt eine Absenkung der Kreisumlage ab.Angesichts des vom Landkreis erwirtschafteten Haushaltsplus von 14 Millionen Euro hatten CDU und FDP im Kreis eine Absenkung der Umlage gefordert, um den Kommunen Handlungs- und Entscheidungsfreiheit zurückzugeben.
Gegenwind kommt nun von den Grünen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Klaus Schäfer sagte dazu, angesichts des immer noch bestehenden Haushaltsdefizit in Höhe von 61 Millionen Euro sei diese Maßnahme wenig zielführend. Der Landkreis erledige eine Vielzahl von Leistungen für die Kommunen, wie beispielsweise den Unterhalt der Schulen und Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen. Eine Senkung der Kreisumlage würde Gemeinden mit geringen Steueraufkommen und strukturellen Problemen wenig helfen, so Schütte. Statt dessen könne das Geld eingesetzt werden, um den Gemeinden deutlich mehr Zuschüsse für die Kosten der Kinderbetreuung zukommen zu lassen.
soc
Widerstand gegen privaten Ausbau der A7 nimmt zu
Das niedersächsische Verkehrsministerium will einem privaten Ausbau der Autobahn 7 zwischen Seesen und Nörten-Hardenberg nicht mehr zustimmen. Hintergrund ist das Ergebnis eines Prüfberichts des Bundesrechnungshof, nach dem der Staat die A 7 günstiger baut als private Unternehmen.
Ein Ausbau in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) sei rund 12,8 Millionen Euro teurer würde als ein Ausbau aus staatlicher Hand, hieß es. Damit könne man einer ÖPP-Realisierung nicht zustimmen, sagte Staatssekretärin Daniela Behrens gestern (Mo) gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Die A 7 zwischen Hannover und Kassel soll durchgängig sechsspurig werden. Aktuelle wird auf dem Abschnitt zwischen dem Dreieck Salzgitter und Seesen gebaut.
soc
Betrunkener gerät außer Kontrolle
Ein betrunkener Mann hat gestern in Algermissen einem Polizisten gedroht ihm den Kopf abzuschlagen. Rettungshelfer hatten den stark alkoholisierten Mann gegen 23 Uhr in der Kolpingstraße angetroffen. Weil er sich weigerte in den Rettungswagen einzusteigen, alarmierten die Sanitäter die Polizei. Als die Beamten eintrafen, reagierte der 44-jährige aus Algermissen auch gegenüber ihnen sehr aggressiv. Er beleidigte sie mehrmals und schubste einen Polizisten zur Seite. Daraufhin wurde er zu Boden gebracht und ihm eine Handfessel angelegt. Noch am Boden liegend trat der Mann um sich und drohte damit, den Polizisten den Kopf abzuschlagen. Dem Mann wurde eine Blutprobe abgenommen. Anschließend kam er in Polizeigewahrsam.
1soc
Sarstedt beseitigt Hochwasserschäden
Nachdem das Hochwasser sich in weiten Teilen der Region zurückgezogen hat, hat in Sarstedt das Aufräumen begonnen. Derzeit sei man dabei die Stadt für das Schützenfest am Wochenende herzurichten, so Horst-Dieter Scheper, Sprecher der Stadt, im Tonkuhle-Gespräch. An einigen Stellen lägen noch Sandsäcke, die aber auch in den kommenden Tagen entfernt werden sollen. Dann soll die Bestandsaufnahme der Schäden an den Uferpromenaden beginnen.
Auch an den Rad- und Wanderwegen seien Ausbesserungen nötig, dies hielte sich aber noch im Rahmen, so Scheper. Ganz anders sehe das bei den Landwirten und Kleingärtnern aus. Das Hochwasser habe bei den meisten das Saatgut weggespült und Pflanzen beschädigt. Nach heftigen Regenfällen waren Teile der Stadt waren überschwemmt worden, Straßen standen unter Wasser, Kanäle liefen über.
soc
Sarstedt beseitigt Hochwasserschäden
Nachdem das Hochwasser sich in weiten Teilen der Region zurückgezogen hat, hat in Sarstedt das Aufräumen begonnen. Derzeit sei man dabei die Stadt für das Schützenfest am Wochenende herzurichten, so Horst-Dieter Scheper, Sprecher der Stadt, im Tonkuhle-Gespräch. An einigen Stellen lägen noch Sandsäcke, die aber auch in den kommenden Tagen entfernt werden sollen. Dann soll die Bestandsaufnahme der Schäden an den Uferpromenaden beginnen.
Auch an den Rad- und Wanderwegen seien Ausbesserungen nötig, dies hielte sich aber noch im Rahmen, so Scheper. Ganz anders sehe das bei den Landwirten und Kleingärtnern aus. Das Hochwasser habe bei den meisten das Saatgut weggespült und Pflanzen beschädigt. Nach heftigen Regenfällen waren Teile der Stadt waren überschwemmt worden, Straßen standen unter Wasser, Kanäle liefen über.
