Shisha-Bar-Prozess wird nach Befangenheitsantrag vertagt
Vor dem Landgericht ist der Shisha-Bar-Prozess kurz nach seinem Beginn vertagt worden. Grund dafür ist ein Befangenheitsantrag eines Verteidigers wegen Zeitmangel bei der Vorbereitung des Falls. Der Prozess soll nun nächste Woche fortgesetzt werden.
Im Prozess sind vier Personen wegen Kokainhandels angeklagt. Dabei soll auch ein 14-jähriger als Kurier eingesetzt worden sein. Die Polizei nahm bei einer Drogenübergabe am Moritzberg Ende September letzten Jahres drei der Angeklagten fest. Bei der anschließenden Durchsuchung einer Shisha-Bar am Pelizaeusplatz wurden dann ein halbes Kilogramm Kokain, drei Limousinen und 20.000 Euro Bargeld sichergestellt.
fx/soc
Stephan Weil ist Ministerpräsident
Stephan Weil ist vor wenigen Augenblicken zum neuen Ministerpräsidenten Niedersachsens gewählt worden. 69 Abgeordnete stimmten für ihn, 68 dagegen. Darin spiegeln sich die Machtverhältnisse im neuen Landtag wider, im dem SPD und Grüne lediglich eine Ein-Stimmen-Mehrheit haben.
Weil dankte für die Wahl und benannte anschließend die Mitglieder seines Kabinetts. Als Erstes nannte er dabei Stefan Wenzel von den Grünen, der Umweltminister und Weils Stellvertreter wird.
Die anschließende Bestätigung der Landesregierung fiel erneut mit einem Abstimmungsergebnis von 69 zu 68 aus.
fx
Niedersächsische Unternehmen entdecken Pferdefleisch in Fertiggerichten
Fertiggerichte mit nicht deklariertem Pferdefleisch sind nun auch in Niedersachsen aufgetaucht.
Der Discounter Aldi-Nord hat die Rindergulasch-Dosen des Herstellers Omnimax und Tiefkühlpackungen Penne Bolognese des Bremerhavener Herstellers Copack aus den Regalen genommen, da in den Produkten Pferdefleisch entdeckt wurde. Das teilte Aldi-Nord gestern mit. Bei Stichproben wurde in den "Cucina Ravioli 800 Gramm Bolognese" des Unternehmens Betz Holding aus Buchholz bei Hamburg ebenfalls das Pferdefleisch durch die eigenen Lebensmitteltechniker entdeckt. Das Unternehmen lieferte die Konserven an Aldi-Süd, dort wurde das Produkt inzwischen aus dem Handel genommen. Eine Gesundheitsgefährdung bestehe aber nicht, so der Konzern.
Unterdessen haben sich Bund und Länder im Skandal um falsch deklariertes Pferdefleisch auf einen Zehn-Punkte-Plan verständigt. Er sieht unter anderem vor, dass Lebensmittel künftig genauer kontrolliert und Zutaten detaillierter ausgewiesen werden sollen.
soc
Warnstreiks bei Coca-Cola werden wahrscheinlicher
Nach dem Scheitern der mittlerweile fünften Verhandlungsrunde werden weitere Warnstreiks bei Coca Cola immer wahrscheinlicher.
Nach Angaben der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) wolle man noch die nächste Verhandlungsrunde am kommenden Montag abwarten. Wenn dann aber kein Vorschlag für eine Beschäftigungssicherung für die über 10.000 Beschäftigten vorliege, werde es weitere Streiks geben. NGG fordert neben solchen Sicherungsmaßnahmen sechs Prozent mehr Gehalt für die Coca Cola-Mitarbeiter.
Im Hildesheimer Werk arbeiten rund 650 Menschen. Von hier aus wird ein Gebiet beliefert, dass von den Regionen Hannover und Braunschweig im Norden bis Hameln und den Nord-Harz reicht.
fx
Kreis-CDU und FDP wollen Klarheit über Caritas-Zuschüsse
Die Kreistags-Gruppe von CDU und FDP verlangt von der Verwaltung Aufklärung über eine Aussage von Kreis-Fachdienstleiterin Dr. Katharina Hüppe.
Es geht dabei um Zuschüsse für Dienste, die Hilfe für Süchtige anbieten. Hüppe soll vor einem Ausschuss gesagt haben, ein Antrag der Caritas auf Erhöhung der Zuschüsse sei nicht mehr erforderlich. Der Hilfsdienst selbst aber habe dies später jedoch zurückgewiesen und betont, auf zusätzliche Mittel angewiesen zu sein. Hintergrund des Antrags der Caritas war, dass die evangelische Kirche einen ihrer Zuschüsse gestrichen hat. Die Gruppe CDU/FDP will nun Aufklärung, wie diese falsche Aussage durch die Kreisverwaltung zustande kam und wie der Kreis mit dem Problem umgehen will. Laut Caritas droht ihr eine Finanzierungslücke von 12.000 Euro.
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