Der Hildesheimer Stadtrat hat beschlossen, dass sich die Stadt dem aktuellen Klimaschutzkonzept des Landkreises anschließt. Dieses wurde im März im Kreistag beschlossen und ist eine Überarbeitung eines ersten Konzepts aus 2012. Zu seinen Zielen gehört ein sogenanntes Klimaschutzszenario mit Treibhausgasneutralität bis 2040 sowie die Festlegung konkreter Ziele in Form von 26 Maßnahmen und 86 Bausteinen in insgesamt sieben Handlungsfeldern. Um die erzielten Effekte zu bestimmen, nimmt die Klimaschutzagentur des Kreises eine stetig aktualisierte Energie- und CO2-Bilanzierung vor. Weitere Infos dazu gibt es auf der Internetseite des Landkreises.
Lob für den Beitritt, der mit großer Mehrheit beschlossen wurde, kam insbesondere von den Grünen: Dies sei ein entscheidender Schritt für eine lebenswerte und zukunftsfeste Stadt. Das Konzept setze genau an den Themen an, die vielen Menschen wichtig sind, etwa der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt, einer klimaresilienten Innenstadt als Standortfaktor für die Wirtschaft oder erneuerbarer Energie und regionaler Erzeugung.
Kritik gab es im Rat von den Ratsherren Enzo Calvanico (CDU), Dr. Bernd Lücke (Gemeinsam plus), der vor negativen Folgen für die Wirtschaft warnte, und der AfD: Deren Ratsherr Ralf Kriesinger sagte, angesichts der Herausforderungen der Stadt würden die im Konzept festgesetzten Priorisierungen und ihre Folgekosten nicht helfen, sondern schaden.
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Für die Innerstebrücke an der Mastbergstraße gilt ab dem 1. Dezember eine neue Verkehrsregelung. Das teilt die Stadt mit. Hintergrund sei die seit Oktober geltende sogenannte Ablastung, also die Gewichtsbeschränkung für querende Fahrzeuge auf je zwölf Tonnen auf den beiden Fahrspuren. Dies habe zu massiven Beschwerden von Unternehmen geführt, so dass nun ab Dezember eine alternative Lösung eingeführt wird. Ab dann führe nur eine Fahrspur über die Brücke, die aber mit bis zu 30 Tonnen belastet werden darf.
In Folge können also schwere LKW die Brücke passieren. Die Ampelregelung mit nur einer Fahrspur habe aber massive Auswirkungen, so die Stadt - insbesondere sei auf der Mastbergstraße mit Staubildung und verlängerten Fahrzeiten zu rechnen. Für den logistischen Betrieb im Gewerbegebiet Himmelsthür und die Entlastung der Winkelstraße und der Breslauer Straße werde zudem ab Dezember das Nachtfahrverbot für Lkw auf dem Linnenkamp aufgehoben.
Diese Regelungen sollen solange bestehen bleiben, bis das abschließende Gutachten zur Brückenprüfung vorliegt, womit aber nicht vor Januar zu rechnen sei. Dann werde die Situation neu bewertet.
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Über 380 Schüler:innen der Elisabeth-von Rantzau-Schule sind heute im Raum Hildesheim in gemeinnützigem Einsatz gewesen. Sie haben z.B. stundenweise bei Vereinen, Hilfseinrichtungen, Gemeinden und Unternehmen ausgeholfen, in Gärten gearbeitet oder an mehreren Orten Müll aufgesammelt, teilt die Schule mit - die angehenden Erzieher:innen und Sozialassistent:innen seien aber auch z.B. in Autowerkstätten, Friseur- und Fußpflegesalons, Apotheken oder Gärtnereien unterwegs gewesen.
