Mitte August beginnt vor dem Oberlandesgericht Celle ein neuer Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Wie das Gericht heute bekannt gab, kommt der 27-Jährige aus dem Raum Hildesheim und soll hier u.a. regelmäßig die Moschee des "Deutschsprachigen Islamkreises" in der Nordstadt besucht, und sich im Umfeld des mittlerweile in Haft befindlichen Predigers Abu Walaa radikalisiert haben.
Ihm werde konkret - unter anderem - die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. So soll er im Sommer des Jahres 2015 nach Syrien ausgereist sein, um sich dort bis mindestens Anfang 2016 dem IS anzuschließen. Er soll Teil einer Eliteeinheit des IS geworden sein, um sich an Anschlägen oder Attentaten inner- und außerhalb Syriens zu beteiligen - dem Gericht zufolge sei er auch der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat hinreichend verdächtig.
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Das Land Niedersachsen verlängert seine aktuelle Corona-Verordnung bis zum 31. August. Wie die Landesregierung mitteilte, halte sie ein Festhalten an der Verordnung aufgrund der gerade beginnenden Sommerwelle und des weiterhin hohen Infektionsdrucks nach wie vor für geboten. Es gebe aber kleine Anpassungen: So werde für den Zutritt zu Krankenhäusern sowie zu Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen nun auch der Nachweis eines unter Aufsicht erfolgten negativen Selbsttests anerkannt, und die Beschäftigten in Heimen, unterstützenden Wohnformen, Einrichtungen der Tagespflege, ambulanten Pflegeeinrichtungen und in ambulanten Pflegediensten könnten bei der Arbeit nun auch wieder eine normale medizinische Maske ("OP-Maske") tragen - sofern bei ihnen nicht ausdrücklich das Tragen einer FFP2-Maske angeordnet sei.
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, angesichts steigender Infektionszahlen brauche es auch im Sommer Schutzmaßnahmen wie beispielsweise die Maskenpflicht im ÖPNV. Der beste Schutz bleibe jedoch die Impfung - er bitte deshalb ältere Menschen über 70 Jahre, den Schutz durch eine vierte Impfung aufzufrischen. Vom Bund forderte Weil eine neue Testverordnung, damit sich Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin freiwillig und kostenlos testen lassen können, und ein neues Infektionsschutzgesetz, das Länder und Kommunen wieder in die Lage versetze, mit angemessenen Instrumenten auf eine verschärfte Infektionslage zu reagieren. Ein solcher "Instrumentenkasten" werde vor einer möglichen schwierigeren Herbstwelle gebraucht.
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Eine so genannte Fußplatte, die normalerweise Straßenschildern einen sicheren Stand verschafft, hat in Harsum in der letzten Nacht einen Unfall ausgelöst. Unbekannte hatten die fast 30 Kilogramm schwere Platte von einer Baustelle geholt und auf der Kaiserstraße platziert, teilt die Polizei mit. Ein Auto überfuhr sie gegen 2:45 Uhr und wurde dabei am Unterboden sowie am Fahrwerk beschädigt - der entstandene Schaden wird auf etwa 8.000 Euro geschätzt.
Nun wird wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ermittelt. Wer in der Sache Hinweise geben kann, wird gebeten, die Polizei in Sarstedt unter der Telefonnummer 0 50 66 - 9850 zu kontaktieren.
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Die Polizei Hildesheim hat erneut vor Betrugsversuchen durch Menschen gewarnt, die sich am Telefon als Europol- oder Interpolagenten ausgeben. Gestern hätten es unbekannte Täter mit dieser Masche wieder bei einer Hildesheimerin versucht, die den Betrug aber nach kurzer Zeit durchschaute.
Sie hatte zunächst einen Anruf von einer Berliner Nummer erhalten mit einer Bandansage auf Englisch: Ihre Passdaten seien für kriminelle Zwecke missbraucht worden und sie solle die 1-Taste drücken für weitere Informationen. Daraufhin wurde die Hildesheimerin mit einer Frau verbunden, die wiederum auf Englisch angab, für Interpol zu arbeiten. Sie fragte dann nach den Kontodaten der Frau und kündigte nach deren Weigerung einen weiteren Anruf an - dieser erfolgte dann durch einen englisch sprechenden Mann von einer Nummer aus den Niederlanden heraus, woraufhin die Frau auflegte.
Auch andere Betrugsversuche wurden in der letzten Zeit gemeldet: So wurde etwa vor kurzem eine 72 Jahre alte Frau aus Elze von einem angeblichen Bank-Mitarbeiter per Telefon dazu gebracht, zwei TAN-Nummern herauszugeben, woraufhin über 6.000 Euro von ihrem Konto abgebucht wurden.
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Der Stadt Hildesheim sind derzeit 1.237 Menschen bekannt, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind und nun hier wohnen. Das sagte Ulf Möhle von der Stadtverwaltung gestern Abend vor dem Sozialausschuss. Die Zahl der registrierten Personen liege noch etwas höher, es seien aber auch bereits wieder Menschen verzogen. Von den jetzt hier lebenden Personen seien 240 in städtischen Einrichtungen untergebracht und der Rest in privaten Wohnungen.
Von Ende Februar bis Ende Mai seien dadurch Kosten in Höhe von 386.000 Euro entstanden für Miete, Betreuung und Sicherheitsdienste. Bis dahin seien Leistungen über das Asylbewerberleistungsgesetz abgerechnet worden, und es habe eine Landespauschale sowie die Übernahme eines großen Teils des Restdefizits durch den Landkreis gegeben. Das sei für die Stadt eine günstige Lösung gewesen, so Möhle.
Seit Monatsbeginn aber würden Unterbringungskosten anders abgerechnet, unter Beteiligung des Jobcenters als Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Die Frage der Refinanzierung für die Stadt sei noch weitgehend offen, so Möhle weiter, weil diese Leistungen nur einen Teil der entstehenden Kosten abdeckten. Die Kommunen würden sich in der Sache mit Forderungen gegenüber Bund und Land stärker positionieren.
Es sei außerdem sehr schwierig abzusehen, wieviele Kapazitäten die Stadt vorhalten müsse - aus der Ukraine z.B. seien zuletzt deutlich weniger Menschen in der Region angekommen, was sich aber je nach der Lage vor Ort auch wieder ändern könne. Das Service-Center für Neuankömmlinge in der Hannoverschen Straße bleibe zunächst noch weiter in Betrieb, stehe aber auf dem Prüfstand.
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