Der Landkreis Hildesheim bedauert die Absage eines gemeinsamen Infotermins für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus den Kreisen Hildesheim und Peine. In einer Mitteilung heißt es, die Absage sei kein Problem – es sei jedoch etwas widersprüchlich, wenn in der Diskussion um eine mögliche Fusion beider Kreise mangelnde Transparenz kritisiert werde, Info-Angebote wie der Termin nicht genutzt würden.
Algermissens Bürgermeister Wolfgang Moegerle hatte die für den 7. Januar geplante Veranstaltung abgesagt, gleichzeitig aber weiteres Interesse an einem gemeinsamen Treffen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und der beiden Landräte bekundet.
Der Hildesheimer Landrat Reiner Wegner betonte, seine Verwaltung stünde jederzeit für Gespräche und Abstimmungsrunden zur Verfügung und sei bereit, jetzt in eine fachliche Diskussion über eine mögliche Fusion einzusteigen.
fx
Der Bahnübergang im Alfelder Ortsteil Dehnsen bleibt noch etwa einen Monat lang gesperrt. Das teilte die Stadt jetzt mit – die Sperrung gilt weiter sowohl für den Fußgänger- als auch den Autoverkehr. Voraussichtliches Ende der Arbeiten ist jetzt der 23. Januar.
fx
Nach dem Ausbruch der Vogelgrippe in Niedersachsen hat das Agrarministerium jetzt offiziell den Tierseuchen-Krisenfall ausgerufen. Damit sei eine Entschädigung der betroffenen Stallbesitzer für ihr getötetes Geflügel durch die Tierseuchenkasse gewährleistet, erklärte Agrarminister Christian Meyer (Grüne). Er betonte weiter, es gebe eine Krise, aber keinen Grund zur Panik: noch habe man keine Kenntnis von weiteren Vogelgrippe-Fällen.
Das gefährliche Vogelgrippe-Virus H5N8 war am Dienstag auf einem Putenhof in Harkebrügge im Landkreis Cloppenburg nachgewiesen worden. Zehntausende Tiere wurden bereits getötet. Zudem werden in einer Drei-Kilometer-Sperrzone um den Seuchenbetrieb fast 60 Betriebe mit rund 400.000 Tieren auf das Virus untersucht. Die Ergebnisse sollen bis Weihnachten vorliegen.
cw
Der ehemalige SPD-Bundespolitiker Sebastian Edathy aus Niedersachsen hat heute vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin gesprochen. Ihm wird Besitz von kinderpornografischem Material vorgeworfen.
Edathy streitet ab, dass es sich um verbotenes Material gehandelt habe. Er hofft auf eine Einstellung seines Gerichtsverfahrens. Das Landgericht Verden habe demnach den Vorschlag gemacht, das Verfahren gegen eine überschaubare Geldauflage einzustellen. Als Grund für sein Abtauchen ins Ausland nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn gab Edathy an, bedroht worden zu sein. Er habe sich in Deutschland nicht mehr sicher gefühlt.
cw
Innenminister Boris Pistorius (SPD) plant einen niedersächsischen Flüchtlingsgipfel. Er sagte vorm Landtag, er wolle sich im kommenden Januar und Februar mit Vertretern von Verbänden und anderen Akteuren treffen.
Flüchtlinge waren das Thema einer aktuellen Stunde, bei der auch über die Protestmärsche der letzten Zeit gesprochen wurde. Pistorius appellierte in diesem Zusammenhang, man müsse schauen, wo man mitlaufe. In Niedersachsen werde gute Flüchtlingsarbeit geleistet – die Bereitschaft zu ihrer Aufnahme sei hier so groß wie wahrscheinlich noch nie. Das Land wolle diese Arbeit in engem Kontakt mit den Kommunen ausbauen.
fx
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