SPD prüft im Zusammenhang mit LKH-Verkauf eine Verfassungsklage
Hannover.
Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Verkauf Niedersächsischer Landeskrankenhäuser prüft die SPD jetzt eine Verfassungsklage. Ein Gutachten solle zeigen, ob die für den Verkauf notwendigen Gesetzesänderungen bei Maßregelvollzug und Psychiatriegesetz gegen die Verfassung verstoßen, sagte der Sozialpolitische Sprecher der Landtags-SPD Uwe Schwarz zu Tonkuhle.
Nicht nur im Fall des LKH Osnabrück, sondern auch beim Hildesheimer LKH soll das Kaufangebot des Schweizer Klinikkonzerns AMEOS verspätet abgegeben worden sein. Die beim Bieterverfahren unterlegene AWO Niedersachsen bezweifelt deshalb die Rechtmäßigkeit des Zuschlags an AMEOS.
SPD und Grüne haben Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann aufgefordert, am Mittwoch im Sozialausschuss Rede und Antwort zu stehen.
cly
AWO Niedersachsen zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Vergabe des Hildesheimer Landeskrankenhauses
Hildesheim.
Nach den Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe des Landeskrankenhauses Osnabrück meldet die AWO Niedersachsen Zweifel an den Vergabeumständen beim Verkauf des Hildesheimer LKH an.
In Osnabrück hatte der Schweizer Klinikbetreibers AMEOS nur wenige Minuten außerhalb der Frist sein Angebot abgegeben, weshalb der Zuschlag an einen Mitbewerber ging. Nun hat die AWO das Land Niedersachsen aufgefordert, bis Dienstagmittag nachzuweisen, dass das Ameos-Gebot für das Landeskrankenhaus Hildesheim fristgerecht vorlegen hat.
Sollten die Zweifel an der Rechtmäßigkeit nicht vollständig ausgeräumt werden, beanspruche die AWO eigenen Angaben nach das Landeskrankenhaus Hildesheim für sich.
Darüberhinaus behält sich die AWO Niedersachsen eventuelle Schadensersatzansprüche vor.
kh
Räuber überfällt Rentner-Ehepaar in Wohnung
Nordstadt.
Ein Unbekannter hat am Montag Vormittag ein Rentner-Ehepaar in seiner Wohnung in der Kuckuckstraße überfallen und rund 2.000 Euro geraubt.
Wie die Polizei mitteilt, gab der seriös gekleidetete Mann an, für die Gebühreneinzugszentrale GEZ Rechnungen überprüfen zu müssen.
Der Unbekannte bedrohte die Rentner mit einer Schußwaffe und fesselte Sie mit Handschellen.
Dem 71-Jährigen Ehemann gelang es, sich unbemerkt zu befreien und schlug den Täter mit der Faust ins Gesicht. Dieser setzte sich zur Wehr und fügte dem Rentner mit einem schweren Gegenstand eine stark blutende Platzwunde am Kopf zu. Der Täter fesselte den Mann erneut und fand anschließend beim Durchsuchen der Wohnung etwa 2000 Euro, mit denen er entkam.
Der Räuber ist zwischen 1 Meter 75 und 1 Meter 80 groß, hat eine schlanke Figur und kurze blonde Haare. Er wird 35-40 Jahre geschätzt, sprach akzentfreies Hochdeutsch und trug einen Nadelstreifenanzug und schwarze Schuhe. Die Polizei sucht nach Zeugen, die einen wie beschriebenen Mann am Montagvormittag in der Nordstadt, Bereich Kuckuckstraße, gesehen haben.
kh
Kreistagsfraktionen erwarten breite Mehrheit beim Haushaltsbeschluß
Kreis Hildesheim.
Die Fraktionen im Kreistag erwarten am kommenden Donnerstag eine breite Mehrheit für den erarbeiteten Haushaltsvorschlag.
Das wurde heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mitgeteilt.
Man habe sich Fraktionsübergreifend auf zentrale Eckpunkte einigen können. Dazu gehöre vor allem der Abbau des strukturellen Defizits bis 2009, um dann die Entschuldung in Angriff nehmen zu können.
Um das zu erreichen soll in den nächsten 5 bis 10 Jahren unter anderem in der Verwaltung ein Stellenabbau um 15% erfolgen. Zu betriebsbedingten Kündigungen soll es dabei jedoch nicht kommen.
kh
Michaeliskirche soll zu Pfingsten wieder geöffnet werden
Hildesheim.
Die St. Michaeliskirche soll nach Angaben des Kirchenvorstandes zu Pfingsten wieder geöffnet werden. Der erste Sanierungsabschnitt sei dann beendet, heißt es auf der Internetseite der Gemeinde.
Die zum Weltkulturerbe zählende evangelische Kirche erhielt in den vergangenen eineinhalb Jahren unter anderem einen neuen Fußboden, eine neue Heizung und neue Stühle. Die Gesamtrenovierung für rund 4,5 Millionen Euro soll zum 1.000-jährigen Gründungsjubiläum der Kirche im Jahr 2010 abgeschlossen sein.
Unmittelbar nach Pfingsten soll mit dem zweiten Bauabschnitt begonnen werden.
