Die Hildesheimer Stadtverwaltung prüft die Folgen einer Entscheidung des Hildesheimer Stadtrats von Montagabend. Das sagte Stadtbaurätin Andrea Döring im Tonkuhle-Gespräch. Die Ratsfraktionen von AfD, CDU, FDP und Unabhängigen hatten eine außerplanmäßige Ausgabe von fast 200.000 Euro für einen Neubau der Außengeländer der Kennedydamm-Brücke abgelehnt.
Diese entsprechen nicht mehr den aktuellen Vorgaben und müssen insbesondere erhöht werden, so die Verwaltung. Die fast 200.000 Euro wären Teil eines Gesamtpakets von etwa einer halben Million Euro geworden, das auch einen Rückbau der aktuellen Leitplanken und eine Sanierung des Radwegs auf der Brücke umfasst. Die Gelder dafür wurden bereits genehmigt.
Laut Stadtverwaltung müssen die Geländer aus Gründen der Verkehrssicherheit ausgetauscht werden. Das Nein des Rats könne bedeuten, dass der Radverkehr künftig auf der Brücke absteigen muss. Die Verwaltung prüfe Möglichkeiten des weiteren Vorgehens, inklusive einer Anfechtung des Ratsbeschlusses.
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Der Landesschülerrat weist die Forderung einer generellen Impfpflicht für Beamte entschieden zurück. Lehrererinnen und Lehrer hätten das für sie bereitgestellte Angebot sehr gut angenommen, sodass eine flächendeckende Immunität in allen Schulformen zu 85% absehbar sei. Dem Rat sei der Aspekt der Gleichbehandlung der Lehrenden zum Rest der Gesellschaft besonders wichtig - dazu gehöre, dass es lediglich bei Impfangeboten bleibe. Es dürfe außerdem keine Sanktionierungen durch den Gesetzgeber oder die Schulen geben. Am Dienstag hatte bereits Kultusminister Grant Hendrick Tonne eine Impfpflicht für Lehrkräfte abgelehnt.
Der Schülerrat bezog auch Stellung zu anderen Themen. Was die angekündigten Fördergelder für Luftfilteranlagen angehe, müssten diese unverzüglich ankommen. Es dürfe keine langen Ausschreibungsprozesse für den Einbau und die Prüfung dieser Anlagen geben - das Ziel müsse sein, diese Hilfsmittel bereits am Anfang des Schuljahres einsetzen zu können.
Die vom Sozialministerium ins Leben gerufene Impfaktion für Schülerinnen und Schüler bewerte der LSR für sehr wichtig und als einen essentiellen Baustein fürs kommende Schuljahr - es komme jedoch zu spät. Es hätte bereits früher ein generelles Angebot inklusive Aufklärung der Erziehungsberechtigten gebraucht. Die Landesregierung kaschiere mit der Aktion ein Versäumnis: Auch wenn der Termin großflächig angenommen werde, werde der vollwertige Impfschutz für die geimpften
Kinder frühestens Wochen nach dem Schulstart seine Wirkung entfalten.
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Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat anlässlich eines landesweiten Aktionstages Verständnis für die Verunsicherung vieler Menschen beim Thema Wölfe gezeigt. Weil Wölfe Nutztiere töteten und sich vereinzelt auch Menschen näherten, sei dies nachvollziehbar, sagte er am Sonntag in Hannover. Allerdings sei durch geltendes Recht klar, dass es derzeit keine wolfsfreien Zonen oder vorsorgliche regulierende Abschüsse geben könne.
In der kommenden Legislaturperiode müsste z.B. über das "französische Modell" verhandelt werden, sagte Lies. Dieses sehe eine Obergrenze von 500 Tieren vor. Derzeit leben in Niedersachsen 36 Wolfsrudel und zwei Wolfspaare in freier Wildbahn, was in etwa einer Zahl von 300 Tieren entspricht. Man müsse im Umgang mit dem Wolf zu einer neuen Normalität kommen, sagte der Minister weiter. Da er eine streng geschützte Art ist, müsse am Anfang immer der Herdenschutz und die Vergrämung stehen. Wo das nicht helfe, würden Wölfe allerdings auch konsequent erschossen.
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Aktualisiert 16.07. abends: Einer der Jugendlichen ist gefunden worden.
Die ursprüngliche Meldung:
Zwei seit Ende Juni vermisste Jugendliche aus Schierschwende in Thüringen halten sich möglicherweise im Raum Hildesheim/Hannover auf. Das meldet die Polizei. Es handelt sich um den 16 Jahre alten Danny Voges und den 15-jährigen Jan Luca Reinhardt.
Voges ist bis 1,75 Meter groß, schlank und trägt mittelblonde, kurze Haare. Zuletzt war er mit einer schwarzen Jogginghose, einem T-Shirt und Turnschuhen bekleidet. Reinhardt ist 1.85 Meter groß, sportlich schlank und trägt ebenfalls dunkelblonde, kurze Haare. Bekleidet war er zuletzt mit einer schwarzen Adidas Jacke, einer schwarzen Jogginghose sowie weißen Nike Turnschuhen.
Wer die Jungen gesehen hat, wird gebeten, sich bei der Polizei in Mühlhausen unter der Telefonnummer 03601/4510 oder auch in jeder anderen Polizeidienststelle zu melden.
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Die Stadt Hildesheim nimmt an dem Ad Hoc-Förderprogramm "React EU" teil. Das hat der Rat gestern beschlossen. In diesem Programm werden bis zu 90 Prozent der Kosten für Maßnahmen übernommen, die Innenstädte attraktiver machen sollen. Die Stadt hält dafür einen Eigenanteil von bis zu 140.000 Euro vor.
Besonders diskutiert wurde dabei der Vorschlag der Verwaltung, den Parkplatz Rosenhagen/Hinter dem Schilde zunächst zeitweise zu einem kleinen innerstädtischen Park zu machen - solch klimarelevante Projekte seien explizit teil der Ausschreibung für "React EU". Von Teilen des Rats, insbesondere aus der CDU, wurden jedoch Bedenken angesichts so wegfallender Parkplätze geäußert. Als Alternative wurde der Angoulêmeplatz ins Gespräch gebracht. Die Stadt hat zugesagt, diesen Punkt in weiterer enger Abstimmung mit dem Rat weiter zu verfolgen.
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