Heute tritt der vom Sozialministerium überarbeitete Bußgeldkatalog zur Corona-Verordnung des Landes in Kraft. Gesundheitsministerin Daniela Behrens sagte, die überwältigende Mehrheit der Niedersächsinnen und Niedersachsen halte sich gewissenhaft an die Corona-Regeln und verhalte sich sehr verantwortungsvoll, wofür sie sich sehr herzlich bedanke. Auch deshalb stehe Niedersachsen im Ländervergleich noch verhältnismäßig gut da. Diejenigen aber, die den Ernst der Lage noch immer nicht verstanden haben, müssten damit rechnen, dass Regelverstöße mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden. Darüber hinaus sollten alle Menschen ihre persönlichen Kontakte eigenverantwortlich möglichst weitreichend reduzieren, damit das Virus so wenig Chancen wie möglich habe, sich weiterzuverbreiten.
Im Folgenden finden Sie eine exemplarische Übersicht der fälligen Bußgelder bei Verstößen gegen die Regeln der Corona-Verordnung. Den gesamten Bußgeldkatalog gibt es auf der Internetseite des Sozialministeriums (PDF-Datei).
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Verstöße und mögliche Bußgelder
Fehlende oder mangelhafte Maßnahmen zur Sicherstellung des Mindestabstandes oder der Hygienemaßnahmen,
Fehlendes oder mangelhaftes Hygienekonzept,
Fehlende oder mangelhafte Umsetzung des Hygienekonzepts oder fehlende Hinweise oder fehlendes Hinwirken auf Pflichten,
Fehlende Vorlage des Hygiene- oder Testkonzeptes oder
Fehlende Informationen nach positiver Testung
-> 1.000 bis 3.000 Euro
Fehlende oder mangelhafte Datenerhebung, Datenüberprüfung oder Dokumentation
-> 500 bis 2.000 Euro
Überschreitung der Personenzahl oder Überschreitung der zulässigen Personenkapazität
-> 500 bis 5.000 Euro
Fehlende medizinische Maske als Mund-Nasen-Bedeckung oder fehlende Atemschutzmaske (FFP2 oder gleichwertig)
-> 100 bis 150 Euro
Nichtbeachtung oder Nichteinhaltung der Abstandsregelungen
-> 50 bis 150 Euro
fehlende oder mangelhafte Umsetzung des Testkonzeptes
-> 1.000 bis 4.000 Euro
Einlass einer Person oder Dienstleistung gegenüber einer Person ohne entsprechenden Nachweis (3G)
-> 1.500 bis 20.000 Euro
Einlass einer Person oder Dienstleistung gegenüber einer Person ohne entsprechenden Nachweis (2G)
-> 2.500 bis 20.000 Euro
Einlass einer Person oder Dienstleistung gegenüber einer Person ohne entsprechenden Nachweis (2G Plus)
-> 4.000 bis 20.000 Euro
Teilnahme an einer Veranstaltung oder Entgegennahme einer Dienstleistung oder die Nutzung der genannten Räumlichkeiten oder Anlagen ohne entsprechenden Nachweis (3G)
-> 150 bis 200 Euro
Vortäuschen einer Berechtigung zur Teilnahme an einer Veranstaltung oder zur Entgegennahme einer Dienstleistung oder zur Nutzung der genannten Räumlichkeiten (3G)
-> 300 bis 400 Euro
Teilnahme an einer Veranstaltung oder Entgegennahme einer Dienstleistung oder die Nutzung der genannten Räumlichkeiten oder Anlagen ohne entsprechenden Nachweis (2G)
-> 200 bis 250 Euro
Vortäuschen einer Berechtigung zur Teilnahme an einer Veranstaltung oder zur Entgegennahme einer Dienstleistung oder zur Nutzung der genannten Räumlichkeiten (2G)
-> 400 bis 500 Euro
Teilnahme an einer Veranstaltung oder Entgegennahme einer Dienstleistung oder die Nutzung der genannten Räumlichkeiten oder Anlagen ohne entsprechenden Nachweis (2G Plus)
WICHTIG: Personen, die bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten haben, sind von der Testpflicht befreit und werden nicht belangt!
-> 250 bis 350 Euro
Vortäuschen einer Berechtigung zur Teilnahme an einer Veranstaltung oder zur Entgegennahme einer Dienstleistung oder zur Nutzung der genannten Räumlichkeiten (2G Plus)
-> 500 bis 600 Euro
Für Menschen, die schon eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus haben, entfällt in Niedersachsen ab heute auch unter der 2G-plus-Regel die Pflicht zu einem zusätzlichen Test. Sie müssen also nur noch ihre abgeschlossene Impfserie nachweisen, teilte das Gesundheitsministerium mit. Wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge sei es ausgesprochen unwahrscheinlich, dass sich Menschen mit einer Booster-Impfung mit dem Virus ansteckten oder es an andere Menschen weitergäben.
Bei Impfungen mit Johnson & Johnson gilt laut Ministerium die zweite Impfung als Booster, bei allen anderen die dritte - die Befreiung von der Testpflicht gelte unmittelbar danach. Zudem gelte für genesene Menschen die zweite Impfung als Auffrischungsimpfung. Die Corona-Verordnung des Landes soll in der kommenden Woche entsprechend anpasst werden, bis dahin sei die Umsetzung der neuen Regel zwar ein Verstoß gegen die Testpflicht, der aber geduldet werde.
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Die Impfstelle im Ameos Krankenhaus in Alfeld öffnet am Montag eine Stunde später als geplant. Wie der Kreis meldet, hat sie damit also von 10 bis 17 Uhr statt wie üblich von 9 bis 16 Uhr geöffnet. Grund dafür seien Verzögerungen bei der Impfstofflieferung. Bereits gebuchte Termine würden sich deshalb um jeweils eine Stunde nach hinten verschieben.
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Bei einem Verkehrsunfall ist heute ein 17 Jahre alter Radfahrer in der Warnetalstraße im Alfelder Stadtteil Langenholzen ums Leben gekommen. Wie die Polizei mitteilt, übersah kurz nach 13 Uhr offenbar ein 41 Jahre alter LKW-Fahrer den jungen Mann beim Abbiegen. Der 17-Jährige erlag noch am Unfallort seinen Verletzungen. Zeugen, die Angaben zum Unfallhergang machen können, werden dringend gebeten, sich unter der Telefonnummer 0 51 81 - 911 60 mit der Polizei Alfeld in Verbindung zu setzen. Die Straße war bis etwa 18:30 Uhr gesperrt.
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Die Stadt Hildesheim erhält 1,6 Millionen Euro Fördermittel für Konzepte zur Belebung der Innenstadt. Die Zusage käme überraschend, sagte Stadtbaurätin Andrea Döring gegenüber der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung. Sie habe im Sommer den Antrag als Interessensbekundung losgeschickt und so schnell nicht mit einer positiven Rückmeldung gerechnet. Davon profitiert auch die Umgestaltung des Leerstandes am Angoulêmeplatz. Dort soll der sogenannte Cultural Hub entstehen.
Erst kürzlich hatte die EU der Stadt 1,45 Millionen Euro an Fördermitteln für das Konzept „Zukunftsfähige Innenstadt“ bewilligt. Zudem sind mit Unterstützung von Hildesheim Marketing bis 2025 vier Mobilitätssommer in der Innenstadt geplant. Ein Dritter Schwerpunkt bei der Umgestaltung der Innenstadt betrifft die Wohnraumsituation. Hier will die Stadt Eigentümer von Leerständen dazu bewegen, ungenutzte Praxen- oder Büroräume in kostengünstigen Wohnraum umzubauen.
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