In Niedersachsen erhalten mehr Menschen Grundsicherung als im vergangenen Jahr. Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes, erhielten zum Jahresende 2015 rund 775.000 Menschen im Land soziale Mindestsicherungsleistungen. Das entspricht etwa 9,8 Prozent. Damit liegt Niedersachsen über dem Bundesschnitt von 9,7 Prozent.
Wie schon in den beiden Jahren zuvor sei sowohl die Anzahl der Empfänger als auch deren Anteil an der Gesamtbevölkerung gegenüber dem Vorjahr gestiegen, hieß es. Der Anstieg geht nach Angaben des Bundesamtes überwiegend die angestiegene Zahl der Bezieher von Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zurück. Dieser hat sich in Deutschland im vergangenen Jahr von 363.000 auf rund 975.000 erhöht. Im Vergleich der Bundesländer liegt Niedersachsen im Mittelfeld.
bjl
Das Hildesheimer Familienmagazin „Wir Hier!“ erscheint zum 1. Dezember bereits mit der dritten Ausgabe.
Wie die Stadt mitteilt, lautet das Schwerpunktthema „Fröhlich und sicher durch den Winter!“. In der Zeitschrift seien unter anderem Berichte zu sicherem Radfahren in der kalten Jahreszeit, zur Wunschbaumaktion der Stadt Hildesheim und zu beliebten Rodelstreckenin der Region zu finden. Das Magazin ist ab sofort in Einrichtungen im ganzen Stadtgebiet, in Schulen, Kitas, im Rathaus, in der Stadtbibliothek und in der tourist information kostenlos erhältlich. Außerdem steht es als Download unter www.hildesheim.de/familienmagazin zu Verfügung.
bjl
Der KiTa-Stadtelternrat will mehr Mitspracherecht in der Hildesheimer Stadtpolitik.
Der Vorsitzende Marcus Hollenbach schreibt in einer Mitteilung, es gebe eine große Diskrepanz zwischen der rechtlichen Stellung des Stadtelternrats Schule und des Stadtelternrats KiTa. Der Schulelternrat habe im Bildungsausschuss ein Stimmrecht, der Kita-Elternrat aber lediglich eine optionale Anhörungsmöglichkeit im Jugendausschuss. Man wünsche sich daher eine Änderung der Geschäftsordnung, um ebenfalls ein festes Rederecht zu bekommen. Dies wäre ein starkes Signal aus der Politik an die Kinder und Eltern dieser Stadt, so Hollenbach weiter.
fx
Die Grünen-Fraktion im Hildesheimer Kreistag hat die inhaltlichen Zielsetzungen der neuen, großen Koalition von SPD und CDU als "dürftig" kritisiert. Der "Berg habe ein Mäuslein geboren", sagte Fraktionschef Holger Schröter-Mallohn. Beim Thema Schule etwa bedürfe es unter anderem eher eines zügigen Ausbaus der Schulsozialarbeit statt der Einführung von Schulkrankenschwestern, hieß es. Man müsse wichtige infrastrukturelle Maßnahmen schnell auf den Weg bringen, darunter die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, der Ausbau des Bus- und Bahnverkehrs und leistungsfähige Zugänge zum Internet. Wichtige Impulse seien auch im Bereich Umwelt- und Klimaschutz erforderlich - all dies fehle aber in der Agenda der großen Koalition. Die Grünen würden in diesen Dingen konkrete Anträge in den Kreistag einbringen und den anderen Fraktionen frühzeitig zur Beratung vorlegen, so Schröter-Mallohn weiter.
fx
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will die Regelungen für verkaufsoffene Sonntage lockern.
Laut einem am Dienstag vorgelegten Entwurf für ein neues Ladenöffnungsgesetz, solle es zwar weiterhin vier Genehmigungen pro Jahr und Gemeinde geben - Zusätzlich solle es aber eine weitere Genehmigung pro Jahr für einzelne Verkaufsstellen sowie eine Öffnungsmöglichkeit je Stadtbezirk geben. Diese greife allerdings nur, wenn die Öffnung kommunalen Entwicklungszielen diene, heißt es. Dem Entwurf zufolge soll eine Öffnung der Geschäfte an allen Feiertagen künftig jedoch ausgeschlossen sein, teilte die Staatskanzlei mit.
So wolle man, laut Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD), einen ausgewogenen Ausgleich zwischen dem Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe im Sinne der Beschäftigten und den Interessen des Einzelhandels sicherstellen.
bjl
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