Zwei Jahre nach Beginn der Planungen startet beim Landkreis Hildesheim jetzt das Raumordnungsverfahren für die Ortsumgehung Eime bei Gronau.
Die Ortsumgehung ist eine von sechs Baumaßnahmen, mit denen der strukturschwache Raum Höxter/Holzminden durch eine attraktivere Verkehrsführung besser an den Wirtschaftsraum Hannover angebunden werden soll. Das Land hat dafür fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Die Verfahrensunterlagen werden vom 2. Januar bis zum 2. Februar 2012 beim Landkreis Hildesheim sowie nach Bekanntmachung bei der Samtgemeinde Gronau ausgelegt und sind auf der Internetseite des Landkreises einsehbar. Stellungnahmen können bis zum 17. Februar eingereicht werden.
vol
Gefahr von Rechtsextremismus bleibt nach Langzeitstudie groß
"Deutsche Zustände" heißt eine Langzeitstudie der Universität Bielefeld, die jetzt veröffentlicht wurde.
Wissenschaftler hatten Vorurteile gegenüber verschiedenen Bevölkerungsgruppen über zehn Jahre hinweg untersucht. Rund 2.000 repräsentativ ausgewählte Personen wurden dafür jedes Jahr interviewt. Angestiegen sei die Fremdenfeindlichkeit und die Diskriminierung von Langzeitarbeitslosen und Obdachlosen. So war fast die Hälfte der Befragten mit 47,1 Prozent der Meinung, dass in Deutschland "zu viele Ausländer" lebten. Ein Drittel der Befragten ging von "natürlichen Unterschieden" zwischen weißen und schwarzen Menschen aus.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat das Projekt begleitet und sprach am Montag von einer "fatalen Aktualität" angesichts der jüngst bekannt gewordenen Mordserie an Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln.
vol
Niedersachsen will 900 Flüchtlinge in Friedland aufnehmen
Das Land Niedersachsen will laut Innenminister Uwe Schünemann (CDU) 900 afrikanische Flüchtlinge im Grenzdurchgangslager Friedland aufnehmen.
Die vom Beschluss der Innenminister betroffenen Flüchtlinge aus Grenzlagern in Tunesien, Libyen oder Ägypten könnten dort untergebracht werden, sagte der Minister der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Neuankömmlingen solle demnach in den ersten drei Monaten mit Sprachkursen der Einstieg erleichtert werden. Etwa jeder zehnte Flüchtling könne dann langfristig in Niedersachsen bleiben, die anderen müssten nach der Anlaufzeit in Friedland auf die anderen Bundesländer verteilt werden.
Die Innenministerkonferenz hatte für die kommenden drei Jahre die Aufnahme von jährlich 300 neuen Flüchtlingen in Deutschland beschlossen.
cly
Stadt erhöht die Parkgebühren
Das Parken im Stadtgebiet wird künftig mehr Geld kosten.
Der Hildesheimer Rat stimmte gestern abend mehrheitlich für eine Neuaufteilung der Zonen. Demnach soll das Parken in der Zone A zwischen dem Bahnhof, dem Pelizaeusplatz, der Kardinal-Bertram-Straße und der Zingel 30 Cent pro zehn Minuten kosten - in den angrenzenden Stadtteilen 15 Cent pro zehn Minuten. Mit der Maßnahme als Teil des Zukunftsvertrages will die Stadt 233.000 Euro mehr einnehmen. Einzelne Ratsmitglieder wie Eva Möllring von der CDU, Peter Justus von den Unabhängigen oder der Parteilose Erdinc Parlak bezeichneten das Vorhaben als unfreundlich gegenüber Bürgern und kaufinteressierten Besuchern. Jürgen Köhn von der CDU kritisierte, der Ortsrat Stadtmitte sei nicht beteiligt worden - er befürchte, dass die Maßnahme zu Anwohnerverdrängung führe.
cly
Früherer SPD-Landeschef soll auf Liste von Terrorgruppe gestanden haben
Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin soll einem NDR-Bericht zufolge auf einer Liste des Zwickauer Neonazi-Trios eingetragen gewesen sein.
Wie Duin dem NDR sagte, habe er davon über Journalisten erfahren. Der Politiker kritisierte das Bundes- und auch Landeskriminalamt dafür, ihn und auch andere Betroffene nicht informiert zu haben. Auch drei weitere Personen aus Ostfriesland sollen demnach in der Liste verzeichnet sein, die insgesamt 10.000 Namen umfasst. Die Zusammenstellung sei keine "Todesliste", hatte der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, im November erklärt. Alle auf der Liste verzeichneten Personen würden mit dem Hinweis informiert, dass es keinen Grund zur Besorgnis gebe.
Die rechtsextreme Terrorgruppe „NSU" aus Zwickau hat nach bisherigen Erkenntnissen in den Jahren 2000 bis 2007 zehn Menschen mit zumeist ausländischen Wurzeln ermordet und weitere bei Bomben-Attentaten verletzt.
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