Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist in Niedersachsen im letzten Jahr um rund 400 auf 3.286 gesunken. Das teilten Innenminister Boris Pistorius und Landespolizeipräsident Axel Brockmann heute in Hannover mit. Dieser Rückgang folgt auf einen starken Anstieg von rund 2.800 in 2018 auf 3.700 in 2019. Er sei an sich eine positive Entwicklung, die entgegen dem Bundestrend verlaufe, die Zahlen müssten aber auch im Kontext der Corona-Pandemie mit ihren Gesamtauswirkungen auf die Kriminalität gesehen werden.
Während es in Bereichen wie dem Rechts- und Linksextremismus Rückgänge zu verzeichnen gab, seien bei den "nicht zuzuordnenden" politischen Straftaten Zuwächse - etwa durch Verstöße auf Coronademos. Höhere Fallzahlen gab es auch in Zusammenhang mit so genannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Bei den Straftaten gegen Amts- und Mandatstragende könne ein leichter Zuwachs möglicherweise damit erklärt werden, dass nach mehr Sensibilisierung für das Thema inzwischen mehr Fälle zur Anzeige gebracht werden, so Pistorius weiter.
Um politisch motivierter Kriminalität besser begegnen zu können, plane das Innenministerium deutliche Personalverstärkungen sowohl für das Landeskriminalamt als auch für die Fachkommissariate Staatsschutz in den Zentralen Kriminalinspektionen.
fx
Der Prozess der parlamentarischen Befassung mit einem neuen Kita-Gesetz ist noch am Anfang und nicht am Ende. Das sagte Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne mit Blick auf die Proteste gegen den aktuellen Entwurf der Landesregierung, der am Freitag im Kultusauschuss des Landtags diskutiert wurde. Die Frühkindliche Bildung und Betreuung stehe in Niedersachsen ganz oben an, was mit Blick auf die Investitionen in diesem Bereich deutlich werde: In diesem Jahr stünden 1,6 Milliarden Euro für mehr Plätze und Qualitätsverbesserungen bei Krippen, Kindergärten und der Kindertagespflege bereit, und dieser Ansatz werde in den Folgejahren noch weiter erhöht. Das Kindertagesstättengesetz sei fast 30 Jahre nicht angepasst worden - daraus müsse man dringend lernen und zu regelmäßigen Überarbeitungen kommen. Das würde dann auch regelmäßig die Chance bieten, Anpassungen zum Beispiel beim Fachkraft-Kind-Schlüssel vorzunehmen.
Dieser Schlüssel, der vorsieht, wieviele Kinder von je einer Fachkraft betreut werden, ist ein Kern der Proteste: Zahlreiche Initiativen und Verbände wie auch die Opposition im Landtag fordern eine dritte Kraft für Kindergartengruppen. Tonne sagte, er könne dies sehr gut nachvollziehen. Die Landesregierung müsse aber das Wünschenswerte mit dem Machbaren zusammenbringen: Mit dem heutigen Stand wäre es unseriös, die dritte Kraft festzuschreiben, da es nicht genug Fachkräfte dafür gebe.
fx
Das Hauptzollamt Braunschweig hat im letzten Jahr mehr als 1,6 Milliarde Euro an Steuereinnahmen generiert und Schäden durch Schwarzarbeit in Höhe von 6,6 Millionen Euro aufgedeckt. Das geht aus der vor kurzem veröffentlichten Jahresstatistik hervor.
Die größte Einnahmequelle bei den Steuern bildete demnach die Einfuhrumsatzsteuer, die für den Import von Waren erhoben wird, mit fast 900 Millionen Euro. Die eingenommenen Verbrauchsteuern, von denen die Stromsteuer mit über 225 Millionen den höchsten Anteil ausmachte, beliefen sich auf über 460 Millionen Euro und die erhobene Kraftfahrzeugsteuer auf über 221 Millionen Euro.
In Sachen Schwarzarbeit wurden 2020 laut Statistik insgesamt 725 Arbeitgeber überprüft, wobei gezielt in den besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen geprüft wurde - etwa im Baugewerbe, der Speditions-, Transport- und Logistikbranche sowie im Reinigungsgewerbe. In Folge wurden insgesamt 2.379 Strafverfahren und 469 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. 2.216 Strafverfahren konnten abgeschlossen und bei Gericht Geldstrafen in Höhe von 494.755 Euro erwirkt werden, in manchen Fällen wurden auch Freiheitsstrafen verhängt.
Das Hauptzollamt hat sechs Unter-Zollämter in Braunschweig, Goslar, Göttingen, Helmstedt, Hildesheim und Wolfsburg. 565 Zöllnerinnen und Zöllner sind dort beschäftigt.
fx
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat Teile der seit heute geltenden neuen Corona-Verordnung des Landes kritisiert. Das gelte insbesondere für die Testpflicht in der Außengastronomie und im Einzelhandel, sagte sein Präsident Klaus Wiswe. Diese Testpflicht sei „in der Sache nicht zielführend“ und benachteilige den ländlichen Raum, da es dort keine ausgebaute Teststruktur in jedem Ort gebe. Zudem stelle die aktualisierte Corona-Verordnung für den Einzelhandel in den Landkreisen mit einer Inzidenz unter 100 keine Lockerung dar, sondern sogar eine Verschäfung für mittlere und größere Geschäfte, die nur genesene, vollständig geimpfte oder negativ getestete Besucher einlassen dürften.
