Der Bundesgerichtshof hat das Urteil von zehneinhalb Jahren Haft für den mutmaßlichen früheren Deutschland-Chef des "Islamischen Staates" Abu Walaa bestätigt. Dieses Urteil sei rechtskräftig, wurde heute bekanntgegeben. Damit wurden dagegen eingelegte Revisionen des Verurteilten und zweier seiner Mitstreiter als unbegründet abgewiesen. Es lägen keine „Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten“ vor, so der BGH.
Das Oberlandesgericht Celle hatte Abu Walaa im Februar letzten Jahres unter anderem wegen „mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen“ verurteilt. Er hatte laut OLG seine Anhänger radikalisiert und dazu aufgefordert, zum IS auszureisen oder zumindest in Deutschland für die Terror-Miliz tätig zu sein. Zusammen mit den beiden anderen Angeklagten sei er an der Ausreise mehrerer junger Männer nach Syrien beteiligt gewesen, die sich dort dem IS angeschlossen hätten. Die beiden weiteren Angeklagten wurden unter anderem wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ebenfalls zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
Abu Walaa war Imam der Moschee des Vereins „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim“, der im Jahr 2017 verboten wurde. Der islamistische Prediger galt nach dem jetzt bestätigten OLG-Urteil vom Frühjahr 2014 bis September 2016 in Deutschland bei salafistisch-dschihadistischen Islamisten als Führungsperson.
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Die Sozialverbände Caritas, AWO und Diakonie haben auch nach dem Beginn des Schuljahres noch Mittel aus dem Schulstartprojekt. Damit können einkommensschwache Familien, deren Kinder eingeschult werden, mit bis zu 100 Euro pro Kind für den Kauf von Schulmaterialien bezuschusst werden. Dieses Jahr seien die Mittel dafür nicht so stark nachgefragt worden, weshalb die Zahlungen fortgesetzt werden, teilen die drei Verbände mit.
Zuwendungsberechtigt sind Familien aus der Stadt und dem Landkreis Hildesheim nach Vorlage folgender Nachweise:
- Einkommensnachweis (Leistungsbescheide über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II, Grundsicherung nach SGB XII und AsylbLG, Wohngeld und Kinderzuschlag, Verdienstbescheinigungen)
- Schulbescheinigung des Kindes oder behelfsweise personalisiertes Schreiben der Schule
- Belege über verauslagte Ausgaben (Kassenbons, Quittungen)
Melden können sich die Familien bei der Caritas, der AWO und der Diakonie. Bei der Caritas ist die Ansprechpartnerin Heike Breuer (0 51 21 - 1677 238 / heike‐breuer@caritas‐hildesheim.de)
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Der Tarifstreit um die niedersächsischen Helios Kliniken ist beigelegt. Wie die Gewerkschaft ver.di und der Krankenhauskonzern mitteilen, haben die ver.di Tarifkommissionen für die Annahme des letzten Helios-Angebotes gestimmt. Dies sieht u.a. Lohnsteigerungen, eine Sonderzahlung und neue Zulagen für die rund 5.000 Beschäftigten der acht Häuser vor, darunter auch die im Klinikum Hildesheim.
Helios bezeichnete diesen Abschluss als "für beide Seiten realistisch und tragbar". Ver.di dagegen hält die zugestandenen Lohnsteigerungen für zu gering - um mehr durchzusetzen, hätte es aber einer deutlichen Ausweitung des Arbeitskampfs bedurft, und dafür seien zu wenige Beschäftigte bereit gewesen, so die Verhandlungsführerin Julia Niekamp. Man beginne deshalb bereits jetzt mit den Vorbereitungen für künftige Tarifauseinandersetzungen.
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Gestern Nachmittag ist es zwischen Elze und Mehle zu einem Verkehrsunfall gekommen. Laut Bericht befuhr ein PKW-Fahrer den Grabenweg und übersah an der Einmündung zur Kreisstraße 423 eine aus Sehlde kommende Rennradfahrerin. Die Frau stürzte und musste schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht werden. Außerdem entstand Sachschaden. Zeugen des Unfalls werden gebeten, sich mit der Polizei Elze unter Telefon 0 50 68 - 930 30 in Verbindung zu setzen.
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Ein 32 Jahre alter Mann hat gestern erst ein Zimmer in einer Obdachlosenunterkunft in der Straße Langer Garten verwüstet und dann Polizisten beleidigt sowie die Inneneinrichtung eines Polizeiautos beschädigt. Laut Bericht hatte der Mann ab 9 Uhr in der Unterkunft erst sehr laut Musik gehört, dann Gegenstände umhergeworfen und gegen die Wände geschlagen. Andere Bewohner sowie Personal wurden von ihm beleidigt und bedroht, und er soll eine Satellitenschüssel abgerissen und auf die Straße geworfen haben - diese verfehlte offenbar nur knapp ein Fußgängerpaar. Dieses wird gebeten, sich unter 0 51 21 - 939 115 bei der Polizei zu melden.
Die Polizei holte den Mann dann aus dem verwüsteten Zimmer, wobei er weiter sehr aggressiv blieb. Im Wagen trat er mehrfach gegen die Innenverkleidung und eine Trennwand, wodurch diese beschädigt wurden. Er wurde letztendlich in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht, wo er zwei Beamten gezielt ins Gesicht spuckte. Gegen ihn laufen nun mehrere Ermittlungsverfahren.
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Heute Vormittag ist der Löschzug der Berufsfeuerwehr mit dem Rettungsdienst in die Ehrlicherstraße in Drispenstedt ausgerückt. Auf dem Dach des dortigen Schwimmbads hatte gegen 9:30 Uhr eine...
Am Dienstag beginnt die Sanierung des Karrenwegs, der als Radweg von der Goslarschen Landstraße am AMEOS-Gelände vorbei über den Galgenberg zur Marienburger Höhe bzw. nach Itzum führt. Wie die Stadt...
Am kommenden Mittwoch sollen die angekündigten Tiefbauarbeiten der EVI Energieversorgung Hildesheim und der Stadtentwässerung Hildesheim (SEHI) in der Kardinal-Bertram-Straße beginnen. Wie beide...
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NDR Info überträgt am Ostersonntag den Gottesdienst mit Bischof Heiner Wilmer aus dem Mariendom. Die Sendung beginnt um 10 Uhr und wird zeitgleich auch auf WDR 5 und SR kultur ausgestrahlt, teilt...
Der Wandel in der Landwirtschaft ist am kommenden Mittwochabend Thema einer Dialogveranstaltung der Volksbank eG Hildesheim-Lehrte-Pattensen. In der Aula der Michelsenschule soll es einen Austausch...
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Das schon lange geltende Verbot für das Mitführen von Waffen im Hauptbahnhof Hannover ist um einen weiteren Monat verlängert worden. Sie gilt damit bis Ende April, teilt die dortige...
