Das niedersächsische Innenministerium hat zugestimmt, Gazale Salame und ihren zwei Kindern ein Visum zu erteilen.
Das sagte ein Ministeriumssprecher gestern in Hannover. Damit stehe eine Rückkehr der 2005 in die Türkei abgeschobenen Kurdin nichts mehr im Weg. Nach Angaben des Flüchtlingsrats hatte sie der Deutsche Generalkonsul an diesem Dienstag persönlich empfangen und die nötigen Antragspapiere unterzeichnet.
Der Landtag hatte vor zwei Monaten eine Resolution verabschiedet, um die Rückkehr möglich zu machen. Danach war es aber zu Verzögerungen und Unklarheiten im bürokratischen Ablauf gekommen. Der neue Innenminister Boris Pistorius hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt angekündigt, den Fall lösen zu wollen.
fx
Erziehungswissenschaftlerin fordert mehr Aufklärung bei sexualisierter Gewalt in Schulen
Nach Ansicht der Erziehungswissenschaftlerin Meike Sophia Baader von der Universität Hildesheim müssen Schulen und pädagogische Institutionen auf sexuellem Missbrauch und Diskriminierungen der Kinder besser vorbereitet sein.
In der Aus- und Fortbildung der Pädagogen sei das Thema immer noch ein Tabu. Es gelte für Verdachtsfälle Schutzkonzepte mit eindeutigen Regelungen zu erarbeiten. In der 2012 eingerichteten landesweite Anlaufstelle für Opfer sei ein erstes Signal, so Baader. Man brauche aber mehr niedrigschwellige Angebote für Betroffene, zudem müsse „ein Netzwerk an Anlauf- und Beratungsstellen geknüpft werden".
In der landesweiten Anlaufstelle meldeten sich nach Angaben des Kultusministeriums innerhalb der ersten Monate „mehr als 100" Lehrer, Schüler und Eltern. Derzeit laufen in Niedersachsen rund 20 Disziplinarverfahren gegen Pädagogen, weil sie Schüler belästigt oder missbraucht haben.
soc
Baumesse startet in der Sparkassen Arena
Heute startet in der Sparkassen Arena die Fachmesse „Schöner Bauen Besser Wohnen".
Die Veranstalter von der Agentur espresso wollen damit die Bandbreite der Angebote der Region darstellen. Schwerpunkt sind dieses Jahr die energetische Sanierung und die aktive Nutzung regenerativer Energien. Es gebe aber auch z.B. Beratung rund um die Entscheidung zum Bauen, sagte der Organisator der Messe, Frank Menzel. Die Messe wird heute um 12 Uhr eröffnet und endet Sonntag Abend um 18 Uhr.
fx
CDU-Politiker will Pferdefleisch an Bedürftige verteilen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Generalsekretär der Christdemokraten in Niedersachsen, Hartwig Fischer, will die falsch deklarierten Lebensmittel mit Pferdefleisch an Bedürftige verteilen.
Bei den gefundenen Artikeln mit Pferdefleisch handele es sich um "hochwertige und nicht gesundheitsgefährdende Lebensmittel, die umfassend für den Verzehr geeignet seien", so Fischer. Mit Blick auf die vielen Bedürftigen dürften diese Lebensmittel nicht "aus vorauseilendem Gehorsam und Panikmache" vernichtet werden.
Der Bundesverbandes Deutsche Tafel kündigte bereits an, Pferdefleisch-Produkte nicht annehmen und verteilen zu wollen. Bei diesen Lebensmitteln gebe es gebe bei den Bürgern eine Verunsicherung, die Tafeln würden solche Waren daher auch nicht abnehmen, hieß es.
Bundesweit sind rund 1,5 Millionen Menschen auf Lebensmittelspenden der Tafeln angewiesen.
soc
Kartellamt verhängt Strafe gegen Haseder Mühle
Das Bundeskartellamt hat gegen die Betreiber der Haseder Mühle ein Bußgeld verhängt. Sie sollen sich jahrelang zusammen mit den Vertretern von 22 deutschen Mühlen abgesprochen haben, so die Behörde. Seit 2001 habe es regelmäßig Gesprächsrunden über Preise, Kundenzuordnungen und Liefermengen von Mehl für Brot und Brötchen gegeben.
Das Bundeskartellamt hat gegen dieses „Mehlkartell“ Geldstrafen von insgesamt rund 41 Millionen Euro verhängt. Die Höhe der Bußgelder gegen die einzelnen Unternehmen richtet sich nach der Schwere und Dauer der Kartellbeteiligung. Ermittlungen in der Branche gab es bereits seit 2008. Im Oktober 2011 wurde ein Bußgeld in Höhe von rund 24 Millionen Euro gegen die VK Mühlen AG verhängt, einen der führenden Anbieter auf dem deutschen Markt.
Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
