Rechtsextremistische Partei gründet Landesverband in Niedersachsen
Die neue rechtsextremistische Partei "Die Rechte" hat jetzt auch einen Landesverband in Niedersachsen. Er wurde am Sonntag in Munster im Heidekreis gegründet; das bestätigte der niedersächsische Verfassungsschutz. Bereits Anfang Februar hatte sich in Munster ein Kreisverband unter Vorsitz eines ehemaligen NPD-Mitglieds gebildet.
Zur Gründungsversammlung der Partei kamen etwa 15 bis 20 Menschen, sagte Verfassungsschutzsprecherin Maren Brandenburger. Darunter waren nach ihren Angaben der Bundesvorsitzende der Partei, Christian Worch, der Kreisvorsitzende Stefan Klingbeil und Vertreter der Neonazi-Szene. Der Verfassungsschutz gehe davon aus, dass diese Parteigründung für viele Rechtsextremisten interessant wird, „man dürfe das aber auch nicht überbewerten“, so Brandenburger.
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Neuer Umweltminister will „Task Force“ gegen Lebensmittel-Skandale
Der neue niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Grüne) will mit einer „Task Force“ der EU Lebensmittelskandalen begegnen. Er sagte in Hannover, bei Vorgängen wie dem um die Falsch-Etikettierung von Pferdefleisch gehe es um internationale Warenströme. Man müsse deshalb auch die Kontrollen staatenübergreifend klar koordinieren.
Meyer sprach sich zudem für mehr Informationen auf den Verpackungen aus. Es müsse endlich deutlich werden, was in Lebensmitteln drin sei und wo es herkomme. Dies könne aber wiederum nur funktionieren, wenn es europaweit abgeglichen werde. Auch deshalb müsse die Task Force bei der EU-Kommission angesiedelt sein.
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Grünen-Bundestagsabgeordneter kritisiert Infopolitik der Bundesregierung zum A7-Ausbau
Sven-Christian Kindler, Bundestagsabgeordneter der Grünen, hat die Informationspolitik der Bundesregierung zum geplanten Umbau der A7 kritisiert. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung den Punkt bei einer Unterrichtung kurzfristig von der Tagesordnung genommen hat. Dies sei angesichts der drängenden Fragen zu diesem Großprojekt dreist und intransparent, so Kindler.
Es geht um den Ausbau zwischen Salzgitter und Göttingen, der zunächst als so genanntes ÖPP-Projekt in Partnerschaft von öffentlichen und privaten Firmen geplant war. Diese Privatisierung der Autobahn-Unterhaltung war bei der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. Der ehemalige niedersächsische Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) hatte das Bieterverfahren jedoch gestoppt, nachdem der Bundesrechnungshof hohe Mehrkosten vorhergesagt hatte.
Die neue rot-grüne Landesregierung steht ÖPP-Projekten kritisch gegenüber. Die Bundesregierung versuche nun offenbar, durch die Hintertür Fakten zu schaffen, ohne dabei wichtige Fragen zu beantworten, so Kindler.
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Wissenschaftler warnt vor Vorverurteilung veränderter Lebensmittel
Der Lebensmittel-Wissenschaftler Volker Heinz hat davor gewarnt, durch den Menschen veränderte Lebensmittel zu verdammen. Heinz ist Leiter des Deutschen Instituts für Lebensmittelsicherheit und sprach am Rande des Braunschweiger Bauerntags. Er sagte, die heutigen Lebensmitteln seien überwiegend zu energiereich und selten nachhaltig produziert. Ein Weg, das zu ändern, sei z.B. die Reduzierung ihres Zucker- oder Stärkegehalts.
Veränderte Lebensmittel könnten so gegen Probleme wie Übergewicht oder Schlaganfälle wirken. Technisch veränderte Lebensmittel wie etwa Erdnuss-Flips oder fettreduzierter Schinken hätten zu Unrecht ein negatives Image.
Entscheidend für das Vertrauen der Verbraucher sei dabei eine ausreichende Kennzeichnung. Wenn sie nachvollziehen könnten, wie ihre Nahrung produziert werden, könnten damit auch Vorbehalte gegen technisch veränderte Lebensmittel abgebaut werden.
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Stadt sucht neue Schöffen
Die Stadt Hildesheim sucht für die anstehende Schöffenwahl mindestens 185 Bewerberinnen und Bewerber für den Amtsgerichtsbezirk Hildesheim. Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sollen in der Amtsperiode 2014 bis 2018 tätig sein. Schöffen ergänzen mit ihrem Sachverstand und ihrer Lebenserfahrung die Berufsrichter als gleichberechtigte Partner.
Gesucht werden dafür Bürgerinnen und Bürger aus allen Gesellschaftsschichten und Berufen. Neben formalen Kriterien sollen sie Unparteilichkeit, Selbstständigkeit, Urteilsreife sowie geistige Beweglichkeit und großes Verantwortungsbewusstsein mitbringen. Interessierte sollen zwischen 25 und 69 Jahre alt sein, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Hildesheim haben. Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.hildesheim.de/schoeffenwahl.
