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Die Polizei hat zwei Jungen ermittelt, die Mitte März an der Tonkuhle eine 85 Jahre alte Frau verfolgt und belästigt hatten. Die 12-Jährigen hatten die Frau erst mit Steinchen und Tannenzapfen beworfen und waren ihr nachgelaufen. Einer der Jungen zog dann seine Hose herunter und zeigte sein Geschlechtsteil. Die ältere Dame war so verstört, dass sie danach keine Spaziergänge mehr machte.

Die beiden Jungen wurden durch Rückmeldungen aus der Bevölkerung ermittelt. Dabei stellte sich auch heraus, dass dieser Streich kein Einzelfall war. Die Eltern wurden von der Polizei informiert und die Jungen angehört. Sie sollen das Unrecht ihres Handelns eingesehen und Besserung gelobt haben. Von weiteren Maßnahmen wurde abgesehen.

fx

Erstellt am 02. April 2014

Die Stadt Hildesheim bevorzugt in der Grundschul-Frage einen Neubau für die GS Hohnsen und einen Umzug der GS Pfaffenstieg in die ehemalige Hauptschule Alter Markt. Dieses Konzept stellte Sozialdezernent Dirk Schröder bei einer Sondersitzung von drei städtischen Ausschüssen und zwei Ortsräten vor. Diese Lösung würde insgesamt etwa 12 Millionen Euro kosten - und dies sei die langfristig wirtschaftlichste Lösung. Die alten Standorte Hohnsen und Pfaffenstieg seien beide wegen ihrer Größe und ihrer mangelnden Barrierefreiheit nicht für eine künftige Nutzung geeignet.

In der gleichen Sitzung wurde auch die Grundschul-Situation in Neuhof angesprochen - hier schlägt die Stadt vor, die bestehende Grundschule zu sanieren. Die Stadtpolitik muss die Vorschläge der Verwaltung nun besprechen - demnächst soll es dazu eine weitere Sondersitzung der beteiligten Gremien geben. Bei Zustimmung rechnet Sozialdezernent Schröder bereits zum Schuljahr 2015 mit der Realisierung der Pläne am Pfaffenstieg. Der Neubau auf dem HAWK-Campus könnte 2018/2019 beginnen.

fx/soc

Erstellt am 02. April 2014

Die kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens haben die Landesregierung aufgefordert, in den Kita-Ausbau zu investieren. Der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Heiger Scholz, sagte vor dem Kultusausschuss des Landtags, die Einführung einer dritten Erziehungskraft in Kindertagesstätten sollte das Land finanziell selbst tragen. Wer „neue Standards festschreibt", müsse diese auch bezahlen.

Die Forderung nach einem besseren Personalschlüssel sei grundsätzlich nachvollziehbar, im derzeitigen Landeshaushalt seien jedoch keine finanziellen Vorkehrungen hierfür getroffen worden. Die Kommunen könnten die zusätzlichen Kosten nicht stemmen.
Die gesetzliche Einführung einer dritten Erziehungskraft in Kindertagesstätten würde nach Angaben des Kultusministeriums eine dreistellige Millionensumme kosten. Nach Berechnungen der der Spitzenverbände liegt der Betrag bei 500 bis 530 Millionen Euro jährlich.
Die öffentliche Sitzung des Kultusausschusses war als Folge der niedersächsischen Kita-Volksinitiative anberaumt worden, die bessere Rahmenbedingungen an Kindertagesstätten fordert.

soc

Erstellt am 02. April 2014

Die Hannoversche Datenschutz-Initiative „Freiheitsfoo" hat gegen das Bundesmeldegesetz, das zum 1. Mai 2015 in Kraft treten soll, eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Freiheitsfoo verweist darin auf 16 Teile des Gesetzes, die nach Meinung des Beschwerdeführers Michael Ebeling das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen.

Beklagt werden unter anderem die Auskunftsrechte von Meldeämtern, die Datenabfrage und -angabe zwischen Vermietern und Mietern sowie die Abfrage von privaten Übernachtungen in Hotels und Pensionen mittels Meldescheinen. Ebeling sagte, er sei der festen Überzeugung, „dass das Bundesmeldegesetz unhaltbar ist", da es „zu großen Datenschutz-Risiken führen wird". In vielen der neuen Regelungen sehe er markante und nachdenklich machende Parallelen zu Erfassungsmaßnahmen der NS-Zeit.
Das Bundesmeldegesetz wurde im Mai 2013 verkündet und soll zum 1. Mai 2015 in Kraft treten. Die Verfassungsbeschwerde soll das Inkrafttreten in der jetzigen Form verhindern.

soc

Erstellt am 02. April 2014