Die schwarz gelbe Mehrheit im Rechnungsprüfungsausschuss hat am Freitag dem privaten Ausbau der Autobahn 7 zwischen Göttingen und Salzgitter zugestimmt. Nach Berechnungen von Bundesrechnungshof und Bundesfinanzministerium wäre ein Ausbau aus staatlicher Hand aber günstiger. Die rot-grüne Landesregierung kritisiert die Pläne aus Berlin.
Die Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn (SPD) und Sven-Christian Kindler (Grüne) bezeichneten den Entschluss als "Skandal". Hagedorn sagte, CDU, CSU und FDP verschwendeten mit der Entscheidung Steuergelder in Millionenhöhe. Die Bundesregierung verstoße damit gegen die Schuldenbremse. Ein Ausbau auf konventionellem Wege sei günstiger und schneller, betonte Kindler, der auch im Rechnungsprüfungssausschuss sitzt.
Die Bundesregierung will der Ausbau der A7 mit Öffentlichen Privaten Partnerschaften (ÖPP) umsetzen. Der Bundesrechnungshof weist seit 2011 auf eine Unwirtschaftlichkeit dieses Projektes hin. Ein Ausbau aus staatlicher Hand könnte laut jüngstem Prüfbericht 12,8 Millionen Euro weniger kosten als eine ÖPP-Erweiterung. Vertreter von Schwarz-Gelb und das Bundesverkehrsministerium haben sich bislang noch nicht zu den Gründen für ihre Entscheidung geäußert.
soc
Arbeitskreis nimmt neue Vorschläge für den Bürgerhaushalt an
In Hildesheim starten die Vorbereitungen für den Bürgerhaushalt 2014. Wie der Arbeitskreis Bürgerhaushalt mitteilt, werden ab sofort neue Vorschläge gesammelt. Bereits morgen abend können bei einer Bürgerversammlung die ersten Vorschläge diskutiert werden. Wer nicht persönlich erscheinen kann, kann sie aber auch schriftlich bei der Stadt einreichen oder über die Internetseite des Arbeitskreises unter www.hildesheim-buergerhaushalt.de.
Die Vorschläge aus dem ersten Bürgerhaushalt werden derzeit in den politischen Gremien der Stadt diskutiert. Bei der morgigen Versammlung wird Stadtkämmerin Antje Kuhne den derzeitigen Beratungsstand vorstellen. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses. Eine zweite Bürgerversammlung ist für den 20. August geplant.
fx
A7 Richtung Süden wird ab heute Abend bei Rhüden gesperrt
Die Autobahn 7 wird heute Abend ab 20 Uhr in Südrichtung zwischen Rhüden und Seesen voll gesperrt. Grund dafür sind Arbeiten für den sechsspurigen Ausbau, teilte die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mit. Die Sperrung wird bis morgen früh Uhr andauern. Der Verkehr in Richtung Süden wird ab Rhüden über die B 243 umgeleitet. In Fahrtrichtung Nord ist nur ein Fahrstreifen befahrbar.
fx
Nächtlicher Heimweg endet im Krankenhaus
Der nächtliche Heimweg eines 24-jährigen Hildesheimers hat am frühem Samstagmorgen im Krankenhaus geendet. Nach Angaben der Polizei war der junge Mann gemeinsam mit einem Bekannten gegen 1 Uhr auf dem Innerstedamm unterwegs. Auf Höhe der Gartenkolonie kurz vor dem Hohnsen trafen die beiden Männer auf ein ebenfalls junges Pärchen. Zwischen dem 24-jährigen und dem unbekannten Mann kam es zu einem kurzen Streit, bei dem auch die Fäuste flogen. Dabei stürzte der 24-Jährige den Innerstedamm hinunter. Das unbekannte Pärchen setzte daraufhin seinen Weg unbeirrt in Richtung Dreibogenbrücke fort.
Passanten eilten dem 24-jährigen Mann zu Hilfe und riefen die Polizei. Er wurde bei dem Sturz so schwer verletzt, dass er mit einem Rettungswagen in ein Hildesheimer Krankenhaus gebracht werden musste. Die Polizei Hildesheim bittet Zeugen, die Hinweise auf die Auseinandersetzung oder das unbekannte Pärchen geben können, sich zu melden.
soc
Nächtlicher Heimweg endet im Krankenhaus
Der nächtliche Heimweg eines 24-jährigen Hildesheimers hat am frühem Samstagmorgen im Krankenhaus geendet. Nach Angaben der Polizei war der junge Mann gemeinsam mit einem Bekannten gegen 1 Uhr auf dem Innerstedamm unterwegs. Auf Höhe der Gartenkolonie kurz vor dem Hohnsen trafen die beiden Männer auf ein ebenfalls junges Pärchen. Zwischen dem 24-jährigen und dem unbekannten Mann kam es zu einem kurzen Streit, bei dem auch die Fäuste flogen. Dabei stürzte der 24-Jährige den Innerstedamm hinunter. Das unbekannte Pärchen setzte daraufhin seinen Weg unbeirrt in Richtung Dreibogenbrücke fort.
Passanten eilten dem 24-jährigen Mann zu Hilfe und riefen die Polizei. Er wurde bei dem Sturz so schwer verletzt, dass er mit einem Rettungswagen in ein Hildesheimer Krankenhaus gebracht werden musste. Die Polizei Hildesheim bittet Zeugen, die Hinweise auf die Auseinandersetzung oder das unbekannte Pärchen geben können, sich zu melden.
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