Demnach habe der Netzbetreiber Tennet letzte Woche bei einem Treffen des überregionalen Arbeitskreises Höchstspannung seine zeitliche Planung vorgestellt. Das Planfeststellungsverfahren solle bis Ende des Jahres abgeschlossen werden und die entsprechenden Unterlagen Anfang 2013 bei der Landesregierung eingereicht werden.
Für die Planung solle die Trasse in drei Abschnitte eingeteilt und regionale Arbeitskreise eingerichtet werden. Dafür habe Tennet volle Transparenz zugesagt. Ab April sollen Akteure vor Ort den Trassenverlauf mit den Planern gemeinsam optimieren. Die Bürgerinitiativen kritisieren, dass es derzeit nur noch um eine Freileitung gehe. Die von ihnen geforderte Erdverkabelung stehe nicht mehr zur Diskussion.
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Der Haushalt umfasst ein neues Defizit von 12 Millionen Euro bei rund 300 Millionen Euro bestehender Schulden. Der Zukunftsvertrag mit dem Land verpflichtet die Stadt, ab 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Im Gegenzug übernimmt das Land etwa die Hälfte der Hildesheimer Schulden.
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Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Karl Finke, begrüßte den Entwurf als „überfällig". Eltern bekämen nun das Recht, die Schule auch für ein behindertes Kind frei zu wählen. Damit werde künftig Diskriminierung von Kindern vermieden. Finke räumte ein, dass es keine Regelungen für die Finanzierung von Umbauten zur Barrierefreiheit gebe. Er hoffe dabei aber auf den Umsetzungswillen der Schulträger.
Die Landesvorsitzende der Lehrergewerkschaft VBE, Gitta Franke-Zöllmer, kritisierte den Gesetzentwurf hingegen als „ernüchternd". Er sei auf den Bereich Grundschule reduziert und bleibe so hinter den Regionalen Integrationskonzepten zurück, in denen bisher 40 Prozent der niedersächsischen Grundschulen zusammen mit Förderschulen erfolgreiche Arbeit geleistet hätten. Die flächendeckende Einführung dieser Integrationskonzepte könnte ein Einstieg in die Inklusive Schule für alle Schulstufen sein.
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Beginn des Infotages ist morgen um 17 Uhr in Gebäude 1 auf dem Hauptcampus der Universität am Marienburger Platz.
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Hildesheim ist einer von fünf Standorten in Niedersachsen, in denen dieses Verfahren in einem Pilotprojekt angewendet wird. Nach einem Jahr soll es auf ganz Niedersachsen ausgeweitet werden.
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