Die Löhne in der Altenpflege sind in Niedersachsen niedriger als in den meisten anderen westdeutschen Bundesländern. Das meldet die Braunschweiger Zeitung unter Berufung auf Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Demnach erhält eine Fachkraft hier im Schnitt 2.841 Euro brutto - und damit fast 200 Euro weniger als im Bundesschnitt. In Baden-Württemberg bekämen Fachkräfte in der Altenpflege sogar fast 500 Euro mehr als in Niedersachsen, hieß es.
Die Wolfsburger Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann (Linke) bemängelt zudem den Unterschied der Löhne zwischen Fachkräften in der Kranken- und der Altenpflege. Auch hier schneide Niedersachsen besonders schlecht ab: Im Bundesschnitt verdienen demnach Fachkräfte in der Krankenpflege 515 Euro mehr als in der Altenpflege, in Niedersachsen liege der Unterschied aber bei 652 Euro. Nur im Saarland sei diese Lohn-Lücke noch höher. Dies drohe - gerade in einem Bereich mit generellem Mangel an Fach- und Hilfskräften - die Probleme in der Versorgung und bei der Arbeitsbelastung noch zu verschärfen. Bereits im Sommer 2019 habe eine Umfrage unter ambulanten Pflegediensten aus sechs Bundesländern ergeben, dass bei 53 Prozent der Pflegedienste Stellen für Pflegefachpersonen seit mindestens drei Monaten unbesetzt seien.
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Nach den öffentlich gewordenen Vorwürfen gegen Landrat Olaf Levonen, einen nicht rechtmäßigen Doktortitel zu führen, ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft. Dies wurde mittlerweile offiziell bestätigt. Es habe zunächst eine Anzeige gegen den Landrat gegeben, was zu einer Prüfung auf einen Anfangsverdacht geführt habe. Danach sei das Verfahren wegen eines möglichen Titelmissbrauchs eingeleitet worden.
Levonen hatte über ein Fernstudium an der "Selinus University" den Titel erworben. Diese ist auf der Karibikinsel Dominica ansässig und hat offenbar keine staatliche Anerkennung.
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Das Tierheim hat jetzt eine neue, winterfeste Unterbringung für Hühner und Hähne. Das Geld dafür hat der Tierschutzverein Hildesheim und Umgebung e.V. über die Crowdfunding-Plattform der Volksbank eG Hildesheim-Lehrte-Pattensen gesammelt, teilt die Bank mit - knapp über 7.000 Euro seien so zusammen gekommen. Bei dieser Finanzierungsart wird jede Spende pro Unterstützer von der Bank verdoppelt, bis maximal 100 Euro. Das Geld dafür komme aus dem Reinertrag des VR-Gewinnsparens.
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Der für Donnerstag geplante Start eines Modellprojekts zu kontrollierten Öffnungen in der Hildesheimer Innenstadt kann nicht stattfinden. Wie die Stadt heute Abend mitteilt, haben das Land Niedersachsen und die kommunalen Spitzenverbände die Pläne auf Eis gelegt - obwohl es noch am Freitag Gespräche dazu mit den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen gegeben habe. Nun solle erst der Abschluss des Verfahrens zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes seitens des Bundes abgewartet werden.
Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer sagte, die Verschiebung sei nachvollziehbar, und man müsse selbstverständlich vor dem Hintergrund wieder steigender Inzidenzwerte weiterhin sehr achtsam und entschlossen agieren. Dem stünden die Modellprojekte aber in keinster Weise entgegen. Es sei daher für ihn ernüchternd und frustrierend, dass staatliches Handeln immer weniger vorhersehbar sei. Noch etwa vor zwei Wochen habe die Kanzlerin verlauten lassen, dass jeder Landrat oder Oberbürgermeister ähnliche Rahmenbedingungen schaffen könnte, wie dies in Tübingen oder Rostock der Fall sei. Das Land Niedersachsen habe diese Möglichkeit für einige ausgewählte Kommunen eröffnet, und Hildesheim wurde unter anderem aufgrund eines überzeugenden Konzepts ausgewählt.
Die Verschiebung sei vor allem für all die Beteiligten, die in den letzten Tagen und Wochen an der sicheren Umsetzung des Projekts hart gearbeitet und bereits erhebliche Investitionen getätigt hätten, äußerst schmerzhaft. Er fordere Bund und Länder daher auf, in engen Grenzen gut durchdachte Modellvorhaben mit wissenschaftlicher Begleitung zuzulassen, so Meyer weiter - denn es brauche gerade jetzt Perspektiven und Planbarkeit, und auch das Vertrauen von Menschen sollte nicht immer wieder aufs Neue enttäuscht werden.
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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat keine grundsätzlichen Einwände gegen eine bundesweite Regelung für hohe Corona-Inzidenzwerte. Das Land könne mit bundeseinheitlichen Coronaschutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz gut leben, hieß es heute aus der Staatskanzlei. Die Regelungen in der landeseigenen Corona-Verordnung seien eher strenger und würden das auch bleiben. Man habe - anders als einige andere Länder - die vor Ostern vereinbarte Notbremse vollständig umgesetzt.
Juristisch und im Hinblick auf zahlreiche Details müsse der aus dem Bundesinnenministerium stammende Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes allerdings noch überarbeitet werden. Genau das geschehe jetzt mithilfe der Länder, denn den Juristinnen und Juristen im Bund fehlten die in den Ländern in den letzten Monaten gemachten Erfahrungen, so Weil. Es bleibe abzuwarten, wie sich die Diskussion über die Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz weiter entwickele - jetzt müssten alle "Farbe bekennen".
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