Jeder Einsatzort habe dabei mindestens fünf Euro pro Stunde und Mensch für das ETUI-Projekt gespendet, die Hausaufgabenhilfe der Caritas in Hildesheim, in dem auch Schüler:innen der Elisabeth-von Rantzau-Schule als Nachhilfe-Lehrer:innen Kindern zur Seite stehen. Sie lernen so, wie bedeutend die Teilhabe an Bildung ist, sagte Prof. Alois-Ernst Ehbrecht, Leiter der Elisabeth-von Rantzau-Schule. Heute ist der Gedenktag der Heiligen Elisabeth von Thüringen, der Schutzpatronin der Caritas.
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Angesichts der frühen Dunkelheit derzeit hat die Polizei ihre Aufklärungsarbeit gegen Einbrüche verstärkt. So sind etwa heute in Elze Kräfte unterwegs gewesen, um in besonders betroffenen Wohngebieten für das Thema zu sensibilisieren, heißt es in einer Mitteilung - darunter auch der Hildesheimer Polizeichef Michael Weiner. So seien etwa typische Schwachstellen an Wohnhäusern aufgezeigt und wirksame Präventionsmaßnahmen vorgestellt worden. Wie wirksam diese seien, zeigten Statistiken: bundesweit seien letztes Jahr fast 46 Prozent aller Einbrüche im Versuchsstadium gescheitert.
Zu den empfohlenen Maßnahmen gehören unter anderem, die Haustür auch bei einem nur kurzen Verlassen immer abzuschließen, ebenso Fenster, Balkon- und Terrassentüren. Dabei seien Fenster auf Kipp de facto offene Fenster. Auch sollten niemals Schlüssel im Freien versteckt, beim Verlieren eines Schlüssels der Schließzylinder ausgetauscht, und Einbrecher nicht durch z.B. dauerhaft geschlossene Rollläden darauf aufmerksam gemacht werden, dass niemand zuhause ist.
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Die Möglichkeit der Einführung einer Zweckentfremdungssatzung hat ein weiteres Mal zu kontroversen Diskussionen im Hildesheimer Stadtrat geführt. Dabei wurde am Montagabend mehrheitlich entschieden, dass die Verwaltung einen erneuten Entwurf dafür erarbeiten und den Ratsleuten zur Entscheidung vorlegen soll.
Verfechter einer solchen Satzung, die der Stadt über Bußgelder ein neues Mittel in die Hand geben soll, um lange leer stehenden Wohnraum zu aktivieren, ist seit jeher die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und PARTEI und jetzt auch die neue Gruppe Gemeinsam plus der Ratsherren Dirk Bettels und Dr. Bernd Lücke. Sie verweisen auf zahlreiche lange und fruchtlose Bemühungen, die Besitzer leerstehender Wohngebäude dazu zu bewegen, den Wohnraum wieder zur Vermietung oder zum Verkauf zu bringen. Die betreffenden Häuser, die oft heruntergekommen wirken, seien Schandflecke im Stadtbild und angesichts der herrschenden Wohnungsnot nicht zu akzeptieren.
Die Gruppe CDU/FDP/Unabhängige dagegen argumentiert vehement gegen eine Zweckentfremdungssatzung. Eigentum sei ein hohes Gut, und zu um mehr Wohnraum zu kommen, müssten Anreize für die Besitzer geschaffen und die rechtlichen Vorgaben beim Bau reduziert werden. Eine solche Satzung dagegen schrecke die Besitzer eher ab und sei zudem rechtlich unsicher. CDU-Fraktionschef Dennis Münter kündigte sowohl einen Wahlkampf dagegen und auch rechtliche Schritte an, sollte sie umgesetzt werden.
Für die Verwaltung sagte OB Dr. Ingo Meyer, dass in der Sache einer Prüfung nach kaum eine Rechtssicherheit zu erzielen sei und er so für die Verwaltung die Umsetzung nicht empfehlen könne, er aber zugleich das Ansinnen dahinter verstehe und sich deshalb nicht gegen eine Einführung sperren würde. Die Stadt habe in Sachen Wohnungsleerstände alle derzeit zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft.
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