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Der Kreistag hat auf seiner letzten Sitzung längere Zeit über das Gutscheinsystem für Asylbewerber diskutiert. Ausgangspunkt war die Frage, ob Asylsuchende künftig grundsätzlich Bargeld erhalten sollen, wie es die Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen in einer Vorlage gefordert haben.
Vertreter von CDU, FDP und Bündnis! wollten dagegen mit einer Ergänzung die Möglichkeit für den Kreis festschreiben, bei Missbrauch in begründeten Einzelfällen zum Gutscheinsystem zurückzukehren. Durch die Gutscheine sei eine bessere Kontrolle möglich, wie das Geld eingesetzt werde.

Holger Schröter-Mallohn von den Grünen warf der Gegenseite vor, Asylbewerber kontrollieren und abschrecken zu wollen. CDU-Kreistagsmitglied August-Ludolf Ohlms stellte dagegen in Frage, ob eine generelle Festlegung auf Bargeldauszahlung überhaupt rechtlich sei.
Bei der Abstimmung zum Schluss setzte sich die rot-grüne Mehrheit durch. Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.

fx

Erstellt am 19. Juni 2013

Der Kreistag hat auf seiner letzten Sitzung längere Zeit über das Gutscheinsystem für Asylbewerber diskutiert. Ausgangspunkt war die Frage, ob Asylsuchende künftig grundsätzlich Bargeld erhalten sollen, wie es die Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen in einer Vorlage gefordert haben.
Vertreter von CDU, FDP und Bündnis! wollten dagegen mit einer Ergänzung die Möglichkeit für den Kreis festschreiben, bei Missbrauch in begründeten Einzelfällen zum Gutscheinsystem zurückzukehren. Durch die Gutscheine sei eine bessere Kontrolle möglich, wie das Geld eingesetzt werde.

Holger Schröter-Mallohn von den Grünen warf der Gegenseite vor, Asylbewerber kontrollieren und abschrecken zu wollen. CDU-Kreistagsmitglied August-Ludolf Ohlms stellte dagegen in Frage, ob eine generelle Festlegung auf Bargeldauszahlung überhaupt rechtlich sei.
Bei der Abstimmung zum Schluss setzte sich die rot-grüne Mehrheit durch. Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.

fx

Erstellt am 19. Juni 2013

Für den Bürgerhaushalt 2014 wurden seit dem offiziellen Start 14 neue Vorschläge eingereicht. Das ist das Ergebnis einer ersten Bürgerversammlung gestern Abend im Rathaus mit. Dabei wurden 13 Vorschläge diskutiert, ein weiterer war über das Internet eingegangen.

Die Beteiligung an der ersten Versammlung gestern war gering. Die Verantwortlichen hoffen für die nächste Sitzung am 20. August auf mehr Teilnehmer. Das Ziel sei, dieses Jahr deutlich mehr Vorschläge zu sammeln als die 96 aus dem Jahr 2012. Es gehe auch um die Frage, ob das Bürgerhaushalt über 2013 hinaus fortgeführt wird. Neben der Abgabe vor Ort ist auch die Teilnahme über das Internet möglich unter hildesheim-buergerhaushalt.de. Am Ende werden wieder per Abstimmung die 30 besten Vorschläge ausgewählt und zur Beratung an den Rat übergeben.

fx

Erstellt am 19. Juni 2013

Der Stadtverband der Hildesheimer CDU entscheidet heute Abend erneut über die Aufstellung von Dr. Ingo Meyer als OB-Kandidaten. Damit wird in der Halle 39 eine Abstimmung von Anfang April wiederholt. Damals setzte sich Meyer mit 114:111 Stimmen knapp gegen Dr. Christian Grahl durch. Die Wahl war danach jedoch wegen ihrer Form angefochten worden. Bisher ist kein Gegenkandidat für Meyer bekannt.

In einer weiteren Sitzung werden sich auch die Kandidaten für die Bundestagswahl und damit die Nachfolge von Eckart von Klaeden vorstellen. Derzeit sind drei Kandidaten bekannt. Die 35 Jahre alte Juristin Esther Uleer wird vom CDU-Stadtverband unterstützt. Der 25-jährige Ökonom Stephan Kaune wurde gegen den Rat des Stadtverbands von der Jungen Union Hildesheim aufgestellt. Dritte Kandidatin ist die Vorsitzende des Stadtverbands Alfeld, die Bankfachwirtin Ute Bertram.Die Wahl unter den Dreien fällt am Samstag bei der Kreismitgliederversammlung in Eime.

fx

Erstellt am 19. Juni 2013