Unter insgesamt 160 Menschen aus ganz Deutschland, die ab Ende September den vom Bundestag beauftragten Bürgerrat zum Thema Ernährung bilden, sind auch sechs aus Bad Salzdetfurth. Das teilt der Verein "Mehr Demokratie" mit, der für das Projekt die Öffentlichkeitsarbeit übernimmt.
Der Bürgerrat mit dem offiziellen Namen „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ war im Mai vom Bundestag beschlossen worden. In Folge waren zunächst knapp 20.000 zufällig ausgesuchte Menschen angeschrieben worden, darunter 286 in Bad Salzdetfurth. Danach hatte ein Computer-Algorithmus aus allen positiven Rückmeldungen eintausend mögliche Zusammensetzungen eines Bürgerrates ermittelt anhand von Kriterien, welche die Bevölkerung in Deutschland möglichst gut abbilden sollen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zog schließlich am 21. Juli 2023 aus diesen tausend Varianten die, die nun umgesetzt wird.
Die 160 Mitglieder des Bürgerrats werden in drei Präsenzsitzungen in Berlin und weiteren sechs Online-Sitzungen jeweils in Kleingruppen darüber diskutieren, was die Bürgerinnen und Bürger in Sachen Ernährungspolitik vom Staat erwarten. Der Rat wird wissenschaftlich begleitet und Fachleute zu einzelnen Unterthemen eingeladen, außerdem sind auch Exkursionen geplant. Bis Ende Februar nächsten Jahres sollen die Ergebnisse des Rats dann in Form eines Bürgergutachtens dem Bundestag und seinen Ausschüssen zur weiteren Beratung und Umsetzung vorgelegt werden.
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Am morgigen Freitag empfängt Handball-Drittligist HC Eintracht Hildesheim den Erstliga-Absteiger GWD Minden zu einem Spiel der ersten Qualifikationsrunde im DHB-Pokal. Der HC gehe um 18:30 Uhr "keinesfalls chancenlos" in die Partie, teilt der Verein mit - man hoffe auf viel Unterstützung von den Rängen. Der Vorverkauf laufe bereits seit längerem, die Tageskasse werde morgen - wie die Halle auch - um 17 Uhr geöffnet.
Das Spiel sei für beide Mannschaften eine Standortbestimmung vor dem Start in die Punktspiele ihrer Ligen. Nach rund zwei Monaten Vorbereitung wüssten beide Trainer noch nicht wirklich, wo ihre Mannschaften aktuell stehen und wieviel Leistungspotential in dieser frühen Saisonphase abgerufen werden kann. Das erhöhe zusätzlich die Spannung. HC-Trainer Daniel Deutsch sagte, es sei so etwas wie ein letztes Vorbereitungsspiel unter echten Wettkampfbedingungen, und ein hochinteressanter Vergleich. Er werde schauen, ob der HC den Favoriten ärgern könne. Bis auf Moritz Schade seien alle Spieler einsatzbereit.
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Gestern sind in Gronau und in Northeim mehrere Räumlichkeiten durchsucht worden, darunter eine Steuerkanzlei. Laut Bericht des Zolls und der Staatsanwaltschaft wurden dabei Steuerunterlagen sichergestellt und etwa auch Datenträger. Hintergrund der Durchsuchungen sind Vorwürfe gegen zwei Männer aus Northeim, die als Unternehmer im Bereich Gebäudereinigung tätig sind. Sie sollen mindestens sieben Beschäftigten Lohn vorenthalten und das Geld veruntreut haben, und außerdem weniger als den Mindestlohn gezahlt haben. Auch weitere Betrugsverwürfe stehen im Raum. Die Ermittlungen laufen.
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Der Niedersächsische Städtetag hat die Landesregierung aufgefordert, einen Rettungsschirm für die Krankenhäuser aufzulegen, so wie es jetzt in Baden-Württemberg geschehen sei. Dort wurde eine Akuthilfe von 126 Millionen Euro beschlossen. Die dortige Landesregierung habe erkannt, dass die Defizite der Krankenhäuser wirklich existenzbedrohend sind, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Jan Arning. Es sei nicht Aufgabe der Kommunen, für die Betriebskosten der Krankenhäuser aufzukommen und somit "Lückenbüßer" für die Krankenkassen und den Bund zu sein. Derzeit unterstützten sie ihre kommunalen Krankenhäuser jedes Jahr mit dreistelligen Millionenbeträgen, um den Inflationsausgleich, die Tarifsteigerungen und die Energiekostenerhöhungen aufzufangen. Diese Woche haben ein Krankenhaus in Holzminden Insolvenz angemeldet, und weitere Häuser würden folgen, wenn nichts geschehe.
Auch die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft warnt vor einem solchen Kliniksterben, noch bevor im Jahr 2027 die Krankenhausreform des Bundes in Kraft tritt. Sie forderte Anfang der Woche die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für ein so genanntes Vorschaltgesetz zur wirtschaftlichen Absicherung der Kliniken einzusetzen - über Vorschaltgesetze können bei besonderer Dringlichkeit Teile größerer Gesetzgebungsvorhaben schon vorweg geregelt werden.
Das Land Niedersachsen hatte im Juli noch für dieses Jahr ein Programm von rund 233 Millionen für die Kliniken beschlossen. Das Geld ist Teil eines auf zehn Jahre angelegten Investitionsprogramms über drei Milliarden Euro, welches allerdings nicht die Deckung von laufenden Kosten vorsieht.
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Die Hildesheimer Stadtratsfraktion der CDU trennt sich von Dirk Bettels. Fraktionschef Dennis Münter bestätigte gegenüber Radio Tonkuhle einen entsprechenden Bericht der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung. Zu den Gründen äußerte er sich nicht - dies seien interne Vorgänge.
Die Fraktion hatte Bettels Ende letzten Jahres bereits aus den Rats-Ausschüssen abberufen, nachdem dieser in Sitzungen immer wieder durch sein konfrontatives Verhalten aufgefallen war. Bettels selbst kritisierte seinen Fraktionsausschluss inzwischen in einer E-Mail an seinen Ortsverband: Die Begründung dafür sei ungenügend, und er überlege nun, wie er darauf reagiere.
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