unkategorisierte Nachrichten

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, sieht Chancen für Flächentarifverträge in der Sozialbranche. Die Koalitionsvereinbarungen von CDU/CSU und SPD zum Arbeitsrecht eröffneten für die Wohlfahrtsbranche neue Möglichkeiten. Auch aus Niedersachsen kämen wichtige Impulse, von denen die Gewerkschaft Gebrauch machen wolle.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, das Quorum für Tarifverträge zu senken. Bisher kann ein Tarifvertrag zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber nur für allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn er für mindestens 50 Prozent der Beschäftigten in der betreffenden Branche gilt. Künftig soll es ausreichen, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Allgemeinverbindlichkeit der ausgehandelten Löhne besteht. Dies sei "ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung des Tarifsystems", sagte Bsirske.

In Niedersachsen wollen Ver.di und die diakonischen Arbeitgeber zudem künftig als Sozialpartner einen Flächentarif für alle rund 425.000 Beschäftigten der Sozialbranche erreichen. Laut Bsirske sei dies eine Weichenstellung im Arbeitsrecht.

soc

Erstellt am 09. Dezember 2013

Noch bis Mittwoch können im Rathaus Kinderwünsche erfüllt werden. Für die Wunschbaumaktion der Stadt stehen im alten und im neuen Rathaus je ein Weihnachtsbaum, an dem bedürftige Kinder auf Karten ihre Wünsche geschrieben haben. Wer eine Karte nimmt und ein Geschenk besorgt, kann es bei der Stadt abgeben.

Nächste Woche Mittwoch werden alle Geschenke bei einer Feier übergeben. Die Wünsche haben einen Wert ab 10 Euro - die Kinder wünschen sich z.B. Fußbälle, Skateboard, Freikarten fürs Schwimmbad oder ein Fernglas. Weitere Informationen erteilt Nina Sickfeld im Rathaus, persönlich oder telefonisch unter 05121 / 301 - 1031.

fx

Erstellt am 09. Dezember 2013

Der Student Constantin Grosch aus Hameln will die Rechte von Menschen mit Behinderung stärken. Der 21-Jährige hat eine Petition bei der Bundesregierung eingereicht. Darin fordert er das Recht auf Sparen und auf gleiches Einkommen für Behinderte. In Deutschland dürfe das Vermögen für Menschen mit Behinderungen 2.600 Euro nicht übersteigen, erklärte Grosch, der selbst im Rollstuhl sitzt. Werde dieser Betrag überstiegen, sei es durch Erbschaft, Heirat oder Ansparen, streiche der Staat die Kosten für eine Begleitperson. Jeder Mensch mit Behinderung werde so gezwungen auf einem HartzIV-ähnlichen Niveau zu leben, so Grosch.

Der 21-Jährige fordert, dass die „Leistung von Menschen mit Behinderungen genauso gewürdigt wird wie bei allen anderen Menschen." Mittlerweile haben über 84.000 Menschen die Petition unterschrieben.
Einen ersten Erfolg konnte die Petition bereits verzeichnen: In ihrem aktuellen Video-Podcast hat Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, ein sogenanntes Eingliederungsgesetz zu verabschieden, das unter anderem bundesweite Standards für die Leistungen für Behinderte festlegen soll. In Deutschland gelten zur Zeit sieben Millionen Menschen als schwerbehindert.

soc

Erstellt am 09. Dezember 2013

Die Stadt will die südliche Bahnhofsallee zwischen Kaiserstraße und Ostertor umgestalten. Das Thema wurde bei der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses besprochen. Sie soll enger und mit Bäumen bepflanzt werden. Zudem werden die bisher schrägen Parkplätze gerade ausgerichtet. Die zwischenzeitlich vorgebrachte Idee eines Kreisverkehrs am Ostertor wurde verworfen. Für Radfahrer sieht der Vorschlag der Stadt so genannte Hochbord-Radwege vor, das sind Radwege, die sich auf dem Fußweg befinden. Sie sollen mit zwei Meter Breite bemessen werden und für mehr Sicherheit für die Radfahrer sorgen.

Der Umbau könnte im August 2014 beginnen - entschieden ist die Maßnahme noch nicht. Sie würde nach eigenen Angaben rund 1,8 Millionen Euro kosten. Eine halbe Million davon will man selbst tragen, zudem sind Fördermittel von rund 660.000 Euro beantragt. Die restlichen Kosten sollen auf die Anlieger verteilt werden.

soc/fx

Erstellt am 09. Dezember 2013