Die Stadt Hildesheim hat zusammen mit der Gemeinde Giesen und dem Wasser- und Schifffahrtsamt Hannover den Neubau der B6-Brücke am Hafenbecken beschlossen. Der 14 Millionen Euro teure Neubau wird vom Bund gezahlt.
Da bis zum Jahr 2016 der Stichkanal breiter und tiefer gebaut wird, müssen auch die Brücken angepasst werden. Die B6 wird dadurch rund 350 Meter nach Norden verlegt. Durch den Umbau des Kanals ist es möglich, Schiffe auf dem Wasser verkehren zu lassen, die statt bisher 1200 künftig bis zu 2600 Tonnen Last befördern können.
Der Brückenbau lässt eine Fläche von 17 Hektar im Gewerbegebiet Nord entstehen. Darauf soll nach Plänen der Stadt eine Containerverladestation errichtet werden, für die die Stadt einen zehnprozentigen Anteil in Höhe von 500.000 Euro zuzahlen muss.
soc/rwar
Studierende und Schüler demonstrieren für ein besseres Bildungssystem
Hildesheim.
Rund 130 Schüler und Studierende haben heute Nachmittag in Hildesheim für ein besseres Bildungssystem demonstriert. Zur Demo aufgerufen hatten die Asten von Universität und Fachhochschule sowie Schülervertreter.
Die Demonstranten kritisierten unter anderem die Verschulung der Universitätsausbildung, das verkürzte Abitur und schlechte Arbeitsbedingungen für Lehrende. Sie zogen vom Hindenburgplatz über die Lilie zur FH am Goschentor. Der Zug wurde auch von Polizisten aus Osnabrück begleitet. Hintergrund dafür ist die starke Belastung hiesiger Kräfte durch den letzten Castortransport.
fx
Innenminister Schünemann regt Abschiebestopps an
Hannover.
Landesinnenminister Uwe Schünemann (CDU) hat vor der Innenministerkonferenz einen Abschiebestopp für gut integrierte, aber bisher nur geduldete Flüchtlinge angeregt. Auf der morgen beginnenden Konferenz in Hamburg könnte bereits ein vorläufiger Abschiebeschutz beschlossen werden, sagte der Minister der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.
Voraussetzung für ein Bleiberecht sei, dass die Flüchtlinge als Kinder nach Deutschland kamen, mindestens acht Jahre hier lebten und sich integriert haben, etwa doch gute Leistungen in der Schule oder Engagement in Sportvereinen oder der Freiwilligen Feuerwehr. Bisher war das Aufenthaltsrecht der Kinder an das der Eltern geknüpft. Sollte im Falle der Neuregelung ein Kind das Bleiberecht erhalten, dürften die Eltern bis zu dessen Volljährigkeit in Deutschland bleiben. Der Flüchtlingsrat begrüßte den Vorstoß insgesamt, kritisierte jedoch die so genannte „Selektion nach Nützlichkeit".
In Hamburg findet dagegen zur Stunde eine Demonstration unter dem Motto „I love Bleiberecht" statt.
fx
Hildesheimer Initiative erhält Preis für Kinderrechte
Hildesheim.
Die Initiative „Wir beteiligen Kinder und Jugendliche" der Stadt Hildesheim wird ausgezeichnet. Dies teilte der Kinderschutzbund mit. Der "KinderHabenRechtePreis" 2010 wird durch das Land Niedersachsen und den Kinderschutzbundes vergeben. Den Preis selbst wird Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) an diesem Freitag in Hannover überreichen.
Die Initiative aus Hildesheim erhält den ersten Preis, der zweite Preis geht an die Kindertagesstätte am Feldbusch in Harsefeld bei Hamburg. Den dritten Preis erhält die Niederelbe-Zeitung in Otterndorf bei Cuxhaven für die Initiative "Kinderreporter". Der Preis ist mit insgesamt 9.000 Euro dotiert.
soc
Rat unterstützt Zukunftsvertrag mit dem Land
Hildesheim.
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Montag den Vorschlag der Verwaltung unterstützt, bei der Entschuldung des Haushalts Hilfe vom Land anzunehmen. Oberbürgermeister Kurt Machens hatte vor dem Rat das mögliche Vorgehen beschrieben, und im Vorfeld hatte es bereits eine Unterredung mit den Fraktionsvorsitzenden und einem Vertreter des Innenministeriums gegeben.
Ziel des Zukunftsvertrages ist, in Hildesheim binnen fünf Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dabei würde das Land bis zu drei Viertel der städtischen Schulden übernehmen. Die Entschuldung mit eigenen Mitteln würde sonst 10 bis 15 Jahre länger dauern, sagte Machens vorm Rat. Die Bedingungen des Vertrages seien allerdings streng. Man werde nicht um einschneidende Maßnahmen herumkommen.
