Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des Hildesheimer Landgerichts vom 14. Januar diesen Jahres bestätigt. Die Revision der Generalstaatsanwaltschaft Celle wurde dadurch als unbegründet verworfen.
Das Landgericht hatte einen heute 23 Jahre alten Angeklagten verurteilt, der im Internet einen Anschlag angekündigt hatte. Das Landgericht verurteilte ihn dann wegen Beleidigung und Bedrohung in zwei Fällen, sprach ihn aber von anderen von der Generalstaatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfen frei: Man habe bei ihm eine Persönlichkeitsstörung in Form einer Angst- und Zwangsstörung sowie rechtsextreme Tendenzen und inakzeptable und menschenverachtende Äußerungen festgestellt, auf einen festen Entschluss zur Begehung eines Anschlags habe die Kammer hieraus aber nicht schließen können.
Das Urteil aus dem Januar, nachdem der junge Mann seine bereits begonnene stationäre Therapie in einer psychiatrischen Klinik fortsetzen muss und danach für zwei Jahre in eine betreute Wohneinrichtung kommt, ist damit rechtskräftig.
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Die Sarstedter Polizei führt seit letzter Woche intensivere Kontrollen der Corona-Vorschriften durch. In einer Mitteilung heißt es, es wurden in vielen Gemeinden etwa Friseure, Spielhallen, Gaststätten bzw. Restaurants, Bistros und Spielhallen überprüft. In fast allen Fällen hätte dies eine positive Resonanz bei Beteiligten und Außenstehenden gehabt. Es wurden insgesamt acht Personen festgestellt, die gegen Vorschriften verstoßen haben und gegen die ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wurde. Bei einer Kontrolle habe zudem eine Person einen gefälschten Impfausweis vorgezeigt, was zur Einleitung eines Strafverfahrens wegen Betruges führte.
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Vier AbsolventInnen der HAWK werden die Entwicklung der Stadt Wanfried in Nordhessen weiter begleiten. Wie die Hochschule mitteilt, hatten sie in ihren Abschlussarbeiten den Ort als Beispiel dafür untersucht, wie Kleinstädte im ländlichen Raum künftig am besten ihr Potenzial entfalten können, und daraus ein Buch verfasst mit dem Titel "Klein.Statt.Gross - Wanfried erfindet sich neu". Jetzt wurden der Stadt vom Land Hessen 250.000 Euro Fördermittel in Aussicht gestellt, um ihr Zentrum aufzuwerten, und daran sollen die vier AbsolventInnen weiter beteiligt werden.
Was die Architekturstudierenden Mario Gellrich, Patrick Kellner, Johanna Klumpe und Arne Meyer mit ihren Masterarbeiten und dem gemeinsamen Buch geleistet hätten, sei weit über „normale“ Abschlussarbeiten hinausgegangen, betont Dr.-Ing. Birgit Franz, Professorin für Bauwerkserhaltung und Denkmalpflege an der HAWK-Fakultät Bauen und Erhalten in Hildesheim. Sie hätten extrem viel Zeit und Herzblut in diese Arbeit gesteckt und gezeigt, dass sie zu den Besten ihres Jahrgangs gehören. Wanfrieds Bürgermeister Wilhelm Gebhard sagte, er würde die AbsolventInnen, die inzwischen alle im Arbeitsleben aktiv sind, gerne in der Lenkungsgruppe für die Verwendung der Fördermittel wiedersehen: Sie hätten eine tolle Arbeit abgeliefert, und man würde sich sehr freuen, wenn sie sich weiter in der Stadt einbringen.
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26 Klassen aus 10 Hildesheimer Grundschulen haben jetzt über das gleichnamige Projekt "das erste Buch" erhalten. Dabei schreiben Drittklässlerinnen und Drittklässler in vielen Städten und Landkreisen jedes Jahr fantasievolle Geschichten und malen dazu kunterbunte Bilder, die dann den Schulanfängerinnen und Schulanfängern einen Start in die Welt der Buchstaben schenken. Die mit Hilfe von fünf Sponsoren gedruckten Bücher wurden diese Woche symbolisch im Rathaus übergeben. Insgesamt 337 Hildesheimer Kinder haben an dem Projekt teilgenommen und werden namentlich im Buch erwähnt, 1.550 Exemplare wurden verteilt, sowohl an die ersten Klassen wie auch an die Kinder, die die Bücher mit ihren Inhalten gestaltet haben. Die Stadt will das Projekt in den kommenden Jahren verstetigen.
Hinter "Das erste Buch" steht ein Verein aus Bremen. Vor 20 Jahren startete die Aktion, mittlerweile sind so rund 470.000 Bücher entstanden. In Hildesheim wurde die Aktion von der Gemeinnützigen Baugesellschaft zu Hildesheim gbg, Koffer Koch, dem Rotary Club Hildesheim, der Sparkasse Hildesheim Goslar Peine und den Stadtwerken Hildesheim finanziell unterstützt.
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Der Landkreis Hildesheim hat über eine neue Allgemeinverfügung für bestimmte Bereiche eine Maskenpflicht eingeführt, die zunächst bis Ende Januar gilt. Hintergrund seien die weiter hohen Infektionszahlen.
So ist jetzt in den Fußgängerzonen von Hildesheim, Alfeld und Sarstedt sowie auf dem Hildesheimer Bahnhofsvorplatz und dem Alfelder Marktplatz eine FFP2- oder vergleichbare Maske (z.B. KN95) zu tragen, solange die Warnstufe 2 gilt. Unterhalb der Warnstufe 2 reiche eine medizinische Maske. Diese Pflicht gelte montags bis samstags, jeweils in der Zeit von 7 bis 18 Uhr.
Auch auf Wochenmärkten müsse in der Warnstufe 2 eine FFP2-Maske getragen werden, unter der Warnstufe 2 reiche wiederum eine medizinische Maske. Diese sei darüber hinaus grundsätzlich für das Personal der Wochenmarktbeschicker ausreichend. Diese Regeln gelten laut Kreis ab fünf Meter vor dem ersten Verkaufsstand und enden fünf Meter nach dem letzten Verkaufsstand, und nur während der Öffnungszeiten.
Kinder zwischen dem vollendeten 6. Lebensjahr und dem vollendeten 14. Lebensjahr dürfen der Verfügung nach anstelle einer medizinischen Maske eine beliebige andere geeignete textile oder textilähnliche Mund-Nasen-Bedeckung tragen, Kinder unter 6. Jahren brauchen keine Maske zu tragen. Wer aus medizinischen Gründen keine Maske tragen könne, müsse dies nachweisen.
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