Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen, Sebastian Edathy, darf in der SPD bleiben.
Das Schiedsgericht des SPD-Bezirks Hannover gab am Montag bekannt, dass Edathy seine Mitgliedschaft wegen der Vorwürfe um den Besitz kinderpornografischer Fotos und Videos jedoch für drei Jahre ruhen lassen muss. Die Parteispitze hatte den Ausschluss Edathys aus der SPD beantragt, die Schiedskommission sah aber keine ausreichende Grundlage. Das Gremium begründete seine Entscheidung mit der "Nichterweislichkeit eines pornographischen Gehalts" der Bilder, die Edathy besaß. Für einen Ausschluss hätte Edathy ein parteischädigender Verstoß gegen die SPD-Grundwerte nachgewiesen werden müssen. Edathy kündigte an, gegen die Entscheidugn Berufung bei der SPD-Bundesschiedskommission einzulegen.
cw
Ungeachtet der neuen Verhandlungen dauert der unbefristete bundesweite Streik der Erzieher_innen und Sozialarbeiter_innen weiter an.
In Hildesheim versammelten sich heute um 17 Uhr erneut Beschäftigte vor dem Rathaus, um ihren Forderungen nach mehr Anerkennung ihrer Arbeit und höheren Löhne Druck zu verleihen. Der Streik geht schon drei Wochen, ein Ende ist laut Verdi-Chef Frank Bsirske nicht geplant, solange es kein annehmbares Ergebnis gebe. Die Gewerkschaften ver.di und GEW fordern mindestens 10 Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten, die Arbeitgeber lehnen das als nicht bezahlbar ab.
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Laut dem aktuellen Bericht des Niedersächsischen Verfassungsschutzes ist die Zahl der Rechtsextremisten in Niedersachsen insgesamt rückläufig. Etwa 1.400 Rechtsextremisten seien vermerkt, heißt es in der vergangene Woche in Hannover präsentierten Studie. Allerdings seien die aktiven Mitglieder gut untereinander vernetzt.
Die Hochburg liegt den Angaben nach im Süden des Landes, mit der Gründung der Kreisverbände der Partei „Die Rechte“ und der Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" vor allem in Hildesheim und Braunschweig. Die Szene hätte auch enge Kontakte zur Neonazi-Szene in den Landkreisen Göttingen, Northeim und Osterode.
cw
Aktualisiert 15:45 Uhr: Laut Stadt sind die Plätze in der Villa Weinhagen komplett vergeben.
Im Zusammenhang mit dem aktuellen Streik der Erzieherinnen und Erzieher öffnet die Stadt Hildesheim Eltern die Kitas Die Oststadtstrolche und Villa Weinhagen zur Selbstbetreuung.
Vom Streik betroffene Eltern hatten diese Anfrage an Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer gerichtet. Zwar gelänge es demnach, die Betreuung der Kinder zu organisieren – es mangele aber an einem geeigneten Umfeld. Nach rechtlicher Prüfung dürfen die Eltern jetzt die Kita-Räume nutzen. Inzwischen wurden von der Stadt insgesamt 419 Notbetreuungsplätze eingerichtet. Man hoffe auf eine schnelle Einigung bei den Tarifgesprächen und die schnelle Beendigung des Streiks, hieß es aus dem Rathaus.
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Im Tarifstreit für die bundesweit rund 240.000 Erzieher_innen und Sozialarbeiter_innen haben die Gewerkschaften und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände heute ihre Verhandlungen wieder aufgenommen.
Die Arbeitgeber legten ein Angebot vor, demzufolge Erzieher mit besonderen Aufgaben besser entlohnt werden sollen. Die Gewerkschaften ver.di und GEW fordern eine grundsätzlich höhere Eingruppierung, was für die Beschäftigten mindestens 10 Prozent mehr Lohn bedeuten würde. Solange es keine Einigung gibt, wird der unbefristete Streik fortgesetzt. Er geht bereits in die vierte Woche. Heute Nachmittag soll es ab 16 Uhr 30 eine Demonstration in der Innenstadt geben.
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