Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) fordert mehr Fördergelder für Elektroautos.
Die jetzt geplanten Anreize für den Kauf solcher Fahrzeuge reichten nicht aus, sagte der Minister als Reaktion auf neue Pläne aus Berlin. Elektromobilität laufe dort gut, wo es staatliche Förderung dafür gebe. Eine Sonderabschreibung für gewerblich genutzte Fahrzeuge und mehr Geld für Ladesäulen – wie vorgesehen – sei dagegen nicht genug. Lies forderte zusätzlich 5.000 Euro Prämie für den Kauf eines reinen E-Autos und 2.500 Euro für den Kauf eines Hybriden. Ein solches Förderprogramm sollte zunächst drei Jahre lang laufen.
In der Bevölkerung sei das Interesse an Elektroautos groß – das zeige auch die derzeit laufende „Sieben-Städte-Tour“, so der Minister. In diesem Rahmen hätten sich schon 45.000 Menschen an bisher drei Orten informiert, und 2.000 von ihnen auch Probefahrten gemacht.
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Der bisherige Vorsitzende der Holzmindener Tafel ist wegen Veruntreuung von Geldern abgewählt worden. Medienberichten nach geht es um fast 60.000 Euro, die er abgezweigt und für eigene Zwecke eingesetzt haben soll.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung hat ihm deshalb auch die Entlastung verweigert, und es laufe ein Strafantrag. Nach Angaben der Grünen in Holzminden hat der Beschuldigte mittlerweile auch den Rückzug von seinen politischen Ämtern angekündigt - er sitzt für die Partei im Stadtrat und im Kreistag.
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Der niedersächsische Flüchtlingsrat hat nach dem Bekanntwerden rassistischer Facebook-Einträge von Bundespolizisten Konsequenzen gefordert.
Von Flüchtlingsrats-Chef Kai Weber hieß es, diese neuen Fälle von Rassismus bestätigten die eigene Einschätzung, dass es sich nicht nur um Einzeltäter handele. Es gebe Hinweise, dass Vorgesetzte Übergriffe, Misshandlungen und Diskriminierungen von Ausländern zumindest geduldet hätten. Es bedürfe daher einer anderen und grundsätzlichen Form der Überprüfung der Polizei. Dazu gehörten z.B. Kontrollen und Befragungen der Beamten, oder auch das Tragen von Namensschildern.
Jeder Finanzbeamte unterliege einer besseren Kontrolle, so Weber weiter. Zwar sei die Polizei insgesamt nicht besonders fremdenfeindlich, man müsse hier aber besonders sensibel sein, weil sie Gewalt anwende und eine Machtposition habe. Polizisten müssten außerdem die Möglichkeit haben, Fehlverhalten von Kollegen bei einer unabhängigen Stelle anonym zu melden.
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Ein Exhibitionist hat sich am Mittwoch abend gleich vor zwei jungen Frauen entblößt. Wie die Polizei meldet, begegneten eine 22-Jährige und ein 13-jähriges Mädchen dem Mann gegen 19:20 Uhr in der Nähe des Wasserkraftwerks am Johanniswehr. Er zeigte sein Geschlechtsteil vor und lief dann davon.
Er ist geschätzt 35 Jahre alt, 1,75 cm groß und schlank. Er trug einen blauen Pullover, eine dunkelblauen Jeans, und im Gesicht eine eckige Brille. Außerdem hatte er eine Umhängetasche dabei. Die Fahndung der Polizei blieb ohne Ergebnis – Hinweise auf den Mann nimmt die Inspektion in Hildesheim entgegen.
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Die Polizei-Notrufzentrale Hildesheim wechselt zum 1. November nach Hameln.
Hintergrund ist ein Beschluss des Landes Niedersachsen, künftig nur noch zwei Leitstellen pro Polizeidirektion zu betreiben, um Steuergelder zu sparen. Die Wahl fiel auf Göttingen und Hameln. Der nötige Umbau der Technik in Hameln kostet den Angaben nach 300.000 Euro, in Hildesheim wären rund 1 Million Euro benötigt worden. Hameln bearbeitet damit die Notrufe aus Hildesheim, Hameln-Pyrmont, Holzminden, Nienburg und Schaumburg. Sechs Beamte werden aus Hildesheim zur Unterstützung nach Hameln gehen. Die Polizeigewerkschaft GdP hatte im Vorfeld Kritik geäußert: Computerprogramme könnten gewachsene Ortskenntnisse von Beamten nicht ersetzen, hieß es.
bjl/cw
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