100 Menschen demonstrieren für die Rückkehr von Gazale Salame
Rund 100 Menschen haben heute für die Rückkehr von Gazale Salame demonstriert. Die Kurdin und zwei ihrer Kinder waren vor 7 Jahren abgeschoben und dabei von ihrem Mann und ihren zwei anderen Kindern getrennt worden. Zur aktuellen Situation des Falls sagte der Vorsitzende des Niedersächsischen Flüchtlingsrats Kai Weber, er hoffe dass der Innenminister doch noch einlenken und der Familie eine Perspektive in Deutschland verschaffen wird.
Am Freitag wird das Thema im Niedersächsischen Landtag behandelt. Davon verspricht sich der Flüchtlingsrat, dass die niedersächsische Landesregierung das Verfassungsrecht der Kinder auf eine Erziehung durch beide Eltern anerkennt und für eine Rückkehr der Mutter einlenkt.
al/fx
Angeklagter im Syrer-Mord muss lebenslang in Haft
Im Prozess um den Mord an einer Ampelkreuzung in Sarstedt hat das Landgericht Hildesheim den Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt.
Der Vorsitzende Richter Ulrich Pohl sagte, die Kammer sei sich sicher, dass der Angeklagte die Tat begangen hat. Die Indizien sprächen eindeutig dafür: darunter Verbindungsdaten von Handygesprächen und die Aussagen mehrerer Zeugen. Pohl sagte weiter, in seiner über 35-jährigen Laufbahn sei ihm noch nie ein Fall untergekommen, bei dem es so viele Beeinflussungsversuche auf Zeugen gegeben habe. Der Fall habe gezeigt, dass viele Beteiligte die Regeln des Rechtsstaates nicht akzeptierten, gar offen verhöhnten.
Im Anschluss der Urteilsverkündung musste der Richter aufgrund von Tumulten den Saal räumen lassen. Die Familie des Angeklagten protestierte vor dem Gebäude weiter.
al/fx
Angeklagter im Syrer-Mord muss lebenslang in Haft
Im Prozess um den Mord an einer Ampelkreuzung in Sarstedt hat das Landgericht Hildesheim den Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt.
Der Vorsitzende Richter Ulrich Pohl sagte, die Kammer sei sich sicher, dass der Angeklagte die Tat begangen hat. Die Indizien sprächen eindeutig dafür: darunter Verbindungsdaten von Handygesprächen und die Aussagen mehrerer Zeugen. Pohl sagte weiter, in seiner über 35-jährigen Laufbahn sei ihm noch nie ein Fall untergekommen, bei dem es so viele Beeinflussungsversuche auf Zeugen gegeben habe. Der Fall habe gezeigt, dass viele Beteiligte die Regeln des Rechtsstaates nicht akzeptierten, gar offen verhöhnten.
Im Anschluss der Urteilsverkündung musste der Richter aufgrund von Tumulten den Saal räumen lassen. Die Familie des Angeklagten protestierte vor dem Gebäude weiter.
al/fx
Stadt will das Marketing bei GEMA-Streit offenbar nicht unterstützen
Die Stadt Hildesheim will das Marketing beim Streit um die Tarifreform der GEMA offenbar nicht unterstützen.
Marketing-Chef Lothar Meyer-Mertel hatte im Tonkuhle-Gespräch befürchtet, dass wegen der neuen GEMA-Gebühren ab 2013 Stadtfeste wie der Pflasterzauber, der Citybeach oder die Eisbahn am Rathaus gefährdet sein könnten. Denn dort Musik abzuspielen oder Bands auftreten zu lassen, würde wesentlich teurer werden.
Aus der Stadtverwaltung hieß es nun dazu, man setze darauf, „dass sich auch Marketingmanager anderer Städte nicht mit der Entscheidung der GEMA abfinden werden“. Die Stadt vertraue auf die Fachleute, Ideen zu entwickeln und Gespräche zu führen.
cly
Piraten rudern rückwärts
Die Piratenpartei in Niedersachsen will auf ihrem Landeparteitag am Wochenende in Wolfenbüttel nun doch die Öffentlichkeit zulassen.
Am Dienstag hatte die Partei eine Pressemitteilung herausgegeben, der zufolge die Medien bei der Veranstaltung nur eingeschränkt dabei sein sollten. Nur in einem als "Mixed Zone" bezeichneten Bereich sollten Videoaufnahmen gemacht werden dürfen, hieß es. Daraufhin regnete es Kritik an der Partei, deren oberstes Motto sonst „Transparenz" lautet. Heute nun hieß es von Seiten der Piraten, der Landesparteitag sei eine öffentliche Veranstaltung, deren Debatten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen. Man habe neben der Mixed Zone auch einen Bereich für Teilnehmer eingerichtet, die sich Privatsphäre wünschen. Bei dem Landesparteitag soll die Landesliste der Piraten aufgestellt werden.
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