Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat nach der Razzia in der „Reichsbürger“-Szene letzte Woche die Wichtigkeit eines Kulturwandels bei der Polizei betont. Rechte und Anhänger der Reichsbürgerszene suchten gezielt den Kontakt zu Personen, die in Behörden oder bei der Polizei arbeiten, um diese zu manipulieren, sagte er gestern auf NDR Info. Da dies aber innerhalb der Polizei offen kommuniziert und bei Verdachtsfällen auch gemeldet werde, sehe er die Polizei in Niedersachsen gegen eine solche Unterwanderung geschützt.
Der konkrete Fall müsse aufschrecken, so Pistorius weiter. Auch den letzten Zweiflern müsse nun klar sein, dass es sich bei den Reichsbürgern um eine Szene handle, die bereit sei, sich ins kriminelle Milieu zu begeben und Straftaten sowie Tötungs- und Umsturzdelikte zu begehen. In Niedersachsen gebe es etwa 900 Reichsbürger, darunter 50 Rechtsextremisten, die auch gewaltbereit seien. Es bestehe ein Erlass, den Reichsbürgern auch legale Waffen zu entziehen - zusammen mit der Waffenbehörde werde alles getan, damit der Waffenbesitz in der Szene ein Ende hat.
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In der 3. Handball-Bundesliga haben die Sportfreunde Söhre heute ihr Auswärtsspiel beim zweiten Team des SC DHFK Leipzig verloren: Die Partie endete 36:31 für die Gastgeber. Leipzig ging kurz nach dem Spielstart in Führung und gab diese nicht mehr ab - zum Halbzeitpfiff stand es bereits 21:12. In der zweiten Hälfte konnte Söhre den Abstand dann noch etwas verringern. Das nächste Spiel ist nächste Woche Sonntag, wieder auswärts, beim SV Anhalt Bernburg.
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Am diesem Sonntag beginnt um 16.30 Uhr die 3. Hildesheimer Lichterfahrt, die im gesamten Stadtgebiet zu teils erheblichen Verkehrsbehindungen führen wird. Wie die Stadt mitteilt, gibt es aus den anliegenden Straßen der Fahrtroute und Teilen der Innenstadt während des Vorbeizugs keine Ausfahrtmöglichkeit. Damit die Lichterfahrt und die Zuschauenden nicht durch parkende Fahrzeuge behindert werden, wird darum gebeten, nicht an der Fahrtroute zu parken. Fahrzeuge, die dennoch im Haltverbot abgestellt sind, werden kostenpflichtig abgeschleppt. Es wird empfohlen, den ÖPNV und die Parkhäuser in der Innenstadt zu nutzen.
Die Route der Lichterfahrt als Bild und Text.
Bildquelle: www.hildesheimer-lichterfahrt.de
Sammelpunkt Parkplatz Herbert-Quandt-Straße 4, Bavenstedter Straße – B 494 (Kennedydamm) – Sachsenring – Martin-Luther-Straße – Steuerwalder Straße – B 6 - Mastbergstraße – Linnenkamp - Von-Ketteler-Straße – Winkelstraße – An der Pauluskirche – Breslauer Straße – Am Kupferstrange – Elzer Straße – Im Bockfelde – Gallbergstieg – Himmelsthürer Straße – Geschwister-Scholl-Straße – Am Probsteihof – Steinbergstraße - Alfelder Straße – Kurt-Schumacher-Straße – Wunramstraße – Hohnsen – Struckmannstraße – Am Kreuzfeld – Windmühlenstraße – Heiligenweg – Mönkemöllerweg - Goslarsche Landstraße – B 6 über den Parkplatz am Heliosklinikum – Senator-Braun-Allee – Frankenstraße – Einumer Straße – Moltkestraße – Steingrube – Roonstraße – Goslarsche Straße – Zingel – Kennedydamm – Bahnhofsallee – über den ZOB – Hannoversche Straße – Marie-Wagenknecht-Straße – Schützenallee – Römerring – Cheruskerring – Martin-Luther-Straße – Sachsenring – B 494 (Kennedydamm) – Bavenstedter Straße – Herbert-Quandt-Straße.
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In der letzten Nacht ist ein 17 Jahre alter Mann bei einem Autounfall zwischen Sottrum und Sillium leicht verletzt worden. Wie die Polizei meldet, saß er vor Mitternacht als Mitfahrer bei einem 18-Jährigen im Wagen, als dieser mit seiner Mercedes C-Klasse in einer Rechtskurve von der Fahrbahn abkam und in den Graben fuhr. Als der Airbag auslöste, erlitt der 17-Jährige einen Bluterguss am Auge. Der Wagen war nach dem Unfall nicht mehr fahrbereit und musste abgeschleppt werden.
Ursache des Unfalls war laut Polizei, dass der Fahrer sowohl seine Geschwindigkeit als auch die Bereifung des Wagens nicht an die Wetterverhältnisse angepasst hatte. Das Kommissariat Bad Salzdetfurth weist darauf hin, dass derzeit freie Flächen zwischen Ortschaften, Waldgebieten oder auf Kuppen durch überfrierende Nässe oder Glätte besonders gefährlich sein können - auch wenn die Temperaturen oberhalb des Gefrierpunktes lägen. Bei solch niedrigen Temperaturen sollten geeignete Reifen am Fahrzeug montiert sein - entweder reinen Winterreifen oder Ganzjahressreifen mit entsprechender Kennzeichnung. Im Falle eines Unfalles könne eine nicht geeignete Bereifung ein Ordnungswidrigkeitenverfahren und Probleme mit der Versicherung nach sich ziehen.
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Die Landesregierung stellt 30 Millionen Euro bereit, um Studierende angesichts der stark gestiegenen Kosten für Energie und Lebensmittel finanziell zu entlasten. Das Geld gehe in zwei Tranchen an die Studentenwerke, sagte Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD). Es stamme aus dem sogenannten Härtefallfonds, der Ende November vom Landtag im Rahmen des Nachtragshaushaltes beschlossen wurde.
Das Ministerium habe mit den Studentenwerken zusammen ein Maßnahmenpaket erarbeitet, das die Studierenden umgehend und zielgenau entlasten soll. Dazu gehörten etwa die Einführung eines Menüs zum Festpreis von 2,50 Euro in allen Mensen der Studentenwerke, der Erhalt aller Einrichtungen der Hochschulgastronomie im nächsten Jahr, die Einrichtung eines Nothilfefonds beziehungsweise die Aufstockung vorhandener Nothilfefonds sowie die Erweiterung der psychosozialen Beratungsangebote. Außerdem solle es im kommenden Jahr keine Preiserhöhungen in den Mensen, keine Erhöhungen der Betriebskostenpauschalen in den Wohnheimen der Studentenwerke und keine Standortschließungen geben.
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