Der Niedersächsische Flüchtlingsrat sieht keinen Sinn in einem Dialog mit der Islamfeindlichen „Pegida"-Bewegung.
Eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema Ausländerfeindlichkeit sei viel wichtiger, sagte der Geschäftsführer des Rates Kai Weber am Dienstag. Bei Pegida komme struktureller Rassismus unter dem Deckmantel einer Islamismus-Kritik daher, hieß es weiter. Außerdem gäbe es personelle Überschneidungen mit der offenen rechtsextremen Szene.
bjl
Die Grünen-Fraktion im Rat hat eine neue Diskussion der geplanten Sanierung des westlichen Kehrwiederwalls angemahnt.
Der Vorsitzende Ulrich Räbiger sagte am Montag, das Thema müsse erneut im Stadtentwicklungsausschuss besprochen werden. Dieser hatte, wie berichtet, das Vorhaben vor zwei Wochen zunächst begrüßt. Jetzt aber sehe die Vorlage der Verwaltung auf einmal und ohne Ankündigung fast doppelt so viele Baumfällungen vor. Dies sei von Seiten der Verwaltung nicht der Umgang, den er erwarte, kritisierte Räbiger.
fx
Die Hildesheimer Stadtverwaltung wird das Wort „Zigeuner" aus einem alten Bebauungsplan tilgen. Das hat der Rat gestern Abend beschlossen. Es handelte sich um einen Plan mit dem Namen „Zigeunersiedlung an der Münchewiese", der im Jahr 1965 als Satzung beschlossen worden war. Heute werden solche Pläne unter einer Kennung mit Buchstaben und Nummern geführt, die Namen bestehen jedoch weiter. Deshalb wird der Bebauungsplan künftig den Namen „HN 58 – An der Münchewiese" tragen.
fx
Wer in einen neuen Landkreis zieht, darf bald sein altes Autokennzeichen mitnehmen. Wie der Landkreis Hildesheim informiert, dürfen ab dem 1. Januar 2015 Kennzeichen mit umziehen. Man erspare sich so den Kauf neuer Schilder – bei der neuen Zulassungsstelle müsse das Fahrzeug aber trotzdem angemeldet werden, hieß es. Außerdem gäbe es ab dem neuen Jahr die Möglichkeit sein Fahrzeug auch online Abzumelden. Dies sei allerdings nur mit dem neuen Personalausweis möglich.
Ab April 2015 ändern sich auch die Regelungen für Kurzzeitkennzeichen. Sie werden dann nur noch an Fahrzeuge mit gültiger Typgenehmigung oder Betriebserlaubnis und mit gültiger Hauptuntersuchung vergeben.
bjl
Der Veranstalter der für den 31. Januar geplanten Demonstration unter dem Titel „Gegen Überfremdung" hat die Veranstaltung abgesagt. Wie die Stadt mitteilt, wurde aber eine neue Demonstration unter dem Titel „Gegen Überfremdung des deutschen Volkes" für den 21. März 2015 angemeldet.
Am 22. März beginnen offiziell die Feierlichkeiten zum 1.200 jährigen Stadtjubiläum. Es ist der Jahrestag der Zerstörung Hildesheims im Zweiten Weltkrieg. In ersten Stellungnahmen bezeichneten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU im Rat, Corinna Finke und Dr. Ulrich Kumme, die Neuanmeldung als Provokation. Mehr dazu hören Sie heute im Abendmagazin und morgen früh im Morgenmagazin.
bjl
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