Bundesrat stimmt niedersächsicher Gesetzesinitiative zum Briefmarkt zu
Hannover
Der Bundesrat hat heute der Gestzesinitiative von Niedersachsen und Hessen zugestimmt, den Briefmarkt weiter zu öffnen.
Demnach dürfen Postunternehmer künftig Briefe einsammeln und vorsortieren.
Das Zustellmonopol liege aber weiterhin bei der Deutschen Post. Damit die Neuerungen in Kraft treten können, muß der Bundestag der Gestzesvorlage noch zustimmen.
su
200 Menschen demonstrieren für Zahra Kameli
Goslar
Rund 200 Personen haben am Wochenende in Goslar gegen die Abschiebung der Iranerin Zahra Kameli protestiert.
Die 24jährige soll in den Iran abgeschoben werden, obwohl ihr dort möglicherweise der Tod durch Steinigung droht.
Der Arbeitskreis Asyl kritisierte in Goslar, dass Kameli auch durch das neue
Zuwanderungsgesetz nicht geschützt würde. Man vermute, dass die Politiker keinen Präzedenzfall schaffen wollten.
Innenminister Uwe Schünemann von der CDU will sich heute mit allen Fraktionschefs und Landesbischöfin Margot Käßmann treffen. Man wolle über die Möglichkeit einer Härtefall-Regelung sprechen. Eine solche Regelung könne dann im neuen Zuwanderungsgesetz festgeschrieben werden.
In den letzten Tagen hatten sich zahlreiche Politiker für eine neue Prüfung des
Falles Kameli ausgesprochen, darunter auch Ministerpräsident Christian Wulff
und der SPD-Fraktionsvorsitzende Sigmar Gabriel.
fx
Streit zwischen Möllring und Machens wegen Bürgermeisterkandidatur
Hildesheim
Zwischen CDU Fimanzminister Hartmut Möllring und seinem Parteikollegen
Kurt Machens ist es nach Angaben der Hildesheimer Allgemeinen am Freitag
Abend zu einer Auseinandersetzung gekommen.
Nach der CDU- Veranstaltung mit Generalsekretär Volker Kauder warf Machens Möllring vor, ihm durch ein Arbeitsangebot im Sozialministerium von der Kandidatur zum Oberbürgermeister abzuhalten.
Möllring stritt zwar ab, dass es dieses Angebot gegeben habe, räumte aber
ein, dass Machens für ihn nicht als Kandidat in Frage komme.
Machens sehe sich einer fairen Chance beraubt, als Oberbürgermeister
anzutreten.
Am 28. Februar wählt die CDU ihren Kandidaten.
su
Bistum beschließt Haushalt 2005
Hildesheim
Das Bistum Hildesheim hat eine Vorlage für den Haushaltsplan 2005 beschlossen.
Er umfasst rund 123 Millionen Euro.
Im vergangenen Jahr hatte der Haushalt noch rund 131 Millionen Euro betragen.
Der neue Haushaltsplan weist ein Defizit von rund 5 Millionen Euro auf.
Finanzdirektor Helmut Müller sagte, das Bistum stecke in der finanziell
schwierigsten Phase seit der Nachkriegszeit.
Man versuche nun, mit rigiden Sparmassnahmen entgegenzusteuern.
So sollen unter anderem das Urlaubs- und Weihnachtsgeld der Priester zu
gestrichen und weitere Stellen abgebaut werden.
Bis 2008 soll der Haushalt wieder ausgeglichen sein.
fx
Unbekannter brechen in Salzgitter Elektronikmarkt ein
Salzgitter
Unbekannte sind in der Nacht zum Samstag in einen Elektronikmarkt in
Salzgitter-Bad eingebrochen.
Nachdem die Täter die Eingangstür aufgehebelt hatten, entwendeten sie LCD-Fernseher, Digitalkameras, Handys und Handykarten. Der Sachschaden beträgt bis zu 15 000 Euro.
Nach Angaben der Polizei haben die Täter wahrscheinlich ein Fahrzeug zum
Abtransport der Beute benutzt.
Augenzeugen sollen sich bei der Dienststelle Salzgitter-Bad melden.
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