Im Rahmen des Umbaus der Kfz.-Zulassungs- und der Führerscheinstelle sind die Dienststellen des Landkreises bis zum Frühsommer nächsten Jahres am Sachsenring im Obergeschoss des Straßenverkehrsamtes untergebracht. Das teilt der Landkreis mit. Aufgrund des Umzugs bleiben beide Dienststellen am morgigen Mittwoch (9.12.) geschlossen.
bjl
Beim Verein Wildgatter am Steinberg hat der Vorstand gewechselt.
Nach sechs Jahren Engagement haben der Schatzmeister Enrico Binder und die Beisitzerin Claudia Riemenschneider ihre Posten aufgegeben. Nachfolger werden Friedrich Brinkmann aus Escherde und Anja Meyer-Plötze aus Ochtersum, teilte der Verein mit. Der Vorstand dankte den Scheidenden für ihre langjährige Tätigkeit und ernannte sie zu Ehrenmitgliedern. Das Wildgatter wurde 1968 als Auffangstation für Eulen und Greifvögel gegründet, die aufgrund ihrer Verletzung nicht mehr in der Wildnis überleben würden. Heute leben dort über 300 Tiere.
cw
Das Messehotel im Ortsteil Ummeln der Gemeinde Algermissen soll ab Anfang kommenden Jahres zu einer Asylbewerberunterkunft werden. Wie Algermissens Bürgermeister Wolfgang Moegerle mitteilte, sollen in dem Gebäudekomplex für die Dauer von zwei bis drei Jahren bis zu 150 Flüchtlinge untergebracht werden.
Die Gemeinde reagierte verhalten: Man dürfe die Strukturen und die Menschen in der Ortschaft Ummeln nicht überfordern. Es gehe um einen Flüchtlingsanteil von 19 bis 29 Prozent – dies erfordere eine hohe Integrationsleistung aller Beteiligten. Damit das gelinge, sei der Landkreis unter anderem verpflichtet, sicherzustellen, dass die Qualität der Betreuung von Asylbewerbern in einer privat betriebenen Gemeinschaftsunterkunft nicht abweiche von der Qualität der Unterkünfte, die von Wohlfahrtsverbänden betrieben werden. In einer Bürgerversammlung soll das Thema heute abend im Dorfgemeinschaftshaus um 19 Uhr 30 besprochen werden.
cw
Zahlreiche Vertreter der Bundesländer haben die Eröffnung des Hauptverfahrens für ein Verbot der rechtsextremen NPD begrüßt, darunter auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).
Damit sei man heute "schon weiter als noch vor zehn Jahren", sagte Pistorius. Mit der Eröffnung zeige sich auch, "dass die Verfassungsschutzbehörden der Länder und die Prozessbevollmächtigten gründlich gearbeitet haben". Er sei fest davon überzeugt, dass man am Ende belegen könne, dass die NPD eine verfassungswidrige Partei ist.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte gestern mitgeteilt, dass Anfang März nächsten Jahres zunächst an drei Tagen mündlich über den Verbotsantrag verhandelt werden soll. Ein erstes Verfahren war 2003 am Einsatz von V-Leuten in Führungsgremien der Partei gescheitert.
cw
Im Januar wird es eine Bürgerversammlung zur Zukunft des Ernst-Ehrlicher-Parks geben. Das sagte Grünen-Fraktionschef Ulrich Räbiger gegenüber Tonkuhle. Der genaue Termin und der Ort stünden noch nicht fest, es sollen aber alle beteiligten Gremien als auch die interessierte Öffentlichkeit teilnehmen können.
Hintergrund ist eine neue Studie eines Göttinger Planungsbüros, die an vielen Bäumen und Gehölzen im Park teils schwere Schäden festgestellt hat. Dies könnte ein Anlass sein, den Park grundlegender neu zu gestalten – darüber solle im Januar öffentlich diskutiert werden, so Räbiger.
fx
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