Am morgigen Sonntag endet die Umfrage, die den Fortbestand der Pflegekammer Niedersachsen klären soll. Bis dahin sind rund 78.000 Pflegekräfte im Land aufgerufen, ihr Votum abzugeben. Am Freitag sagte ein Sprecher des Sozialministeriums, seit Beginn der Evaluation im Juli hätten fast 14.000 Pflegekräfte ihre Online-Fragebögen ausgefüllt und abgeschickt. Vorwürfe von FDP und Linkspartei im Landtag, nicht alle Pflegekräfte hätten an der Befragung teilnehmen können, wies das Sozialministerium zurück. Von Seiten der FDP wurde eine Verlängerung der Umfrage gefordert.
Die Kernfrage der Umfrage - neben Fragen zur inhaltlichen Arbeit - ist, ob die Pflegekräfte überhaupt eine Kammer wollen. Das Ergebnis dieser Frage soll am Montag zunächst im Kabinett vorgetragen und bewertet werden, sagte der Ministeriums-Sprecher. Bis zum späten Mittag solle es dann veröffentlicht werden.
Die Pflegekammer Niedersachsen besteht seit 2017. Seit ihrer Gründung gab es immer wieder Proteste gegen die Einrichtung - vor allem gegen die Zwangsmitgliedschaft für Pflegekräfte und die ursprünglich geplanten Pflichtbeiträge. Mitte Juni hatten sich die Kammer und die Landesregierung darauf geeinigt, dass für dieses Jahr keine Beiträge erhoben werden.
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Die Autobahnpolizei hat am frühen Freitagabend einen überladenen Kleintransporter auf der A7 gestoppt. Bei der Kontrolle zeigte sich, dass der Besitzer das zulässige Gesamtgewicht des Wagens um über 400 Kilogramm auf 2,7 Tonnen hatte reduzieren lassen - dies führt zu einer Steuerersparnis und dazu, dass die Fahrer keine Zeiterfassungen mehr führen müssen. Auf der Gegenseite bedeutet es aber auch, dass die zulässige Zuladung extrem reduziert wird, sodass unter Umständen schon das Volltanken zur Überladung führen kann. In diesem Fall hatte der Wagen allerdings 1,7 Tonnen an verschiedenen Lebensmitteln dabei, die zum Großmarkt nach Hannover transportiert werden sollten.
Weiterhin war Kühlware wie Tiefkühlpommes oder Gouda an Bord, obwohl keine Kühlung vorhanden war, und der Innenraum war lediglich mit Holz verkleidet. Mitarbeiter des Kreis-Veterinäramtes stellten fest, dass Gouda statt der vorgeschriebenen 6-8°C bereits eine Temperatur von über 16°C hatte.
Weil der Fahrer einige Auffälligkeiten zeigte, wurde ein Drogenvortest gemacht - dieser reagierte positiv auf Amphetamin. Der Fahrer muss deshalb mit einem Bußgeld von ca. 1.000 Euro, Punkten in Flensburg und einem Fahrverbot rechnen. Ähnliches gilt für den Arbeitgeber, der zusätzlich noch die Entsorgung der Lebensmittel zu zahlen hat.
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Der für dieses Wochenende angekündigte verkaufsoffene Sonntag in Hildesheim ist gerichtlich gestoppt worden. Das Verwaltungsgericht Hannover gab einem Eilantrag der Gewerkschaft ver.di statt: Die erteilte Ausnahmegenehmigung der Stadt Hildesheim ist demnach nicht mit dem niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten vereinbar und voraussichtlich rechtswidrig.
Die Kammer folgte damit nach eigenen Angaben der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, nach der das verfassungsrechtlich gebotene Mindestniveau des Sonntagsschutzes einen "über bloße Umsatzinteressen hinausgehenden Sachgrund" erfordere. Bei anlassbezogenen Sonntagsöffnungen müsse deshalb die Veranstaltung - und nicht die Ladenöffnung an sich - das öffentliche Bild des Sonntags prägen. Diese Anforderung sei hier nicht erfüllt, denn der angekündigte „Sommertag in Hildesheim" stelle keinen Anlass von ausreichender Bedeutung dar. Die durch Corona bedingten Umsatzeinbußen im Einzelhandel rechtfertigten keine Abweichung von diesen Grundsätzen.
fx
Die gestern vom Landkreis Hildesheim für Schulen und Kitas in der Region gemeldeten positiven Corona-Testergebnisse waren falsch. Laut Angaben habe es sich um einen Laborfehler des beauftragten Labors gehandelt. Dort war im Nachhinein die auffällig hohe Quote an positiven Testergebnissen aufgefallen, woraufhin die Abstriche erneut untersucht worden seien. Die Entwarnung gilt auch für das Gymnasium Alfeld, die KGS Gronau und die BBS Alfeld. Die betroffenen Personen sowie die Schul- und Kitaleitungen wurden bereits kontaktiert. Die Kontaktpersonen, für die eine 14-tägige Quarantäne verhängt wurde, werden ebenfalls benachrichtigt.
sk
Der Landkreis Hildesheim will ein Jugendparlament für mehr Mitbestimmung von jungen Menschen ins Leben rufen. Am kommenden Montag solle es ein erster Arbeitskreis für das Jugendparlament geben, kündigt der Landkreis an. 12- bis 21-Jährigen sind eingeladen sich mit Ideen zu beteiligen. Damit solle im Landkreis Partizipation zu einem gelebten Begriff werden, heißt es weiter.
Politisch gesehen wird das Parlament künftig ein Antragsrecht innehaben und einen Sitz im Jungendhilfeausschuss erhalten. Darüber hinaus können sich die Jugendlichen an offenen Arbeitskreisen beteiligen.
Der erste Arbeitskreis trifft sich am Montag um 16 Uhr im großen Sitzungssaal des Kreishauses. Informationen gibt es per Mail unter
ww
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