Bis heute abend müssen die Bundesländer entscheiden, ob sie sich an der Bürgschaft für einen Kredit in Höhe von 70 Millionen Euro beteiligen.
Bode hatte die Ablehnung damit begründet, dass noch wichtige Unterlagen fehlten. Die Schlecker-Eigentümer und Insolvenzverwalter müsse diese vorlegen, sonst sei eine formale Entscheidung des Landes nicht möglich. Er wollte aber eine Bürgschaft nicht komplett ausschließen.
Der Bund der Steuerzahler dagegen lehnt eine Kreditbürgschaft ab, meldet der NDR. Gutachter hätten Schlecker schlechte Überlebenschancen bescheinigt. Im Falle einer Bürgschaft durch das Land drohe ein millionenschwerer Schaden für die Steuerzahler.
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Die Halle wird vom Unternehmer Delf Neumann betrieben, der sie sanieren und zu einer Mehrzweck-Arena umbauen ließ. Der bisherige Vertrag hatte die Stadt verpflichtet, bis 2022 257.000 Euro jährlich für Schul- und Vereinssport an Neumann zu zahlen. Jetzt wird sie sich für 1,4 Millionen Euro aus dem Vertrag freikaufen.
FDP-Ratsherr Michael Kriegel sagte im Tonkuhle-Gespräch, die Darstellung der Verwaltung habe ihn überzeugt. So werde man künftig im Schulsport auch ohne die Arena auskommen. Und auch für den Zukunftsvertrag sei die Entscheidung richtig. Man habe zwar jetzt eine größere Finanzlast zu tragen, dafür aber entfielen die vertraglichen Verpflichtungen für die kommenden Jahre. Er gehe davon aus, dass für die 1,4 Millionen Euro eine günstige Kreditlösung gefunden werde.
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In der Nordstadt und auf der Marienburger Höhe werden Projekte der Lebenshilfe unterstützt. Unter dem Motto „Wert-Schöpfung" soll für die Bewohner der Nordstadt ein neues Stadtteil-Gefühl entstehen. Die Aktion Mensch gibt hier 15.000 Euro.
Auf der Marienburger Höhe wurden rund 35.000 Euro in den Ausbau und die Einrichtung mehrerer Wohnungen investiert. Hier können ab Sommer behinderte Menschen ganztägig betreut werden. Die kleinen Wohngemeinschaften im Stadtbereich bieten den Bewohnern die Chance, direkter am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
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