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Der Spitzenkandidat der CDU für die Europawahl, David McAllister, lehnt eine schnelle Erweiterung der Europäischen Union. Zunächst habe die Festigung und Vertiefung der Zusammenarbeit der bestehenden 28 Mitglieder Priorität, sagte der frühere niedersächsische Ministerpräsident in der "Saarbrücker Zeitung" .

In den nächsten fünf Jahren könne es deshalb keine weiteren Beitritte geben. McAllister lehnte auch einen Beitritt der Türkei ab. Dies würde die EU überfordern. Zudem zeige sich in der innenpolitischen Entwicklung des Landes, dass es sich von europäischen Standards weg bewege.

fx

Erstellt am 22. April 2014

In manchen Landreisen im Raum Weser-Ems gibt es zu viele Tiere auf zu engem Raum. Das sagte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) in der „Neuen Osnabrücker Zeitung". So würden etwa in den Kreisen Cloppenburg, Vechta oder im Emsland mehr Schweine und Geflügel gehalten, als die Umwelt vertrage.

Die Landesregierung werde auch deshalb den Ausbau der Massentierhaltung künftig nicht mehr unterstützen. Es gebe im Raum Weser-Ems derzeit rund 90 Millionen genehmigte Stallplätze für Geflügel. Würden alle noch beantragten Plätze gebaut, stiege diese Zahl auf fast 100 Millionen. Die Anträge auf neue Stallplätze gehe aber inzwischen zurück, sagte Meyer weiter.

fx

Erstellt am 22. April 2014

Der Psychiatrie-Ausschuss des Landes Niedersachsen hat dem Hildesheimer AMEOS-Klinikum eine Rüge ausgesprochen. Die Personaldecke des Hauses sei extrem dünn und „sehr fragwürdig", so der stellvertretende Vorsitzende Andreas Landmann.
Mitglieder des Ausschusses hatten das Klinikum nach einem NDR-Bericht über schlechte Zustände unangemeldet besucht. Dabei sei deutlich geworden, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr unzufrieden seien. Auch gebe es Angst vor Repressalien, wenn man sich offen äußere.

Das NDR-Fernsehen hatte in einem Bericht von vernachlässigten Patienten, überlastetem Personal und vielen Fixierungen von Patienten berichtet. Das AMEOS-Klinikum räumte einige Mängel ein, etwa bei der Sauberkeit, und kündigte Verbesserungen an. Andere Vorwürfe, wie etwa eine steigende Zahl von Fixierungen von Patienten, wies man hingegen zurück.

fx

Erstellt am 22. April 2014

Eine Delegation aus dem Landkreis Hildesheim hat letzte Woche den Kreis Peine besucht, um sich ein Bild von den Verhältnissen vor Ort zu machen. Landrat Reiner Wegner und mehrere Bürgermeister, Kreistagsabgeordnete und Kreismitarbeiter besuchten u.a. das Schulzentrum Vechelde, das Peiner JobCenter und das Ilseder Hüttengelände.

Der Besuch ist Teil der Verhandlungen über eine mögliche Fusion der beiden Landkreise. Vor einigen Wochen war bereits eine Peiner Delegation in Hildesheim zu Gast. In beiden Kreisen war die Amtszeit der Landräte vor kurzem um zwei Jahre verlängert worden, um die Fusionsgespräche voranzubringen.

fx

Erstellt am 22. April 2014