Die Veranstalter der am Montag von der Polizei Hannover verbotenen Hoologan-Demonstation haben am Dienstag beim Verwaltungsgericht Hannover einen Eilantrag gegen das Verbot gestellt.
Laut Gerichtsangaben hielten die Initiatoren das Verbot für unverhältnismäßig. Die Polizeidirektion hätte der Gefahrenlage mit versammlungsrechtlichen Beschränkungen begegnen können, so die Antragsteller. Mann werde sich bemühen das Verfahren zügig zu bearbeiten, sodass die Initiatoren sich im Bedarfsfall auch noch an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg wenden könnten, hieß es von Seiten des Gerichts.
Das hannoversche Bürgerbündnis "Bunt statt Braun" kündigte unterdessen an, ungeachtet des Verbotes am Sonnabend gegen Rassismus und rechte Gewalt zu protestieren. Der Polizei liegen nach eigenen Angaben bisher insgesamt 17 Anmeldungen für Gegendemonstrationen gegen die Hooligans vor.
bjl
Morgen früh soll ein neuer Streik im Passagierverkehr der Deutschen Bahn beginnen – die Lokführergewerkschaft GdL hat zum Ausstand bis Montagmorgen aufgerufen.
Sollte diese Zeit durchgehalten werden, wäre es der größte Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn. Der Güterverkehr wird bereits seit heute 15 Uhr bestreikt. Die GdL fordert, auch für das übrige Zugpersonal Tarifverträge aushandeln zu können, und nicht nur für die Lokführer und Lokführerinnen. Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber bezeichnete den Streik als „reine Schikane". Währenddessen nimmt die Kritik an GdL-Chef Claus Weselsky von innen wie von außen zu.
Dieses Wochenende ist besonders heikel, weil dann die Feiern zum 25. Jahrestag des Mauerfalls stattfinden und insbesondere in Berlin zahllose Gäste erwartet werden.
Andere Eisenbahnunternehmen wie die NordWestBahn, der Metronom oder erixx sind von dem Streik nicht betroffen.
fx
Ein Betrüger hat unter dem Namen „Landkreis Hildesheim" Computerartikel im Wert von mehreren tausend Euro an seine Privatadresse senden lassen.
Dies gab die Polizei heute bekannt. Der 29-jährige Mann erstellte sich bereits Ende Oktober einen Account unter dem Namen „Landkreis Hildesheim" bei einem großen Internet-Elektronikversandhandel.
Als ein Auslieferungsfahrer an diesem Montag nun die ersten Bestellungen zustellte, wurde er aufgrund der Tatsache, dass der Landkreis Hildesheim seine Anschrift in einem Mehrfamilienhaus haben sollte, misstrauisch und verständigte seine vorgesetzten. Bei der gestrigen Durchsuchung des Hauses wurden dann Computerartikel im Wert von 8.000 Euro sichergestellt.
Der Mann war in der polizeilichen Vernehmung geständig. Nun hat er sich in einem Strafverfahren wegen Betrugs zu verantworten.
bjl
Der Landkreis hat zu einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema „Leichte Sprache" eingeladen.
Darin sollen die Sprache vorgestellt und häufige Probleme besprochen werden. Referentin ist Prof. Dr. Christiane Maaß, die an der Uni Hildesheim eine Forschungsstelle leitet.
Die "Leichte Sprache" ist eines der wichtigsten Werkzeuge der Inklusion. Nach bestimmten Regeln werden dabei komplizierte Texte in eine vereinfachte und leichter verständliche Form gebracht, damit sie von mehr Menschen verstanden werden können.
Die Info-Veranstaltung findet morgen ab 14 Uhr im Großen Sitzungssaal des Kreishauses statt.
fx
Das Land Niedersachsen hat gestern ein neues Weiterbildungsportal im Internet freigeschaltet.
Das „Weiterbildungsportal für Niedersachsen" biete einen Überblick über die öffentlich geförderten Weiterbildungsangebote im ganzen Land, teilte das Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur mit. Neben der Homepage gibt es auch eine mobile Version für Smartphones und Tablet-PCs.
Die anerkannten Einrichtungen der niedersächsischen Erwachsenen- und Weiterbildung leisten hervorragende Bildungsarbeit, die durch das Weiterbildungsportal mehr Sichtbarkeit erhielte, so Dr. Martin Dust – Geschäftsführer der Agentur für Erwachsenen- und Weiterbildung, die die Umsetzung des Projekts betreut.
Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur fördert den Aufbau des Weiterbildungsportals mit 90.000 Euro.
bjl
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