Dies gilt bis inklusive 2013. Die Ausschussvorsitzende Karin Loos von den Grünen sagte im Tonkuhle-Gespräch, die gemeinsame Entscheidung für die Sozialcard sei ein schönes Signal. Der Ausschuss hoffe, dass sich viele Einrichtungen beteiligen. So wie es bereits Vergünstigungen für Menschen aufgrund ihres Alters gebe, so brauche man auch Vergünstigungen aufgrund des Einkommens geben. Die endgültige Entscheidung trifft der Rat am 5. März.
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66 Mitarbeiter des Hauptzollamts Braunschweig befragten laut Bericht 480 Arbeiter von 140 verschiedenen Firmen nach ihren Beschäftigungsverhältnissen. Nach einer ersten Auswertung fanden die Zöllner zahlreiche Hinweise auf Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn. In weiteren Fällen bestehe die Möglichkeit der Scheinselbstständigkeit und des Leistungsbetrugs. Ob und in welchem Umfang tatsächlich Verstöße vorliegen, werde erst durch die jetzt beginnenden Nachprüfungen klar, so der Zoll.
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