Der Kreisverband Hildesheim der Grünen hat für den Fall einer Wiederinbetriebnahme des Kaliwerks Siegfried bei Giesen einen Forderungskatalog aufgestellt.
In dem einstimmig verabschiedeten Dokument heißt es unter anderen, dass es keine weitere Versalzung des Grundwassers geben dürfe und der Bodenverbrauch auf ein Minimum reduziert werden müsse. Auch solle die Lärmbelastung in allen Bereichen gesenkt werden.
Insgesamt aber unterstütze die Partei das Anliegen, das Werk wieder in Betrieb zu nehmen und so die Wirtschaftlichkeit des Nordkreises zu stärken.
Der Betreiber K+S wird bis 2020 die Kali-Förderung im Werk Wunstorf einstellen. Das Werk Siegfried bei Giesen wurde 1987 stillgelegt, wurde aber als Reservewerk in der Hinterhand behalten. Inzwischen läuft das Planungs- und Genehmigungsverfahren für eine Wiedereröffnung.
Der Gutachter Heinrich Albers sieht auch nach dem „Nein“ des Kreistags weiter Möglichkeiten für eine Fusion der Kreise Hildesheim und Peine.
Er sagte im Tonkuhle-Gespräch, er habe seine Zweifel, dass eine neue Landesregierung ab 2017 die bisherigen Verwaltungsstrukturen in Niedersachsen so beibehalten werde. Wie in anderen Ländern auch werde es vermehrt Fusionen zwischen Kreisen geben. Für Hildesheim und Peine ergebe sich ein möglicher guter Termin dafür im November 2021, so Albers.
Zur Fusions-Ablehnung des Hildesheimer Kreistags sagte Albers, es handele sich um eine demokratische Entscheidung, die er akzeptiere. Er habe allerdings Zweifel, dass von den Mitgliedern alle Gründe für oder gegen eine Fusion richtig gewertet worden seien.
fx
Eine Bürgerinitiative will gegen einen geplanten Windpark bei Rössing vorgehen.
Ihr Sprecher Dr. Rolf Warmbold trat bei der letzten Sitzung vor den Kreistag, um auf das Thema aufmerksam zu machen. Die Initiative befürchtet durch einen neuen Windpark eine nachhaltige Beeinträchtigung des Naturschutzes und der Lebensqualität in der Region. Die Windräder könnten eine Höhe von 200 Metern haben, wodurch man sie im Umkreis von vielen Kilometern sehen würde. Auch der Blick auf die Marienburg würde so verstellt.
Kreis-Umweltdezernent Helfried Basse sagte dazu, es handele sich hier um ein laufendes Verfahren, zu dem er deshalb nicht viel sagen könne. Es sei aber insgesamt eher schwierig, im Kreisgebiet neue Flächen für die Windkraft freizugeben.
Das Verfahren für eine neue solche Fläche zwischen Rössing und Klein Escherde läuft schon länger. Es soll bereits mehrere Interessenten dafür geben.
fx
Das Naturschutzgebiet Giesener Teiche wird größer. Das hat der Hildesheimer Rat in seiner letzten Sitzung beschlossen. Insgesamt soll das Gebiet um 6,6 Hektar ausgedehnt werden, sodass es 17,6 Hektar umfasst. Die Erweiterung ist notwendig, damit das Gebiet der EU-Richtlinie „Fauna-Flora-Habitat“ gerecht wird. Deren Ziel ist der Aufbau europaweit vernetzter Schutzgebiete mit dem Namen „Natura 2000“. Mit seiner historischen Kulturlandschaft ist das südlich der Giesener Berge gelegene Gebiet wichtiger Naherholungsort.
cw/jsl
Die Diakonie Niedersachsen hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Betreuungsgeld begrüßt. Dem Gericht zufolge sei die Sozialleistung nicht vereinbar mit dem Grundgesetz.
Christoph Künkel, Vorstandsspecher der Diakonie, sagte, die Einführung des Betreuungsgeldes sei auch sozialpolitisch kaum zu verantworten gewesen: Der Betrag von monatlichen 150 Euro sei zu gering, um die Familien wirklich bei der Betreuung zu unterstützen. Die Förderung von Eltern, die keine staatlich geförderten Kitaplatz nutzen können oder wollen, wirke nicht im Sinne der Bemühungen um gleichwertige Lebensverhältnisse.
In Deutschland beziehen noch etwa 455.000 Familien das Betreuungsgeld. Das Betreuungsgeld war 2013 eingeführt worden.
jsl
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