Ministerpräsident Christian Wulff hat für Niedersachsen gestern im Rahmen einer Regierungserklärung „unpopuläre Entscheidungen" angekündigt.
Wulff sagte, es werde weitere Einschnitte geben. Sie seien hart, aber unumgänglich. Das Ziel sei, dass das Land ab 2017 ohne neue Kredite auskommen solle. Von Seiten des Koalitionspartners FDP kam Lob für Wulffs Rede. Die SPD hingegen kritisierte sie als ideenlos. Fraktionschef Wolfgang Jüttner sagte, der Landtag habe „Wulffs Märchenstunde" erlebt.
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Ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung hat zugegeben, die Vergabe von Rohbau-Arbeiten am Mensaneubau in Himmelsthür manipuliert zu haben.
Wie der Landkreis heute meldete, wurde er sofort vom Dienst freigestellt.
Arbeitsrechtliche Konsequenzen seiner Tat würden jetzt überprüft.
Landrat Reiner Wegner hatte letzte Woche die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, nachdem Hinweise auf die Manipulation aufgetaucht waren.
Offenbar hatte es Absprachen zwischen dem Mitarbeiter und mindestens einem Mitarbeiter der beauftragten Baufirma Kubera gegeben.
Dort heißt es von Seiten der Geschäftsführung, die Beschuldigten hätten eigenmächtig gehandelt.
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Nach Erfahrungen des Diakonischen Werks in Osnabrück schlagen immer mehr Jugendliche im Alkoholrausch zu. Zur Gewaltprävention sei es dringend nötig, die Alkoholsteuer zu erhöhen und die Werbung für Alkohol einzuschränken, forderte Geschäftsführer Hinrich Haake am Dienstag.
Der Alkoholpreis in Deutschland sei der viertniedrigste in Europa. Gleichzeitig sei die Alkoholwerbung gezielt auf Jugendliche ausgerichtet. Alkohol wirke enthemmend und mache aggressiv, sagte Burkhard Teschner, Leiter der Anlaufstelle für Straffällige, bei der Vorstellung des Geschäftsberichtes 2009. Die Diakonie habe ihre Angebote zur Sucht- und Gewaltprävention für Jugendliche deutlich ausgeweitet, betonte Haake.
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Im Fall der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den Landkreis Hildesheim und die Firma Kubera will die Geschäftsführung des Himmelsthürer Bauunternehmens die Konsequenzen ziehen und das Angebot für den Bau der Schulmensa für das Gymnasium Himmelsthür zurück ziehen. Das sagte Geschäftsführerin Gabriele Maria Kubera im Tonkuhlegespräch.
Vorwürfe seien zum Teil berechtigt. Eine Bestechung von Seiten der Geschäftsleitung habe jedoch nicht stattgefunden. Ein Mitarbeiter habe aus falsch verstandener Loyalität gegenüber der Firma eigenmächtig gehandelt.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit wegen Unregelmäßigkeiten im Vergabeverfahren zum Bau der Schulmensa in Himmelsthür. Kubera hatte den Zuschlag erhalten, obwohl das Angebot knapp über einem Niedrigeren gelegen hatte.
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