Kabinett gibt Gesetzentwurf zur Beschäftigung von Beamten zur Anhörung frei
Hannover.
Das Niedersächsische Landeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften von Beamten zur Anhörung der Gewerkschaften und Verbände freigegeben.
Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist die Einführung einer so genannten unterhälftigen Teilzeitbeschäftigung für Beamte. Damit soll den Beamten entgegengekommen werden, die aufgrund der Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen nicht einer Halbtagsbeschäftigung nachgehen können.
Die Arbeitszeit der betroffenen Beamten kann laut Entwurf auch unter ein halbtägiges Beschäftigungsverhältnis jedoch mindestens auf ein Viertel der regulären Arbeitszeit reduziert werden.
sko
Continental lehnt Übernahmeangebot ab
Hannover.
Der Autozulieferer Continental hat das Übernahmeangebot der fränkischen Schaeffler-Gruppe heute abgelehnt.
Nach NDR-Berichten warf Conti-Chef Manfred Wennemer, dem Unternehmen aus Herzogenaurach vor, schnell und möglichst billig die Kontrolle über Conti erlangen zu wollen. Man sei bereit gewesen, eine bis zu 20-prozentige Beteiligung zu unterstützen. Die Franken hätten jedoch auf einer Kontrollbeteiligung von mehr als 30 Prozent bestanden. "Wir werden die Unabhängigkeit dieses Unternehmens verteidigen und dafür kämpfen", wird Wennemer vom NDR zitiert.
Schaeffler hatte am Dienstag offiziell ein Angebot für Continental in Höhe von 11,2 Milliarden Euro vorgelegt.
sko
Bavaria-Alm will im September öffnen
Hildesheim.
Die Hildesheimer Firma Gastro & Soul will ihr neues Restaurant „Bavaria Alm“ am Berliner Kreisel im September eröffnen. Die Bauarbeiten gingen zügig voran, bestätigte eine Sprecherin auf Anfrage von Tonkuhle.
Das Lokal entsteht zwischen dem Cafe Del Sol und der Firmenzentrale der Betreibergesellschaft Gastro & Soul. Es soll mit bayerischen Spezialitäten besonders älteres Publikum ansprechen.
Die Bavaria Alm ist nach dem Cafe Del Sol das zweite große Konzept der Gastro & Soul aus Hildesheim.
cly
Wirtschaftsministerium empfiehlt öffentliche Ausschreibung der Hildesheimer Abwasserentsorgung
Hildesheim.
Das Wirtschaftsministerium in Hannover empfiehlt der Stadt Hildesheim die Abwassersparte öffentlich auszuschreiben oder eine Abwassergesellschaft als Regiebetrieb oder Eigengesellschaft zu gründen. Das geht aus einer Stellungnahme des Ministeriums zur Privatisierung der Abwasserentsorgung hervor.
Nach Einschätzung des Ministeriums ist die geplante Vergabe an die Stadtwerke Hildesheim nach dem sogenannten Inhouse-Verfahren ohne Ausschreibung aus vergaberechtlichen Erwägungen nicht zulässig, da es sich bei den Stadtwerken um eine eigenständige und nicht weisungsgebundene Aktiengesellschaft handelt.
Das Ministerium beruft sich dabei auf Urteile des OLG Düsseldorf und des Europäischen Gerichtshofs. Sollte die zuständige Vergabekammer in Lüneburg den Verkauf der Abwassersparte für unzulässig erklären, müsste der Verkauf rückgängig gemacht werden.
apm
Diakonisches Werk begrüßt Transparenzinitiative des Landes
Hannover / Hildesheim.
Das Land Niedersachsen will noch vor der bundesweiten Einführung von Prüfkriterien Daten zu Pflegequalität in Heimen veröffentlichen. Auf einem Internetportal sollen laut Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann Pflegequalität und Ausstattung sowie Lebens- und Wohnqualität in den Heimen vergleichbar gemacht werden.
Dazu sollten Ergebnisse der Prüfungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen und durch die Heimaufsicht sowie Befragungen der Bewohner zugrunde gelegt werden. Norbert Mehles-Hennjes, Vorstandsmitglied des Diakonischen Werkes des evangelisch-lutherischen Kirchenkreises Hildesheim Sarstedt, das auch mehrere Heime betreibt, sieht die Initiative positiv.
Die Sozialverbände sollen nun über eine Teilnahme an der Aktion entscheiden.
