Der Stadt Hildesheim sind derzeit 1.237 Menschen bekannt, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind und nun hier wohnen. Das sagte Ulf Möhle von der Stadtverwaltung gestern Abend vor dem Sozialausschuss. Die Zahl der registrierten Personen liege noch etwas höher, es seien aber auch bereits wieder Menschen verzogen. Von den jetzt hier lebenden Personen seien 240 in städtischen Einrichtungen untergebracht und der Rest in privaten Wohnungen.
Von Ende Februar bis Ende Mai seien dadurch Kosten in Höhe von 386.000 Euro entstanden für Miete, Betreuung und Sicherheitsdienste. Bis dahin seien Leistungen über das Asylbewerberleistungsgesetz abgerechnet worden, und es habe eine Landespauschale sowie die Übernahme eines großen Teils des Restdefizits durch den Landkreis gegeben. Das sei für die Stadt eine günstige Lösung gewesen, so Möhle.
Seit Monatsbeginn aber würden Unterbringungskosten anders abgerechnet, unter Beteiligung des Jobcenters als Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Die Frage der Refinanzierung für die Stadt sei noch weitgehend offen, so Möhle weiter, weil diese Leistungen nur einen Teil der entstehenden Kosten abdeckten. Die Kommunen würden sich in der Sache mit Forderungen gegenüber Bund und Land stärker positionieren.
Es sei außerdem sehr schwierig abzusehen, wieviele Kapazitäten die Stadt vorhalten müsse - aus der Ukraine z.B. seien zuletzt deutlich weniger Menschen in der Region angekommen, was sich aber je nach der Lage vor Ort auch wieder ändern könne. Das Service-Center für Neuankömmlinge in der Hannoverschen Straße bleibe zunächst noch weiter in Betrieb, stehe aber auf dem Prüfstand.
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Die Stadt Hildesheim hat für die Zeit des Schützenfestumzugs am kommenden Sonntag vor Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt gewarnt. Die Umzugsstrecke sollte deshalb ab Mittags weiträumig umfahren werden, heißt es in einer Mitteilung. Aus der Neustadt und Teilen der Innenstadt sei dann zwischenzeitlich keine Ein- und Ausfahrt möglich - es werde deshalb empfohlen, den Öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen. Der Umzug beginnt um 13 Uhr am Rathaus und führt dann durch die Neustadt und die Innenstadt zum Schützenfestplatz. Entlang der Route (siehe unten) würden Halteverbote eingerichtet - dort dennoch geparkte Autos würden kostenpflichtig abgeschleppt. Die Baustellen entlang der Strecke können vom Zug passiert werden.
Bild: Google Earth
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Die Bauarbeiten am Innersteradweg auf Höhe der Bleicherstraße, zwischen der Einmündung des Eselsgrabens und dem Schützenheim, sind abgeschlossen. Vor Ort wurden in den letzten Monaten Spundwände zum Hochwasserschutz eingebaut - beim Hochwasser 2017 war es im angrenzenden Quartier zu Überschwemmungen gekommen. Der Bau hat rund eine Million Euro gekostet, wobei das Land 70 Prozent der Kosten übernimmt. Während der Bauzeit war der Innersteradweg an dieser Stelle gesperrt, jetzt ist er wieder freigegeben.
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Der Hildesheimer Stadtverband der FDP hat die Einführung eines jüdischen Kulturtags gefordert. Dieser solle einmal im Jahr unter dem Motto ,,jüdisches Leben heute" stattfinden und ein Angebot sein, die Religion und Kultur besser kennenzulernen. Dabei sollten die örtlichen Schulen mit als Akteure auftreten, so die Hildesheimer FDP-Vorsitzende Zara Tas.
Jüdisches Leben sei heute für viele Menschen nicht greifbar, und das wolle man ändern. Sie forderte zugleich auch allgemein eine klare öffentliche Auseinandersetzung mit jüdischem Leben in der Stadtgeschichte, aber auch mit heutigem Antisemitismus. Die jüdische Gemeinde in Hildesheim habe die Forderung eines Kulturtages bereits positiv aufgenommen und angeboten, sich aktiv bei der Umsetzung einer solchen Veranstaltung einzubringen. Dies gebe einen Ansporn, die Idee intensiv weiter zu verfolgen, so Tas abschließend.
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Der Fahrradstreifen in der Dammstraße soll erhalten bleiben. Das sagte Stadtbaurätin Andrea Döring bei der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. Alternativen hätten sich in Prüfungen als nicht umsetzbar bzw. rechtlich unmöglich erwiesen - so scheitere etwa die Einrichtung einer Tempo 30-Zone vor Ort daran, dass die Dammstraße zu stark befahren ist.
Der Radstreifen wurde zum Politikum, nachdem ein nahe des Mühlengrabens ansässiger Arzt seine Abschaffung gefordert und eine entsprechende Petition gestartet hat. Er will erreichen, dass in ihrer Mobilität eingeschränkte Patientinnen und Patienten wieder direkt vor der Praxis aus dem Auto steigen können. Dies war früher trotz des Radstreifens rechtlich zulässig, inzwischen aber wurde die entsprechende Verordnung geändert. Der ADFC startete daraufhin eine eigene Petition und forderte darin den Erhalt.
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