Land sieht in Streit über Kreis-Ausschusssitzung keinen Verschwiegenheitsverstoß – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Land sieht in Streit über Kreis-Ausschusssitzung keinen Verschwiegenheitsverstoß

Das Land Niedersachsen sieht in Zusammenhang mit einem Streit im Hildesheimer Kreistag keinen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Laura Hopmann hervor.

Hintergrund ist der Abbruch einer Ausschusssitzung im Januar, in der es um das Thema Rettungsdienst gehen sollte. Die Vorsitzende Katy Renner-Köhne (CDU) brach zu Beginn den nichtöffentlichen Teil mit Verweis auf fehlende Unterlagen ab. Im Anschluss kritisierte die rot-grün geführte Mehrheitsgruppe dies in einer Pressemitteilung als "Akt politischer Blockade". Dies wiederum sieht die CDU als Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht, weil damit öffentlich aus einer nichtöffentlichen Sitzung berichtet wurde. 

Nun schreibt die Landesregierung, dass zwar über Ereignisse in einer nichtöffentlichen Sitzung berichtet wurde, jedoch auch dort nur die "Angelegenheiten der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, deren Geheimhaltung durch Gesetz oder dienstliche Anordnung vorgeschrieben oder der Natur der Sache nach erforderlich sind". In der Presseerklärung der Mehrheitsgruppe seien lediglich Entscheidungen der Ausschussvorsitzenden zu Verfahrensabläufen bekannt gegeben worden, die im Normalfall "keine schutzwürdigen Interessen" enthalten. 

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