Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des Landgerichts Hildesheim vom September 2023 bestätigt, bei dem drei Angeklagte zu Freiheitsstrafen zwischen vier und neun Jahren verurteilt worden waren. Wie das Gericht nun mitteilt, ging es dabei um Subventionsbetrug und Urkundenfälschung. Zwei der Angeklagten hatten gegen das Urteil Revision eingelegt und sind damit vorm BGH gescheitert, weshalb sie nun ihre Haftstrafen verbüßen müssen.
Zwei der Angeklagten haben demnach mit gefälschten Rechnungen und anderen Urkunden Fördermittel bei der NBank in Höhe von sechs Millionen Euro erhalten, und in einem zweiten Tatkomplex haben alle drei sogenannte "Sale-and-lease-back-Verträge" mit diversen Finanzierungsgesellschaften abgeschlossen, die den Verkauf und anschließende Rückmietung von angeblich neu angeschaffter Computertechnik zum Gegenstand hatten - tatsächlich aber gab es diese Serveranlagen nicht. Die Leasinggesellschaften zahlten rund 14,5 Millionen Euro an das Unternehmen des Trios, wobei dieses auf die Verträge Leasingraten in Höhe von gut 5 Millionen Euro zahlte.
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Am morgigen Mittwoch bleibt die Hildesheimer Stadtverwaltung bis zum Mittag geschlossen - mit Ausnahme für zuvor vereinbarte Termine. Laut Mitteilung findet am Vormittag eine Personalversammlung statt. Ab 13 Uhr sei dann normal geöffnet.
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Die vor zwei Wochen begonnenen Arbeiten auf der Lamme-Brücke in Wehrstedt dauern länger als ursprünglich geplant. Grund sind neu entdeckte Betonschäden unter der Fahrbahndecke, deren Reparatur unabdingbar ist, teilt der Landkreis Hildesheim mit. Die Unterseite der Brücke war 2023 saniert worden, und nun sollte die Fahrbahndecke erneuert werden. Wegen der Betonschäden dauern die Bauarbeiten, die eigentlich bis Mitte oder Ende März dauern sollten, nun bis voraussichtlich Ende April.
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An diesem Samstag sind dem Polizeikommissariat Bad Salzdetfurth mehrere Anrufe gemeldet worden, bei denen Betrüger versucht haben, an EC-Karten und die zugehörigen PIN-Nummern zu gelangen. In mindestens einem Fall hatten sie dabei in Bockenem Erfolg: Einer 81 Jahre alten Frau wurde am Telefon mitgeteilt, dass es bei ihrem Konto eine auffällige Abbuchung gegeben habe, so dass ihre EC-Karte gesperrt werden müsse. Später klingelte ein Mann bei ihr, dem sie die Karte übergab und dabei auch die PIN preisgab - angeblich, damit sie eine neue Karte bekommen könnte. Erst als der Mann nicht zurückkam, wurde die Seniorin misstrauisch und informierte die Polizei.
Der Mann war bis dreißig Jahre alt, schlank und etwa 1,75 Meter groß, mit nordeuropäischem Erscheinungsbild und kurzen, dunklen Haaren. Er trug eine dunkle Hose und ein dunkles Oberteil. Wer Samstagmittag in Bockenem in den Straßen Südwall, Ostwall und Klosterstraße sowie der Umgebung auffällige Beobachtungen gemacht hat oder anderweitig sachdienliche Hinweise geben können, wird gebeten, sich mit dem Kommissariat Bad Salzdetfurth unter Telefon 0 50 63 - 901-0 in Verbindung zu setzen.
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Bei einer Zollkontrolle an der Raststätte Zweidorfer Holz an der A2 haben Zöllner in zwei Transportboxen neun dehydrierte Maltesermischlinge gefunden. Laut Bericht waren die höchstens acht Wochen alten Tiere auf dem Weg von Moldau in die Niederlande und hatten nicht die gesetzlich vorgeschriebenen tierseuchenrechtlichen Bestimmungen zur Einfuhr: Sie waren nicht mittels Transponder gekennzeichnet, nicht gegen Tollwut geimpft und hatten auch keine amtlichen Gesundheitsbescheinigungen. Auch konnte der 30 Jahre alte Fahrer keine Verzollungspapiere vorzeigen, weshalb ein Steuerstrafverfahren eingeleitet wurde und der Mann noch vor Ort über 1.700 Euro als Einfuhrabgaben bezahlen musste.
Der Fahrer gab an, die Hunde seien für seine Tochter bestimmt gewesen, was der Zoll aber anzweifelt und von einem gewerblichen Tiertransport ausgeht. Dafür hatte der 30-Jährige keinen tiertransportrechtlichen Befähigungsnachweis, und sein Fahrzeug nicht die notwendige Zulassung und Ausstattung. Die weiteren Ermittlungen führt nun die Strafsachen- und Bußgeldstelle des Hauptzollamts Braunschweig, und der Landkreis Peine hat zudem ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen geltende tierseuchen- und tierschutzrechtliche Bestimmungen eingeleitet.
Die Welpen wurden dem Fachdienst Veterinärwesen des Landkreises Peine übergeben. Sie werden nun gepflegt, geimpft und später durch das Braunschweiger Tierheim an verantwortungsvolle Interessenten vermittelt.
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