Oberbürgermeister Kurt Machens verfügt Haushaltssperre
Hildesheim.
Oberbürgermeister Kurt Machens hat eine Haushaltssperre über 20 Prozent der Ansätze des Verwaltungshaushalts verhängt.
Damit soll die vom Innenministerium von der Stadt geforderte strenge Haushaltsdisziplin auch im laufenden Jahr gewährleistet werden.
Der Vermögenshaushalt steht in vollem Umfang zur Verfügung.
Gleichzeitig rechnet die Stadt, dass durch die Einnahmeverbesserungen beim Kommunalen Finanzausgleich das Haushaltsdefizit gesenkt werden kann.
Das Innenministerium hatte den laufenden Haushalt der Stadt kürzlich genehmigt.
apm
Ministerium genehmigt Kreishaushalt 2007
Kreis Hildesheim.
Das Niedersächsische Innen-Ministerium hat den Haushalt 2007 für den Landkreis Hildesheim genehmigt.
Dabei hat das Ministerium dem Landkreis Liquiditätskredite bis 120 Millionen Euro zugestanden.
Der Landkreis hatte 150 Millionen Euro beantragt. Die Kredite sind wegen eines Gesamtdefizits von etwa 114 Millionen Euro nötig.
In der Genehmigung wird der Landkreis aufgefordert, neue Fehlbeträge zu vermeiden und Altdefizite abzubauen.
Nach Ansicht des Ministeriums ist der Abbau von Defiziten nur durch Veräußerung von Anlagevermögen sowie von Beteiligungen möglich.
Der Haushalt ist nur unter der Auflage genehmigt worden, dass der Landkreis seinen strikten Konsolidierungskurs fortsetzt.
vol.apm
Obduktionsergebnis im Fall „Nadine“ steht noch aus
Northeim.
Die Obduktionsergebnisse im Fall „Nadine“ stehen noch aus.
Das sagte Oberstaatsanwalt Bernd Seemann Montag in Hildesheim.
Auch zwei Monate nach dem Fund einer skelettierten Kinderleiche bei Bad Gandersheim steht noch nicht fest, ob es sich um die jahrelang verschwundene Nadine aus Gifhorn handelt.
Die Ermittler hätten aber keine Zweifel daran, dass es sich bei den sterblichen Überresten um Nadine handele.
Schon vor dem Fund der Leiche war der Vater wegen Körperverletzung mit Todesfolge und schwerer Misshandlung zu acht Jahren Haft verurteilt worden.
Der Großvater des Mädchens hatte die Leiche an einem Parkplatz gefunden.
vol
Gesundheitsministerium sieht keine Umsatzeinbußen für Wirte durch Rauchverbot
Hannover.
Das Niedersächsische Gesundheitsministerium sieht für Wirte keine Umsatzeinbußen durch das Nichtraucherschutz-Gesetz.
Das sagte Ministeriumssprecher Christian Stichernath im Tonkuhlegespräch.
Auch sei das Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden kein Eingriff in die Privatsphäre und durch einen effektiveren Gesundheitsschutz gerechtfertigt.
Das Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten tritt in Niedersachsen heute in Kraft.
vol
Feuer beschädigt leerstehendes Gebäude stark
Sibbesse.
In Sibbesse hat ein Feuer am Montagabend eine leerstehende ehemalige Gaststätte stark beschädigt. Anwohner hatten die Feuerwehr alamiert. Nach bisherigen Ermittlungen brach das Feuer in einem Saalanbau der ehemaligen Gaststätte aus und griff auf weitere Gebäudeteile und das Gebälk über. Verletzt wurde niemand. Das Gebäude stand bereits seit mehreren Jahren leer.
Eine genaue Einschätzung der Schadenshöhe liegt bisher nicht vor. Die Polizei schließt Brandstiftung nicht aus. Die weiteren Ermittlungen dauern noch an.
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