Das niedersächsische Innenministerium hat den Versammlungsbehörden in Niedersachsen Hinweise dafür geben, wie sie anti-israelische oder pro-palästinensische Demonstrationen im näheren Umfeld von Synagogen und anderen Einrichtungen für Menschen jüdischen Glaubens beschränken oder untersagen können. In einer Mitteilung wird dabei auf den Paragraphen 8 Absatz 1 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes hingewiesen: Demnach könne die Versammlungsbehörde eine Versammlung unter freiem Himmel beschränken oder auch verbieten, wenn eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Ordnung zu erwarten ist.
Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte, Synagogen und andere jüdische Einrichtungen seien keine Symbole für die Politik des Staates Israel und dürften deshalb auch nicht für Proteste gegen diese missbraucht werden. Man dürfe in Deutschland gegen israelische Politik demonstrieren, aber eben nicht im direkten Umfeld jüdischer Einrichtungen und nicht verbunden mit möglicher Einschüchterung und Bedrohung von vollkommen unbeteiligten Menschen.
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Ab dem morgigen Mittwoch werden im Gewerbegebiet Bavenstedt die Fahrbahnen der Borsig- und der Kruppstraße saniert. Wie die Stadt meldet, dauern die Arbeiten etwa eine Woche und werden jeweils halbseitig durchgeführt. Der Verkehr könne so weiter fließen, es sei aber mit Behinderungen zu rechnen.
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Auf einer Fläche hinter dem Kletterzentrum des Deutschen Alpenvereins am Lerchenkamp entsteht eine neue Blühfläche. Sie wird mit 20.000 Quadratmetern größer als alle 35 bisherigen städtischen Blühflächen zusammen, teilt die Stadt mit. Heute werden vor Ort die Samen gesetzt, als Teil des Projekts Stadtgrün.
Auf dem Gelände war zuvor die Kleingartenanlage Niedersachsen untergebracht. Diese hatte sich aufgelöst, nachdem zuletzt nur noch sehr wenige Parzellen belegt waren, so die Stadt. Es habe Überlegungen gegeben, dort Gewerbe unterzubringen, derzeit aber gebe es keine konkreten Planungen dazu, weshalb man das Gelände jetzt zur Blühfläche mache.
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Die Stadt Hildesheim hat vom Land Niedersachsen Förderbescheide über 641.000 Euro für den Ausbau des hiesigen Ganztags-Angebots an Grundschulen erhalten. Das Geld wird für 14 verschiedene Projekte verwendet, teilt die Stadt mit. Der größte Anteil geht dabei mit rund 426.000 Euro an die Ganztagsgrundschule Nord, wo allein 360.000 Euro in einen Mensa-Anbau fließen werden. Schulleiter Bernd Wittenberg sagte, die Essenszahlen seien im letzten Jahr "geradezu explodiert", so dass man als Notlösung mittlerweile die Eingangshalle und Flure bestuhlen musste.
Fast 100.000 Euro gehen an die Grundschule Didrik Pining, auch hier ist u.a. ein Mensa-Anbau in Planung. Weitere, kleinere Summen gehen an andere Grundschulen im Stadtgebiet, etwa für neue Spielgeräte oder Sitzgelegenheiten.
Laut Stadt wurden so in dieser ersten von zwei Bewilligungsrunden für Fördergelder bereits rund zwei Drittel der Hildesheimer Anträge bewilligt - unter den noch nicht beschiedenen Anträgen sei etwa ein Anbau für die GS Itzum.
Neben diesen Geldern, die aus einem Förderprogramm gezielt für Ganztagsgrundschulen kommen, erhielt die Stadt außerdem 93.000 Euro aus dem "Digitalpakt Schule". Dieses Geld soll eingesetzt werden, um die Oskar-Schindler-Gesamtschule mit einer "strukturierten Verkabelung" auszustatten - diese sei Voraussetzung, um künftig moderne digitale Medien im Unterricht einsetzen zu können, etwa über kabelloses Internet in allen Klassen- und Fachräumen.
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Unbekannte Täter sind zwischen gestern Nachmittag und heute Vormittag in das Schützenhaus des Schützenclubs Elze von 1861 e.V. an der alten Hannoverschen Straße eingedrungen. Laut Polizeibericht wurden dabei hochwertige Laptops gestohlen, der entstandene Gesamtschaden wird auf etwa 5.000 Euro geschätzt. Wer verdächtige Personen oder ein Fahrzeug im Bereich des Schützenhauses bemerkt hat, wird gebeten, sich unter der Telefonnummer 0 50 68 - 930 30 bei der Polizei zu melden.
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