Auch die Regelungen zum Tourismus bezeichnete der NLT als enttäuschend. Vor allem die Vorgabe, dass nur Menschen aus Niedersachsen beherbergt werden dürften, unterlaufe die eigentliche Zielsetzung. Auch insbesondere Berliner, Nordrhein-Westfalen und Süddeutsche reisten zum Übernachten z.B. in den Harz oder andere niedersächsische Tourismus-Hochburgen, so Wiswe. Die Landesregierung solle deshalb rechtzeitig bis Pfingsten bei den Regelungen nachsteuern.
fx
Die Nordzucker AG ist der „Science Based Targets Initiative“ für den Klimaschutz beigetreten. Wie das Unternehmen mitteilt, unterstreiche man damit das eigene Ziel, künftig ohne fossile Brennstoffe zu produzieren. In der Initiative werden von Wissenschaftlern für das Jahr 2030 Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen definiert. So sollen die Emissionen jedes Unternehmens so verringert werden, dass es nicht zu katastrophalen Auswirkungen durch die Erderwärmung kommt.
Nordzucker unterstütze damit messbar das Erreichen der Klimaziele aus dem Paris-Abkommen, sagte der Vorstandsvorsitzende Dr. Lars Gorissen. Man habe seit 1990 die CO2-Emissionen bereits um rund 60 Prozent verringert, und erklärtes Zwischenziel sei der komplette Ausstieg aus der Kohle bis spätestens 2030. Weitere Informationen dazu solle es in der Bilanzpressekonferenz Ende des Monats geben.
Die Nordzucker AG mit Sitz in Braunschweig betreibt in der Region Hildesheim die Zuckerfabriken in Clauen und Nordstemmen.
fx
In der German Football League haben die Hildesheim Invaders ihre Auswärtspartie bei den Düsseldorf Panther verloren: Das Spiel endete am Nachmittag 13:10 für die Gastgeber. Diese waren zunächst im...
Seit einigen Jahren kämpft die Stadt Hildesheim gegen sogenannten "wilden Müll" am Wackenstedter Stieg, einer Straße durch die Gartenkolonie nördlich des Klinikums. Mitunter seien die Müllmassen mit...
In den jetzt gestarteten Sommerferien ist der Kirchturm von St. Andreas – der höchste in Niedersachsen – wieder täglich ab 11 Uhr geöffnet, mit dem letzten Aufstieg um 16 Uhr. Wie das Stadtmarketing betont, bietet...
Am morgigen Montag beginnen im unteren Teil der Bergstraße - kurz vor der Eulenstraße - Kanalarbeiten. Wie die Stadtentwässerung Hildesheim mitteilt, gab es dort einen Wasserschaden, der nun...
Am morgigen Montag beginnt der Umbau den Knotenpunkts Adensen an der B3 zwischen Adensen und Schulenburg. Wie die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mitteilt, sind dabei über mehrere Monate...
Der VfV 06 hat gestern in Vorbereitung auf die neue Fußball-Oberligasaison ein erstes Auswärts-Testspiel gegen den KSV Baunatal gewonnen. Das Team gewann 4:1 mit Toren von Mick Gudra, Louis Malina,...
Auslaufende Chemikalien haben am Freitag zu einem Großeinsatz der Feuerwehr auf dem ZAH-Gelände bei Heinde geführt. Laut Bericht waren dort am Vormittag mehrere Müllsäcke mit u.a. chemischen...
Die Autobahnpolizei hat nach einer Verfolgungsfahrt auf der A7 einen 25 Jahre alten Autofahrer gestellt. Laut Bericht war er einer Streife am Freitagabend gegen 23:30 Uhr bei Hildesheim aufgefallen, wo er in...
Die EVI Energieversorgung Hildesheim hat in Sarstedt neue Ladestationen für Elektroautos in Betrieb genommen. Diese befinden sich in der Lönsstraße, der Burgstraße, der Kiefernstraße sowie am...
Hildesheims Bischof Heiner Wilmer hat sich im Rahmen der Deutschen Bischofskonferenz zum Umgang mit künstlicher Intelligenz geäußert. „Wir sollten uns in Europa und auf der ganzen Welt gemeinsam auf den...
Der Vorverkauf für den vierten Ligacup der 1. Volleyball-Bundesliga der Männer ist gestartet. Wie die Liga mitteilt, findet der Cup vom 10. bis 12. Oktober ein weiteres Mal in der Hildesheimer...
Die Polizei hat am Mittwochnachmittag einen 33 Jahre alten Radfahrer kontrolliert und dabei festgestellt, dass das Rad gestohlen war. Laut Bericht geschah dies gegen 15:45 Uhr in der Hannoverschen...
